Putin immer autoritärer: Kreml geht zunehmend härter gegen oppositionelle Stimmen vor
Russlands Vorgehen gegen angebliche „Verräter“ wird immer härter. Es trifft sowohl prominente Kreml-Gegner als auch einfache Menschen, die protestieren.
München – Während Russlands Ukraine-Krieg mit aller Brutalität weiterläuft, geht Präsident Wladimir Putin immer härter gegen oppositionelle Stimmen im eigenen Land vor. Immer mehr Menschen werden verhaftet, darunter Politiker, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten. Am Montag (17. April) erhielt etwa Wladimir Kara-Mursa, ein russischer Oppositionspolitiker, die härteste Strafe, die jemals gegen einen Kreml-Gegner in der postsowjetischen Ära verhängt wurde: 25 Jahre Gefängnis. Die Anklage gegen ihn bezog sich hauptsächlich auf seine offene Kritik am russischen Angriff auf die Ukraine.
Kara-Mursa warnte in seiner Abschlussrede vor Gericht am 10. April vor dem Kurs, den Putin einschlug, und zog Parallelen zur Geheimpolizei unter Josef Stalin. „Ich bin überrascht, wie weit mein Prozess in seiner Geheimhaltung und Missachtung von Rechtsnormen sogar die ‚Prozesse‘ gegen sowjetische Dissidenten in den 1960er und 1970er Jahren übertroffen hat“, sagte er laut dem US-finanzierten Rundfunkveranstalter Radio Free Europe/Radio Liberty. Für ihn als Historiker sei die Entscheidung ein Anlass zum Nachdenken. „Ganz zu schweigen von der harten Strafe, die von der Staatsanwaltschaft gefordert wurde, oder dem Gerede von ‚Staatsfeinden‘. In dieser Hinsicht sind wir weit über die 1970er Jahre hinausgegangen - bis zurück in die 1930er Jahre.“
Kara-Mursa Urteil: „Rechtswidrig, schamlos und einfach faschistisch“
Nach der Verurteilung von Kara-Mursa drückte der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in einer Sprachmitteilung, die von seinem Team in Onlinediensten veröffentlicht wurde, „tiefe Empörung“ aus. Nawalny bezeichnete das Urteil als „rechtswidrig, schamlos und einfach faschistisch“. Er glaube, dass Kara-Mursa aus politischen Gründen verfolgt worden sei.
Auch die Bundesregierung kritisierte das Urteil scharf. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes äußerte am Montag in Berlin, dass die Regierung die Gerichtsentscheidung „auf das Schärfste“ verurteile. Sie betonte, dass dieses und viele weitere Urteile darauf abzielten, kritische Stimmen zu unterdrücken und abzuschrecken.
Bundesregierung: „Erschütterndes Ausmaß“ an Repression
Die Sprecherin betonte auch, die Repression in Russland habe ein „erschütterndes Ausmaß“ erreicht. Die Bundesregierung fordere daher die „umgehende Freilassung“ von Kara-Mursa und aller anderen politischen Gefangenen, die in Russland zu Unrecht inhaftiert seien.
Zum Urteil gegen Wladimir Kara-Mursa äußerte sich auch die Axel Springer Freedom Foundation. „Wladimir Kara-Mursa ist zu 25 Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt worden. Dieses Urteil ist ein Skandal und beunruhigt uns sehr“, so die Stiftung. Kara-Mursa sei einer der wichtigsten russischen Oppositionellen. Er habe brutalster Repression zum Trotz die Wahrheit gesprochen, geschrieben und Russlands Kriegsverbrechen in der Ukraine als solche benannt. „Schon in den Jahren vor seiner Verhaftung hat Kara-Mursa zwei Mordanschläge mit Gift nur knapp überlebt, sein Gesundheitszustand hat sich in Haft erneut dramatisch verschlechtert.“ (afp /yec)