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Putins kranker Staat

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Mit dem Versprechen, rasch und energisch Ordnung in Tschetschenien zu schaffen, hat Wladimir Putin seine Wahl zum Präsidenten Russlands gewonnen. Es sollte

Mit dem Versprechen, rasch und energisch Ordnung in Tschetschenien zu schaffen, hat Wladimir Putin seine Wahl zum Präsidenten Russlands gewonnen. Es sollte eine großrussische, autoritäre Ordnung sein, der sich die Tschetschenen hätten reuig unterwerfen sollen. Putin und seine Berater haben zweierlei falsch eingeschätzt: den Beharrungswillen auch derjenigen Tschetschenen, denen es um nicht wesentlich mehr ging als den Erhalt der nationalen Identität, und die Fähigkeiten russischer Militärs, anders als durch Kanonenrohre zu denken.

Der Unwille - oder die Unfähigkeit -, ein paar differenzierte Überlegungen über die Wünsche der tschetschenischen Mehrheit anzustellen, hat in die gegenwärtige Sackgasse geführt. Dass die Mehrheit des gequälten Volkes Sicherheit, Frieden und eine Perspektive für die nächste Zukunft wünscht, dürfte im Sommer 1999 so wahr gewesen sein wie heute. Putins Strategie, wenn es denn eine war, hat eben dieser Mehrheit aber das Vertrauen in "Moskau", das heißt die Machtorgane des russischen Staates, nachhaltig ausgetrieben. Die Hinterbliebenen der Opfer von Todesschwadronen und mehr oder weniger regulären Truppen sind durch die Repression auf den Weg des Selbstmord- Terrorismus getrieben worden. Diese neue, unkalkulierbare, gewiss kriminelle Variante des bewaffneten Widerstands ist ein Produkt staatlicher Politik. Sie wird weiter bestehen, auch wenn der Versuch gelingen sollte, durch eine Mischung von Manipulation, Propaganda und Gewalt die Verfassung durchzusetzen, die Putin will.

Das von seinem Vizekönig Ahmed Kadyrow verheißene Autonomie-Modell wäre vor Jahren billiger und friedlicher zu haben gewesen - durch Vereinbarung mit dem gewählten tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow, auf der Grundlage des Vertrags von 1997. Putins Politik hat aber Maschadow an die Seite der unkontrollierbaren Warlords gezwungen, statt beide voneinander zu trennen, und damit den Illusionen über Demokratie und rasch wachsende Zivilgesellschaft einen verheerenden Schlag versetzt.

Aber für die Zivilgesellschaft bringt die gegenwärtige Kreml-Mannschaft ohnehin herzlich wenig Verständnis auf. Das langsame Ersticken der Pressefreiheit - nichts anderes bedeutet die unter Vorwänden und mit ökonomischen und juristischen Finessen durchgesetzte Abschaltung unabhängiger Fernsehnetze - zeigt dies ebenso wie die vorsorgliche Manipulation beider Parlamentskammern. Auf nichts anderes lief ja der Aufbau der Kreml-Partei mit dem Namen "Einheit" vor der letzten Duma-Wahl hinaus, die Schaffung einer Partei ohne ein erkennbares Programm, das über die beiden Silben des Namens Putin hinausging. Der Umbau des Föderationsrates unterhöhlt das föderative Verfassungsprinzip. Der rechtsförmige Warnschuss gegen ungehorsame Oligarchen, vor dem sich ihre loyalen Artgenossen sicherlich nicht zu fürchten haben, folgt diesem zweisilbigen Programm. Hier hat die Prokuratur, theoretisch ein Organ der Rechtspflege, in der Praxis aber eins der Administration, nun eine weitere Front eröffnet. Mit den Raubkapitalisten Koexistenz zu betreiben, war Putins Wahlprogramm: Wie und was sie geraubt haben, war vergeben und vergessen unter der Voraussetzung, dass sie Burgfrieden halten, sich also nicht in die Politik einmischen. An den Burgfrieden halten sich nicht mehr alle. Einigen wird’s verziehen.

Macht zu kaufen wie unter Boris Jelzin, indem man Personen und Klüngel in präsidialer Umgebung kauft, haben die "neuesten Russen" sich abgewöhnt. Sie lassen sich inzwischen wählen, ob im fernen Tschukotka oder im näheren Krasnojarsk, nicht nur als Kleptokraten, sondern durchaus auch als Investoren, Reformer und Sponsoren sozialer und kultureller Initiativen. Damit sind sie wohl gelitten, solange sie mithelfen, das staatsautoritäre Gemenge von Wirtschaftsmacht, Verwaltungsapparat, geheimen und anderen Diensten in treuer Loyalität zum Präsidenten aufzubauen. Dies ist der starke Putin-Staat. Es ist, wohlwollend betrachtet, ein Ordnungsstaat, dem die Meinungsindustrie das Reifezeugnis ausstellt: Nach all dem Chaos des Jelzin- Jahrzehnts wird nun regiert.

Hegen aber Oligarchen, die es sich finanziell leisten können, den Wunsch, eine systemtreue, aber nicht auf die präsidiale Person ausgerichtete Parteienlandschaft zu finanzieren, so folgt die Strafe auf dem Fuß. Dies ist tödlich für die Zivilgesellschaft, zusammen mit dem Unfähigkeitssyndrom, das sich in Tschetschenien zeigt.

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