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Lukaschenkos Besuch in Moskau galt als schicksalhaft – brachte aber keine konkreten Ergebnisse.

Belarus

Diskrete Gespräche in Sotschi

  • Stefan Scholl
    vonStefan Scholl
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Russlands Präsident Wladimir Putin soll Alexander Lukaschenko Kredite für Belarus versprochen haben.

Alexander Lukaschenkos Hemd war kurzärmelig, sein Kragen stand offen. Der weißrussische Staatschef stieg in Sotschi aus dem Flugzeug, als wäre er mit Wladimir Putin zum Schaschlik verabredet.

Aber Lukaschenkos gestriger Besuch in Putins Sommerresidenz „Botscharow Rutschej“ galt schon vorher als schicksalhaft. „Wir setzen endgültig den Punkt auf das I zu den sensiblen und schmerzhaften Fragen für beide Staaten“, versprach der Präsident schon vergangene Woche blumig. Und Swetlana Tichanowskaja, Führerin der Protestbewegung, warnte Putin, kein Vertrag, den er gemeinsam mit Lukaschenko abschließe, werde Gesetzeskraft besitzen.

Aber Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte schon angekündigt, man würde keine Dokumente unterzeichnen und keine Pressekonferenz geben. Das Treffen begann mit einem kurzen Dialog fürs Protokoll. „Wir sind dafür, dass die Weißrussen selbst, ohne Einflüsterungen oder Druck von außen, ruhig und im Dialog miteinander die Lage klären“, sagte Wladimir Putin. Und er bezeichnete Lukaschenkos Vorschlag, an der weißrussischen Verfassung zu arbeiten, als „logisch und rechtzeitig“. Lukaschenko forderte Putin auf, seine Truppen gegen eine mögliche äußere Aggression gegen Belarus bereitzuhalten. Das Gespräch ging ohne Delegationen weiter, unter vier Augen.

Foltervorwürfe sollen untersucht werden

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat eine Untersuchung der Foltervorwürfe verlangt, die gegen belarussische Sicherheitskräfte erhoben worden sind. „Angesichts ihres Ausmaßes und ihrer Zahl sollten alle Vorwürfe von Folter und anderen Misshandlungen durch Sicherheitskräfte dokumentiert und untersucht werden, um die Täter vor Gericht zu bringen“, forderte Bachelet am Montag bei der Eröffnung der 45. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf.

Der UN-Menschenrechtsrat stimmte zudem der Forderung der EU nach einer Dringlichkeitssitzung zur sich verschlechternden Menschenrechtslage in Belarus zu. Sie soll am kommenden Freitag stattfinden. (afp)

Der Kreml hatte als Hauptgesprächsthemen bilaterale Projekte und die Perspektiven einer weiteren Integration in den gemeinsamen Unionsstaat angekündigt. Viele Weißrussen befürchten deshalb, der Kreml könne die Krise in Belarus nutzen, um Lukaschenko zu einer Aufweichung der Souveränität ihres Landes zu zwingen. Zumal die Massenproteste vom Sonntag, bei denen allein in Minsk wieder über 100 000 Menschen auf die Straße gingen, Lukaschenkos Position weiter schwächten. Aber der Moskauer Politologe Juri Korgonjuk sagte der FR, eben diese Massenproteste würden Putin von einer staatlichen Einvernahme abhalten. „Der Kreml braucht keine neue Provinz, in der das Volk wie in Chabarowsk jedes Wochenende protestiert, nur zehnmal zahlreicher.“

Auch andere Experten glauben, Putin werde schon aus Imagegründen auf eine massive Intervention gegen die unverdrossen weiter rebellierende Bevölkerung in Belarus verzichten.

In Minsk wurden sogar Stimmen laut, der Kreml könne Lukaschenko fallen lassen. Das Zentrum für strategische und außenpolitische Forschungen veröffentlichte eine Prognose, in Sotschi werde die Refinanzierung der weißrussischen Schulden bei Russland von insgesamt 930 Millionen Dollar verhandelt, vor allem aber einen Lösung der politischen Krise in Belarus. Der Kreml werde von Lukaschenko einen Verzicht auf die Macht zugunsten der neuen Opposition fordern und ihm ein ehrenhaftes Exil in Russland anbieten.

Tatsächlich wurde in Sotschi über Geld geredet. Und Putin versprach Belarus nach Angaben der Agentur Tass einen staatlichen Kredit von 1,5 Milliarden Dollar. Aber welche Gegenleistungen er dafür von Lukaschenko verlangte, ist noch unklar. Das Treffen war bei Redaktionsschluss noch in Gang.

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