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Russland

Russland: Putin sieht ausländische Feinde am Werk

  • Stefan Scholl
    VonStefan Scholl
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In der Tradition sowjetischer Erzählung sieht sich der russische Präsident von äußeren Gegnern bedroht, verlangt Sicherheitsgarantien – und will selbst keine geben.

Moskau – Wladimir Putin kam mit zwölf Minuten Verspätung auf die Bühne, sorgte dann aber mit fulminanten Zahlen für Tempo: 2021 erwarte Russland ein Wirtschaftswachstum von 4,5 Prozent, die Industrieproduktion steige um 5 Prozent. Die Baubranche aber habe mit 90 Millionen Quadratmetern neuen Wohnraums einen absolut neuen Rekord aufgestellt. „So ein Ergebnis hat es in der jüngsten Geschichte Russlands noch nicht gegeben. Ich gratuliere allen Beschäftigten des Baukomplexes.“ Überhaupt habe Russlands Volkswirtschaft sich in der Pandemie als stabiler erwiesen als die vieler führender Wirtschaftsnationen.

Am Donnerstag lud Wladimir Putin zu seiner 17. Jahrespressekonferenz. Außer mit der Kenntnis wirtschaftlicher Erfolgsdaten glänzte er wieder einmal mit scharfkantiger Rhetorik. Vor allem bekräftigte er angesichts der Ukraine-Krise seine Forderung nach Sicherheitsgarantien des Westens für Russland. Der Ukraine wollte er solche Garantien nicht zugestehen.

Nahmen an früheren Pressekonferenzen Putins über tausend Journalisten teil, begrenzte der Kreml ihre Zahl diesmal auf 507. Sie alle hatten drei PCR-Tests vorzulegen und einen Torrahmen mit Desinfektionsmitteln durchlaufen. Und statt wie üblich im Internationalen Handelszentrum stellte sich Putin ihren Fragen knapp vier Stunden lang im Moskauer Manege-Saal, mit 1,5 Meter Abstand zwischen den Stühlen.

Putin über Corona: „Warum ist die Sterblichkeit so hoch?“

Wladimir Putin lenkt seit 22 Jahren Russlands Entwicklung.

Das Stichwort Pandemie nutzte der Präsidenten auch zur Selbstkritik. „Warum ist die Sterblichkeit so hoch?“ überlegte er zu den über tausend russischen Covid-Toten, die seit Monaten täglich offiziell gezählt werden. „Die Impfquote, die Immunität ist niedrig! 59,4 Prozent.“ Es bräuchte mindestens 80 Prozent. Aber statt harter Maßnahmen gegen Impfgegner verlangte er Geduld, man müsse den Leuten die Zahlen nahebringen.

Umso entschlossener erwiderte der Staatschef die Frage nach dem Schicksal des inhaftierten Alexej Nawalnys und der wachsenden Zahl russischer NGOs und Medien, die verboten oder zu „ausländischen Agenten“ erklärt werden. „Worüber haben unsere Gegner Jahrhunderte lang gesprochen? Russland kann man nicht besiegen, man kann es nur von innen zerstören. Was im Ergebnis des Ersten Weltkrieges und in den Neunziger Jahren, als die Sowjetunion zusammenbrach, auch geschehen ist.“

Putin wirft Nawalny als politische Tätigkeit „getarnte“ Straftaten vor

Und zu Nawalny: Häftlingen gebe es in jedem Land. Man dürfe eben keine Straftaten begehen und diese als politische Tätigkeit tarnen.

Der Staatssender NTW fragte zuerst nach Russlands neuen Roten Linien und der Ukraine-Krise, Putin antwortete mit seiner Version der ukrainischen Geschichte seit der Maidan-Revolution von 2014. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stehe wie sein Vorgänger unter dem Einfluss von Nazis, der Westen aber arbeite mit Aufrüstung und Gehirnwäsche daran, die Ukraine in ein „Antirussland“ zu verwandeln. „Wie soll Russland damit leben? Ständig in Sorge, dass sie uns bombardieren?“ Immerhin sähe er eine positive Reaktion der USA auf die eigenen Vorschläge, Anfang des Jahres würden beide Seiten Verhandlungen in Genf beginnen.

Ukraine: Putin verlangt Sicherheitsgarantien des Westens

Der britische TV-Sender Sky wollte wissen, ob Putin seinerseits garantieren könne, dass Russland die Ukraine nicht angreift. Das russische Vorgehen werde davon abhängen, ob die Gegenseite die Sicherheit Russlands bedingungslos gewährleiste, konterte Putin. Noch eine Erweiterung der Nato nach Osten sei nicht akzeptabel. Und nicht Russland sei mit Raketen an die Grenze der USA gekommen, nein, die USA stünden mit Raketen an Russlands Türschwelle. „Ihr fordert von uns Garantien? Ihr müsst uns Garantien geben, und das zügig!“

Auf die Frage, was der Westen nicht verstehe an Russland, kehrte der 69-Jährige wieder in die Vergangenheit zurück. „1918 sagte ein Berater des US-Präsidenten Woodrow Wilson: Die ganze Welt hätte mehr Ruhe, wenn auf dem Gebiet des gewaltigen Russlands, sich ein Staat Sibirien und noch vier im europäischen Teil bildeten. Im Jahr 1991 haben wir uns aufgeteilt, aber dass ist den europäischen Partnern noch immer zu wenig.“

Dafür zeigte Putin Mitgefühl mit Europas Gaskunden. Was er von dem Vorwurf hielte, Gasprom heize die Preise dort an? „Da ist nichts Wahres dran!“, antwortete er. Die Verantwortung für die explodierenden Preise in der EU trügen US-Exporteure, die ihr Gas auf die Märkte Lateinamerikas und Asiens verkauften. Aber er habe auch Grund zu der Annahme, dass etwa drei Millionen Kubikmeter Gas täglich aus Deutschland über Polen in die Ukraine gelangen. Und Westeuropas Verbraucher sollten das wissen. Russlands neue Ostseepipeline Nord Stream 2 erwähnte Putin dabei nicht. (Stefan Scholl)

Rubriklistenbild: © afp

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