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Putin ruft Kriegsrecht aus: Experte sieht massive Schwachstelle im neuen „Schachzug“

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Von: Maximilian Kettenbach

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Fortan gilt in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine das Kriegsrecht. Putin heizt den Krieg damit weiter an und bedenkt doch nicht alles, wie ein Kreml-Experte bei IPPEN.MEDIA erklärt.

Moskau/Innsbruck – Russlands Kriegs-Präsident Wladimir Putin hat nach der Ausweitung der Bombardierungen auf die gesamte Ukraine die nächste Eskalationsstufe gezündet: Der Kreml-Chef verhängte das Kriegsrecht über die russisch „annektierten“ Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja in der Ukraine. Es gilt seit Donnerstag (20. Oktober).

In der im Fernsehen übertragenen Sitzung des russischen Sicherheitsrats begründete Putin den Schritt am Mittwoch damit, dass Kiew es ablehne, die Ergebnisse der im September abgehaltenen Abstimmungen der vier Regionen über einen Beitritt zu Russland anzuerkennen, berichtet merkur.de.

Russland-Experte: „Putin reagiert aus einer Position der Schwäche“

Ist es die schiere Verzweiflung, oder steckt ein Kalkül dahinter? Gerhard Mangott, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck, verfügt nach eigener Aussage über gute Kontakte in den Moskauer Machtapparat. Dem Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA sagte er, er sehe die neuerliche Eskalation eher als „Ausdruck der militärischen Defensivlage Russlands aufgrund der ukrainischen Erfolge an der Front“. Ganz klar sei: „Putin reagiert aus einer Position der Schwäche.“

Für die „annektierten“ Regionen hat die Ausrufung des Kriegsrechts laut dem russischen Menschenrechtsanwalt Pawel Tschikow im Ukraine-Krieg unter anderem diese Konsequenzen:

Gerhard Mangott, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck. Der Russland-Experte spricht über Putins Situation im Inland.
Gerhard Mangott, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck. Der Russland-Experte spricht über Putins Plan in den besetzten Gebieten. © Privat

Putins Kriegsrecht-Schachzug – und das Problem für Russland daran

Besonders wichtig für Russland dürfte die mit dem Kriegsrecht verbundene Möglichkeit zu Zwangsrekrutierungen von Männern sein, die sich der Ukraine zugehörig fühlen. Was ohnehin schon in den besetzten Gebieten Luhansk und Donezk praktiziert wird, dürfte damit bald auch in Saporischschja und Cherson Realität werden. Denn Russlands Armee hat im eskalierten Ukraine-Konflikt ein immenses Personalproblem.

Viele Soldaten sind in den Kämpfen gefallen, zahlreiche verwundet, und die Front ist zu lang, um sie effektiv halten zu können. Nicht nur Mangott fürchtet daher „massenweise Zwangsrekrutierungen“. Er sieht allerdings auch ein großes Problem für Russland: „Ob Ukrainer dann wirklich auf Ukrainer schießen, das ist schwierig vorhersehbar. An der Motivation dieser Menschen wird sich zeigen, wie sinnvoll der Schachzug Putins war.“

Wladimir Putin, Präsident von Russland, in der Videokonferenz in der Novo-Ogaryovo-Residenz. Hier verkündete Putin den Kriegszustand in vier kürzlich annektierten ukrainischen Gebieten.
Wladimir Putin, Präsident von Russland, in der Videokonferenz in der Novo-Ogaryovo-Residenz. Hier verkündete Putin den Kriegszustand in vier kürzlich annektierten ukrainischen Gebieten. © Sergei Ilyin

Was beinahe untergeht: Putins Schritt hat nicht nur Auswirkungen auf die „annektierten“ Regionen (Stufe eins), sondern umfasst einen Dreistufenplan, der massive Konsequenzen für Gesamtrussland hat. Insbesondere geht es dabei wohl um die Sicherung der öffentlichen Ordnung, also um den verstärkten Schutz etwa von Verkehrs- und Kommunikationswegen sowie Energieanlagen. „In den russischen Regionen an der Grenze zur Ukraine, etwa für Brjansk oder Belgorod, gilt ein Kriegsrecht light. Natürlich nicht formal. Doch hier bekommen die regionalen Regierungen erweiterte Kompetenzen, etwa Unternehmen in die Kriegswirtschaft zu zwingen, oder Telefonate abzuhören“, erklärt Mangott. Das ist Stufe zwei.

Der dritte Schritt Putins gilt für den Rest seines Landes: „Die einzelnen Regionalregierungen können etwa auf eine restriktive Zensur oder Versammlungsverbote zurückgreifen.“

Putins General legt 180-Grad-Wende hin – Surowikin spricht von Schwächen an der Front

Doch das ist nicht die einzige Veränderung für die Bürger Russlands. Nach breiter Kritik aus Bevölkerung und Parlament gestand Putins neuer Armeegeneral Sergej Surowikin öffentlich Schwächen an der Front ein. Eine 180-Grad-Wende des Kreml, der für Experte Mangott damit „dem Druck nachgegeben und die Leute über die wahre Lage aufgeklärt hat“ – aber so auch Druck ablasse und weiteren inneren Unruhen zuvorkomme.

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Nach offizieller Einschätzung der Ukraine verändert der verhängte Kriegszustand nichts am aktuellen Kriegsgeschehen. Kiew will die Rückeroberung der besetzten Gebiete nach wie vor fortsetzen, hieß es am Mittwochnachmittag vom Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak. Er sprach von einer „Pseudolegitimierung der Plünderung des Eigentums der Ukrainer“.

Die Ukraine steht derzeit kurz davor, zumindest einen Teil Chersons zurückzuerobern. „Wenn das Westufer des Flusses Dnepr an die Ukrainer zurückginge, wäre das ein schwerer symbolisch-politischer Schlag für Russland“, so Mangott. Wie Putin dann reagiert, ist unklar. Vermutlich aber mit neuen Angriffen – und mit weiterem Raketenbeschuss auf das Land, in der Hoffnung, die ukrainische Moral zu brechen.

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