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Frisch gewählt und schon Ärger mit Russland: Ukraines designierter Präsident Selenskyj.

Ukraine

Putins neuer Feind

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Moskau geht den ukrainischen Wahlsieger Wolodymyr Selenskyj schon vor Amtsantritt hart an.

Hier gelte es, Kreativität zu zeigen, sagte Wolodymyr Selenskyj. „Wir müssen schnell sein, klug und so, wie wir sind, jung“, der neugewählte ukrainische Präsident reihte schöne, nichts sagende Worte aneinander. Er war gefragt worden, wie er auf die Kreml-Ankündigung reagieren wolle, bald russische Personalausweise an Ukrainer zu verteilen.

Aber Selenskyj hatte Grund, vage zu antworten: Noch ist er kein Staatschef, und es ist unklar, ob seine Amtseinführung in knapp zwei oder erst in drei Wochen stattfindet. Und es wäre außenpolitisch wenig geschickt, vorzeitig konkrete Schritte gegen Russland bekanntzugeben. Zumal noch sein Vorgänger Petro Poroschenko im Amt ist. Und dessen Außenminister Pawlo Klimkin kündigte soeben selbst eine baldige, „systematische und asymmetrische“ Antwort an.

Russlands Reaktionen auf den Machtwechsel in Kiew wirken sonderbar verfrüht. Schon drei Tage vor der Stichwahl, die Selenskyj gegen Poroschenko glatt gewann, kündigte Moskau ein Exportverbot für Öl und Kohle in die Ukraine an. Wenige Tage später, die Stimmen nach Selenskyjs Wahlsieg waren noch nicht komplett ausgezählt, erklärte Wladimir Putin persönlich, man werde die Prozedur zur Erteilung russischer Personalausweise an die Einwohner der ostukrainischen Rebellenrepubliken Donezk und Lugansk vereinfachen. Ein Affront, „eine schleichende Legitimation der Pseudorepubliken durch den Kreml“, wie die ukrainische Diplomatin Irina Geraschtschenko auf Facebook schimpft. Und Putin legte kurz darauf nach: Man überlege, das vereinfachte Einbürgerungsverfahren auf alle Ukrainer auszuweiten.

Der Kreml wirft Selenskyj Knüppel zwischen die Beine, bevor der überhaupt im Amt ist. Und kaum jemand in der Ukraine glaubt Putins Versicherung, das Verteilen russischer Pässe an ukrainische Bürger sei rein humanitärer Natur und solle die Arbeit der neuen Regierung keineswegs beeinträchtigen. Viele Ukrainer erinnern jetzt daran, dass Russland unter Putin auch in den georgischen Rebellenrepubliken Abchasien und Südossetien massenhaft Personalausweise ausgab, 2008 aber militärisch intervenierte, unter dem Vorwand, seine Staatsbürger in Georgien verteidigen zu müssen. „Schon unter den Zaren sind die Russen im Iran einmarschiert, weil es dort auch russische Untertanen gab, die man angeblich schützen musste“, schimpft der Lokalparlamentarier Oleksandr Sadoroschny aus dem westukrainischen Dubrowize.

In der Ukraine werden Putins Ankündigungen als militärische Drohungen gegen das Donbas und das gesamte Land wahr genommen. Viele russische Beobachter aber glauben, Putin winke mit Öllieferstopp und Personalausweisexpansion, um Selenskyj im Voraus den Schneid abzukaufen. Zumal der Lieferstopp erst am 1. Juli in Kraft treten soll, die russischen Pässe im Donbas aber nur an Leute vergeben werden, die schon in Besitz eines gültigen Rebellenausweises sind. Das sind gerade 150 000 von 3,6 Millionen Einwohnern.

Mit Sprüchen wie „wir (die Russen und Ukrainer) sind ein Volk“, macht Putin weiter verbalen Druck. „Das ist Druck auf Selenskyj“, sagt der Petersburger Politologe Dmitri Trawin der FR. Der Kreml halte den unerfahrenen Selenskyj vielleicht für einen schwachen Politiker und wolle ihm gegenüber die Preise für einen Handel um das Donbas von Beginn an maximal in die Höhe treiben.

Auch im ukrainischen Facebook tobt eine Debatte, ob Selenskyj das Vaterland aus Dummheit an Putin verschenken könnte. Der aber verliert kein schmeichelhaftes Wort, um seinen neuen Kollegen einzuwickeln, hat ihm nicht mal zum Wahlsieg gratuliert. Als wolle Putin mit Selenskyj erst gar nicht ins Geschäft kommen. „Im russischen Koordinatensystem hat jeder ukrainische Staatschef Russlandhasser zu sein“, sagt Roman Zimbaljuk, Korrespondent der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian in Moskau. Der Kreml presse Selenskyj in das gleiche Feindbild wie seinen Amtsvorgänger Petro Poroschenko. „Die russische Propaganda will die negativen Emotionen gegenüber der Ukraine hochhalten, um die eigene Bevölkerung von ihren Problemen abzulenken.“

Tatsächlich hat Selenskyj im Wahlkampf verkündet, eine Normalisierung des Verhältnisses zu Russland sei erst nach der Rückgabe von Donbas und Krim möglich. Es scheint, als setze er tatsächlich Poroschenkos harte Linie gegenüber Moskau fort. Außerdem will er mit einem neuen russischsprachigen TV-Sender in den Rebellenrepubliken agitieren, dort wieder Renten auszahlen, im Minsker Friedensprozess die USA und Großbritannien mit an den Verhandlungstisch holen. Diese Ankündigungen versprechen Moskau nur Ärger.

Selenskyj ist an sich für den Kreml schon ein Ärgernis. Der Überraschungssieg des TV-Komikers stellt das russische Konzept der „gelenkten Demokratie“ infrage. Danach kann die Staatsmacht das Ergebnis jeder Wahl kontrollieren. „Da springt ein Narr wie ein Teufel aus der Schachtel und holt prompt 70 Prozent“, spottet der liberale russische Rockmusiker Andrei Makarewitsch auf Facebook. „Worauf können sich die Profis in Kiew und bei uns noch verlassen?“

Der russische Staatssender NTW präsentiert den künftigen ukrainischen Präsidenten jetzt als TV-Showman. Allerdings nicht als Komiker, Selenskyjs Witze sind schon seit Jahrzehnten arg politisch, er zieht dabei unter anderem über Russland her. Auch Selenskyjs Paraderolle in der Fernsehserie „Diener des Volkes“ scheint den Russen zu heikel zu sein. Er spielt dort den ersten anständigen Präsidenten der Ukraine, der die korrupte Oligarchie bekämpft. Also zeigt NTW ihn als Moderator der Show „Magie“ von 2011, in der sich Promis als Zauberkünstler versuchen.

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