Putin: Russland und Belarus auf dem Weg zur Vereinigung
Russland und Belarus stehen unter dem westlichen Druck vor einer möglichen Vereinigung. Selenskyj warnt Minsk vor einer Einbeziehung in den Krieg.
Moskau/Minsk – Der Ukraine-Krieg scheint vorerst kein Ende zu nehmen. Dabei will sich Russland nun stärker mit einem seiner wichtigsten Verbündeten vereinigen. Die westlichen Sanktionen auf die „Militäroperation“ in der Ukraine dränge Russland und Belarus zur Vereinigung, behauptete der russischen Präsident Wladimir Putin.
„Der beispiellose politische Druck und die Sanktionen des kollektiven Westens drängen Russland und Belarus dazu, den Vereinigungsprozess zu beschleunigen“, sagte Putin am Freitag (1. Juli) auf einem bilateralen Forum in der belarussischen Stadt Grodno. Es sei so zumindest einfacher, „den Schaden durch illegale Sanktionen zu minimieren, die Produktion gefragter Produkte zu beherrschen, neue Kompetenzen zu entwickeln und die Zusammenarbeit mit befreundeten Ländern auszubauen“, so der Kreml-Chef nach Angaben des US-Magazins Newsweek.
| Wladimir Putin | |
|---|---|
| 1999 bis 2000 | Erste Amtszeit als Ministerpräsident |
| 2000 bis 2004 | Erste Amtszeit als Präsident |
| 2004 bis 2008 | Zweite Amtszeit als Präsident |
| 2008 bis 2012 | Zweite Amtszeit als Ministerpräsident |
| 2012 bis 2018 | Dritte Amtszeit als Präsident |
| Seit 2018 | Vierte Amtszeit als Präsident |
Russland und Belarus vor Wiedervereinigung: „Wir ergreifen koordinierte Maßnahmen“
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion unterzeichneten Belarus und Russland einen Vertrag, der die zerrütteten Beziehungen wiederherstellen sollte. Nur wenige Tage nach der russischen Invasion in die Ukraine bekräftigten die beiden Länder ihre Vereinbarung zur Stärkung der staatlichen Zusammenarbeit. „Wir ergreifen koordinierte Maßnahmen, um unsere wirtschaftliche Sicherheit und die technologische Souveränität Russlands und Belarus zu schützen“, hatte der russische Premierminister Michail Mischustin nach einem Treffen mit seinem belarussischen Amtskollegen Roman Golowtschenko im März in Moskau gesagt.
Seit Beginn des Ukraine-Krieges übte sich Putins Freund und Machthaber in Belarus, Alexander Lukaschenko, bis auf logistische Unterstützung und Militärübungen an Zurückhaltung. Lukaschenko steht nun allerdings zunehmend unter Druck und plant eine massive Aufrüstung seines Militärs.
Selenskyj: Putin wird Belarus „in den Krieg hineinziehen“
Der russische Präsident äußerte sich am Freitag nicht näher zu dem möglichen Vereinigungsprozess. Zuvor hatte das ukrainische Staatsoberhaupt, Wolodymyr Selenskyj, Belarus gewarnt, Putin werde seinen Verbündeten in den Krieg gegen die Ukraine miteinbeziehen. „Ihr werdet in den Krieg hineingezogen. Der Kreml hat bereits alles für Sie entschieden“, sagte Selenskyj am Sonntagabend (26. Juni) in einer Videoansprache. „Aber ihr seid keine Sklaven und kein Kanonenfutter. Ihr müsst nicht sterben“, hieß es weiter.
Nur einen Tag zuvor hatte Putin Lukaschenko mitgeteilt, Russland werde Belarus in den kommenden Monaten Raketen zur Verfügung stellen – diese könnten auch Atomsprengköpfe tragen. Dabei handele es sich um taktische Raketensysteme vom Typ Iskander-M. Anfang Juni begann Belarus mit Militärübungen an der südlichen Grenze. (kas)