Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Belarus

Ryanair-Affäre: Putin hilft Lukaschenko mit Großkredit

  • Stefan Scholl
    VonStefan Scholl
    schließen

Der belarussische Diktator Lukaschenko gerät immer mehr unter Druck westlicher Sanktionen. Jetzt greift ihm Kremlchef Putin finanziell unter die Arme.

Update vom Sonntag, 30.05.2021, 11.45 Uhr: Alexander Lukaschenko ist in Belarus seit mehr als einem Vierteljahrhundert an der Macht. Doch wirtschaftlich ist das Land stark angeschlagen. Die Sanktionen aus dem Westen nach der erzwungenen Landung einer europäischen Passagiermaschine und der anschließenden Verhaftung des Regierungskritikers Roman Protassewitsch in Minsk erhöhen nun den Druck auf Lukaschenko.

Hilfe kommt jetzt aus Russland. Kremlchef Wladimir Putin sicherte Lukaschenko nach ihrem Treffen in Sotschi bis Ende Juni einen Kredit von 500 Millionen US-Dollar (410 Millionen Euro) zu. Die ehemalige Sowjetrepublik steht in Moskau jetzt schon mit Milliarden in der Kreide. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax, dass es sich dabei um die zweite Tranche eines Kredits handle, der bereits früher beschlossen worden sei - noch vor der international heftig kritisierten Umleitung einer Ryanair-Maschine.

Dem Kreml zufolge ging es bei dem zweitägigen Treffen auch um andere Fragen des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Putin hatte schon zum Auftakt angekündigt, Lukaschenko in der Konfrontation mit dem Westen unterstützen zu wollen. Der Kremlchef schlug dem Gast aus Minsk auch einen gemeinsamen Badeausflug vor. Dazu kam es dann - soweit bekannt - aber nicht. Nach den Verhandlungen schipperten die beiden Präsidenten aber noch mit einer Jacht übers Schwarze Meer, posierten für gemeinsame Bilder und schauten sich Delfine an. Beim Abendessen war auch Lukaschenkos Sohn Nikolai dabei. Zum Abschied umarmte der belarussische Präsident Putin.

EU-Parlamentspräsident David Sassoli schlug in den Zeitungen den Funke Mediengruppe (Sonntag) vor, Fotos von Protassewitsch an allen Flughäfen der EU und im Europäischen Parlament auszustellen. „Wir werden die Aufmerksamkeit und den Druck aufrechterhalten“, sagte er.

Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko schippern gemeinsam übers Schwarze Meer.

Nach Ryanair-Affäre: Putin stärkt Lukaschenko den Rücken

Update vom Samstag, 29.05.2021, 07.30 Uhr:  In der Affäre um die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk hat Russlands Präsident Wladimir Putin dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko den Rücken gestärkt. Bei einem Treffen in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi stimmte Putin Lukaschenko darin zu, dass die „emotionale“ Reaktion des Westens auf den Vorgang überzogen gewesen sei. Lukaschenko warf dem Westen vor, sein Land destabilisieren zu wollen.

Das Gespräch Lukaschenkos und Putins dauerte mehr als fünf Stunden; das Ergebnis der Unterredung wurde nicht mitgeteilt. Zu Beginn des Treffens hatten beide Politiker jedoch die engen bilateralen Beziehungen ihrer Länder hervorgehoben. Belarus und Russland arbeiteten daran, eine „Union“ aufzubauen, sagte Putin. „Wir bewegen uns voller Zuversicht in diese Richtung, und diese Arbeit bringt unseren Bürgern bereits konkrete Ergebnisse“, fügte er hinzu.

Kremlchef Putin empfängt den belarussischen Machthaber Lukaschenko.

USA verhängen nach erzwungener Flugzeug-Umleitung Sanktionen gegen Belarus

Unterdessen haben die USA Sanktionen gegen Belarus angekündigt. Washington werde in der kommenden Woche Strafmaßnahmen gegen neun belarussische Staatsunternehmen wieder in Kraft setzen, erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Zusätzlich bereite die US-Regierung in Absprache mit der EU gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche im Umfeld des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor. Die Wiedereinführung der Sanktionen hatte die US-Regierung vor dem Hintergrund des brutalen Vorgehens der belarussischen Behörden gegen oppositionelle Demonstranten bereits im April angekündigt.

Angesichts der Situation in Belarus sprach Washington eine Reisewarnung für das Land aus. Fluggesellschaften wurden aufgerufen, bei Flügen durch den belarussischen Luftraum „extreme Vorsicht“ walten zu lassen. Psaki bezeichnete die „gewaltsame Umleitung eines zwischen zwei EU-Hauptstädten verkehrenden Ryanair-Flugs unter falschem Vorwand“ sowie die Festnahme des Regierungskritikers Roman Protassewitsch als „direkten Angriff auf internationale Standards“. Lukaschenko müsse eine „glaubwürdige internationale Untersuchung der Ereignisse des 23. Mai“ zulassen, „alle politischen Gefangenen“ freilassen und in einen „umfassenden Dialog mit den Vertretern der demokratischen Opposition und Zivilgesellschaft“ treten, forderte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden.

Nach Ryanair-Affäre: Putin lässt Lukaschenko warten

Erstmeldung vom Freitag, 28.05.2021: Es dauerte. Alexander Lukaschenko war zwar gegen 15.20 Uhr Ortszeit in Sotschi gelandet, aber eineinhalb Stunden später waren die beiden Sessel im Empfangssaal von Wladimir Putins Sommerresidenz noch immer frei. Der Hausherr war doch recht beschäftigt, wollte eine Glückwunschbotschaft zum Tag der russischen Grenzschützer verlesen, leitete eine Videositzung des nationalen Sicherheitsrates. Putin verspätet sich oft.

Aber der Freitag war dann doch etwas anderes: Machte doch der weißrussische Diktator Russlands Staatschef seine Aufwartung, zum vierten Mal seit Beginn der Proteste in Belarus im August 2020. Informationen hernach für die Pressekonferenz sollte es keine geben, Diskretion eben, wohl nachvollziehbar angesichts des Inhalts: Seit einem guten Dreivierteljahr bittet Lukaschenko um Finanzhilfe von über 4,5 Milliarden Dollar, auch vorm jetzigen Treffen benannte er die Wirtschaft als Hauptthema. Der Kreml unterstrich das, fügte aber die „Weiterentwicklung der Integration in den Unionsstaat“ an.

Skitouren sind derzeit für Lukaschenko und Putin (r.) nicht drin. Nicht nur, weil’s zu warm ist. A. Druzhinin/AFP

Lukaschenko braucht mehr Geld von Russland - Putin will Machtzugewinn

Nicht nur Moskaus Fachleute sind sich einig: In Sotschi ging diesmal das gleiche Tauziehen der vorherigen Treffen weiter: Lukaschenko braucht mehr Geld von Russland, Putin will dafür im Rahmen unionsstaatlicher Integration realen Machtzugewinn. „Ein kompliziertes politisches Spiel zwischen beiden“ macht Pawel Latuschko aus, Leiter des Nationalen Antikrisenmanagements der belorussischen Opposition. „Lukaschenko versucht, Russland so weit wie möglich in den Konflikt seines Regimes mit dem Rest der Welt hineinzuziehen. Putin dagegen will die Situation nutzen, um mehr Kontrolle über Belarus zu erlangen – durch die Verfassungsreform oder durch die Unterzeichnung neuer Integrationsabkommen.“

Belarus-News

Roman Protassewitsch, der vor vier Tagen entführte Blogger, hat seine Anwältin sehen dürfen. „Alles ist gut, er ist guter Dinge, positiv und fröhlich“, sagte Inessa Olenskaja der unabhängigen Nachrichtenagentur Belapan am Donnerstagabend. Protassewitschs im polnischen Exil lebende Eltern hatten zuvor betont, in einem von der belarussischen Staatspropaganda verbreiteten Video Spuren von Misshandlung im Gesicht ihres Sohnes entdeckt zu haben.

Die ICAO, die Internationale Zivilluftfahrtorganisation, will die von Belarus erzwungene Umleitung eines Ryanair-Flugs nach Minsk untersuchen. Der Rat der UN-Organisation betonte am Donnerstag „die Wichtigkeit, die Fakten zu ermitteln und zu verstehen, ob ein ICAO-Mitgliedsstaat gegen internationales Luftverkehrsrecht verstoßen hat“. afp

Die Ryanair-Affäre macht Belarus mit Sicherheit noch abhängiger von Moskau. Allein 70 Millionen Dollar gehen wohl jedes Jahr durch Europas Flugboykott verloren – und den Westen mittels Eurobonds anzupumpen, ist auch perdu. Schon im vergangenen Jahr schuldete Minsk Moskau knapp neun Milliarden Dollar. Und 19 Prozent seiner Haushaltseinnahmen von 9,5 Milliarden kommen aus dem Weiterverkauf verbilligten russischen Erdöls.

Treffen zwischen Lukaschenko und Putin: Was erwartet Russland für weitere Wirtschaftshilfe?

Laut dem kremlnahen Politologen Sergei Markow wird als Gegenleistung für weitere Wirtschaftshilfe die Anerkennung des Krim-Anschlusses, die Übernahme des russischen Rubel, eine Integration der Streitkräfte und eine gemeinsame Regierung erwartet. „Strategisch strebt Moskau die Kommandogewalt über Armee und Sicherheitsorgane an“, bestätigt der Militärexperte Alexander Golz. „Aber dagegen hat sich Lukaschenko immer erbittert gewährt.“ Wie lange noch?

NameWladimir Wladimirowitsch PutinAljaksandr Ryhorawitsch Lukaschenka
PositionPräsident RusslandPräsident Belarus
Im Amt seit20121994
Alter68 Jahre (7. Oktober 1952)66 Jahre (30. August 1954)
GeburtsortSankt Petersburg, RusslandKopys, Belarus

Bei Redaktionsschluss am Freitagnachmittag hatte das Treffen der beiden noch immer nicht begonnen. Unklar ist, ob sie auch über die Russin Sofia Sapega, Freundin des gekidnappten Roman Protassewitsch, sprechen würden. Die wurde in Minsk auch festgesetzt. Unklar ebenso die Gründe für die Verspätung – Putin könnte den Gast absichtlich warten lassen.

Jüngst hatten die russischen Luftfahrtbehörden neue Flugkorridore für zwei Passagiermaschinen aus Paris und Wien abgelehnt, die nicht den Luftraum von Belarus nutzen wollten. Am Freitag aber gab Moskau grünes Licht für die Österreicher. Auch ein Warnsignal für Lukaschenko? (Stefan Scholl)

Rubriklistenbild: © Sergei Ilyin/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare