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Nach dem Gespräch mit Medwedew (r.): Wladimir Putin braucht eine neue Regierung

Rede zur Lage der Nation

Putin will die Verfassung ändern

Russlands Regierung unter Medwedew tritt überraschend zurück.

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat am Mittwoch überraschend den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Medwedew habe Präsident Wladimir Putin über diesen Schritt informiert, nachdem dieser eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt hatte, berichteten russische Nachrichtenagenturen. Er wolle Präsident Wladimir Putin damit die Möglichkeit geben, die nötigen Veränderungen im Land anzustoßen, teilte Medwedew demnach mit.

Vorschläge

Die Verfassung der Russischen Föderation soll nach den Vorschlägen des Präsidenten Putin teilweise geändert werden. In der Konsequenz würde das eine Machtverschiebung zwischen verschiedenen Organen bedeuten. So soll das Parlament mehr Befugnisse gegenüber dem Präsidenten erhalten. Es soll unter anderem den Ministerpräsidenten vorschlagen und ihn auch formal annehmen. Der Präsident behält aber das Recht, die Kandidaten abzulehnen.

Die Staatskammer, bisher ein beratendes Organ, soll Verfassungsrang erhalten. Auch die Rolle der Governeure soll wachsen.

Die Bürger sollen in einer Volksabstimmung über die Änderungen in der Verfassung entscheiden. (vf)

Die Vorschläge des Präsidenten zu „grundlegenden Änderungen an der Verfassung“ sähen erhebliche Änderungen im „Gleichgewicht der Kräfte“ vor, sagte Medwedew. „Als Regierung der Russischen Föderation müssen wir dem Präsidenten unseres Landes die Möglichkeit geben, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen“, sagte Medwedew im russischen Fernsehen. Deshalb sei die Regierung in ihrer jetzigen Form zurückgetreten.

Kremlchef Wladimir Putin dankte der Regierung für ihre Arbeit. Es könne aber nicht alles gelingen, sagte er nach einem Vier-Augen-Gespräch.

Die Regierung stand wegen der Wirtschaftskrise im Land unter großem Druck. Putin hatte erst kurz zuvor mehr Hilfen für einkommensschwache Familien versprochen. Die nächste Parlamentswahl war für Herbst 2021 geplant.

Medwedew soll nach Angaben Putins nun Chef des Sicherheitsrates werden. „Ich halte es für möglich und bat ihn, sich in Zukunft mit Fragen dieser Kategorie zu befassen.“ Der Kremlchef hatte zuvor seine Rede an die Nation gehalten. Darin regte er eine Verfassungsänderung an. Demnach soll das Parlament mit mehr Machtbefugnissen ausgestattet werden.

Der 54 Jahre alte Medwedew war von 2008 bis 2012 Präsident Russlands. Danach übernahm der Jurist von Putin den Posten des Regierungschefs. Zudem ist er Vorsitzender der Kremlpartei Geeintes Russland.

Medwedew ist in Russland sehr unbeliebt. Seit 2017 gibt es immer wieder Proteste der Opposition, die sich besonders gegen seine Person richten. Der Kremlkritiker Alexej Nawalny hatte mit Recherchen Korruption und Geldanhäufung des Politikers aufgedeckt und die Proteste angestoßen.

Begrenzung der Amtszeit

In seiner Rede zur Lage der Nation schlug Putin ein Referendum über einige Verfassungsänderungen vor. Es werde bereits darüber diskutiert, ob ein Präsident nicht mehr als zwei Amtszeiten hintereinander an der Macht bleiben darf, sagte der Kremlchef am Mittwoch in Moskau in seiner Rede an die Nation. „Ich halte das nicht für ausschlaggebend. Aber ich stimme dem zu.“ Er vermied damit erneut eine klare Aussage zu seiner politischen Zukunft.

Unklar war aber zunächst, ob die Frage der Amtszeit Teil einer möglichen Abstimmung sein wird. Nach Ansicht Putins ist der Machtwechsel aber eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass sich eine Gesellschaft weiterentwickele.

Putins Amtszeit läuft 2024 ab. Die Verfassung schreibt vor, dass der Präsident nur zwei Mal hintereinander amtieren darf. Der 67-Jährige wurde im Mai 2018 wiedergewählt. Er führt Russland praktisch seit Januar 2000 – zunächst zwei Amtszeiten lang bis 2008 als Präsident. Danach wechselte er für vier Jahre ins Amt des Ministerpräsidenten. 2012 wurde er erneut zum Präsidenten gewählt. (dpa/afp)

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