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„Putin kennt keine roten Linien“

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Von: Sven Christian Schulz

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Kanzler Scholz auf dem Truppenübungsplatz Ostenholz im Oktober - vor einem „Leopard 2“. afp
Kanzler Scholz auf dem Truppenübungsplatz Ostenholz im Oktober - vor einem „Leopard 2“. afp © Ronny Hartmann/afp

Russland-Experte Nigel Gould-Davies vom „International Institute for Strategic Studies“ (IISS) in London hält Moskaus Drohungen für einen großen Bluff.

Wo sind Putins rote Linien? Diese Frage treibt den Westen spätestens seit dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 um. „Putin kennt keine roten Linien“, lautet nun die Überschrift eines viel beachteten Gastbeitrags in der „New York Times“, den der Russland-Experte Nigel Gould-Davies vom renommierten „International Institute for Strategic Studies“ (IISS) in London verfasst hat. Darin umreißt Gould-Davies, wie Russlands Bluff mit roten Linien funktioniert.

„Meiner Meinung nach handelt es sich bei Putins roten Linien nicht um eine glaubwürdige Drohung, sondern um den Versuch, Angst vor einer schnellen und unkontrollierten Eskalation zu schüren“, sagt Gould-Davies im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Putin habe mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht, um die westliche Unterstützung der Ukraine auf ein Minimum zu reduzieren. Er wisse genau, dass die Überschreitung der nuklearen Schwelle die größte Sorge des Westens ist. Allerdings hat Russland keine roten Linien, sagt der IISS-Experte, sondern zu jedem Zeitpunkt eine Reihe von Handlungsoptionen, die Putin ausspielen kann oder nicht.

Wie folgenreich Putins Rhetorik der roten Linien jedoch ist, zeigt sich besonders in Deutschland. Das Kanzleramt verweigert seit Monaten die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine, aus Angst vor einer Eskalation. „Wer von der Sorge fabuliert, es würde damit eine rote Linie gegenüber Russland überschritten, der erzählt die Geschichte des Aggressors, nicht die der Opfer“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), im Interview. Offensichtlich funktioniere das russische Narrativ und halte manchen im Kanzleramt davon ab, der Ukraine die dringend benötigten Panzer zu überlassen.

Putin hat in den vergangenen Monaten mehrmals von roten Linien gesprochen und kritisiert, der Westen nehme Russlands roten Linien nicht ernst genug. Und tatsächlich wurden Putins vermeintliche roten Linien von der Ukraine und dem Westen mehrfach überschritten. Zuletzt mit der Ankündigung der Bundesregierung aus der vergangenen Woche, nun doch Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern. Doch der zum Atomkrieg führende Nuklearschlag, der eisige Winter ohne Gas oder auch der weltweite Internetausfall durch zerstörte Unterseekabel – alle Horrorszenarien blieben bislang aus.

Die Haltung eines Staates in der Außenpolitik ändert sich manchmal schnell und radikal – und damit auch angeblich unverrückbare rote Linien. Der Westen kann auch die von Russland proklamierten Grenzen verändern, zeigt sich Gould-Davies überzeugt. Dafür müsse man Putin deutlich machen, wie irrational die angedrohte Eskalation wäre. „Der Westen kann dafür sorgen, dass die Kosten, Folgen und Risiken für Russland, die mit der Umsetzung dieser Drohungen verbunden sind, deutlich die Vorteile übersteigen, die Putin sich davon erhofft.“

Konsequente und unmissverständliche Abschreckung statt ängstlicher Zurückhaltung, rät der IISS-Experte. Dass Russland dem Westen glaubhaft machen will, die besetzten Gebiete in der Ukraine und die Krim stellten eine Grenze dar, sollte man ignorieren. Auch die Entscheidungen des Westens, der Ukraine bestimmte Waffensysteme, wie den Kampfpanzer „Leopard 2“, aus Angst vor roten Linien vorzuenthalten, sei ein Fehler. „Die deutsche Regierung hält sich zurück, aus Angst, eine Eskalation zu provozieren“, sagt Gould-Davies.

Allerdings zeigt er auch Verständnis: Er könne die Haltung der Bundesregierung ja auch nachvollziehen. Aber angesichts der vielen aufgeflogenen Bluffs Russlands gibt er zu bedenken: „Warum sollte Putin für die Lieferung von Waffen Vergeltung in einer Art und Weise üben, die für Russland selbst ganz klar irrational und gefährlich ist?“ Russlands Eskalationsdrohungen seien unglaubwürdig, weil sie vom Westen mit sehr, sehr harten Konsequenzen beantwortet werden würden. Diese könnten sogar das Ende von Putins eigenem Regime bedeuten. Aus diesem Grund seien Putins rote Linien nichts wert.

Nicht nur die Bundesregierung lässt sich von vermeintlichen roten Linien Russlands bei der Entscheidung, welche Waffen man an die Ukraine liefert, abschrecken. Auch die USA haben der Ukraine einige der stärksten Langstreckenwaffen noch immer nicht zu Verfügung gestellt. Bei anderen Waffen, wie den „Himars“-Raketenwerfern, sollen sie die Reichweite beschränkt haben.

Auch dies sieht der Russland-Experte des IISS als Beweis dafür, wie das Denken in roten Linien die politischen Entscheidungen beeinflusst. Er warnt: „Wenn wichtige Stimmen im Westen beginnen, die Drohungen ernst zu nehmen und für eine größere Zurückhaltung oder ein größeres Verständnis für Putins Forderungen zu plädieren, dann wird dies Putin nur ermutigen, diese Drohungen fortzusetzen.“ Russland dürfe nicht die Grenzen westlicher Politik festlegen.

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