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Putin hat mit seiner Unterschrift das Wirken des Europäischen Gerichtshofs in Russland eingeschränkt.

Russland

Putin hebelt Menschenrechte aus

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Urteile des Europäischen Gerichtshofs gelten künftig in Russland erst nach einer Prüfung. Putin hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, wonach Urteile internationaler Organe in Menschenrechtsfragen für Russland faktisch nicht mehr bindend sind.

An vergangenen Sonntag wurde in Moskau Georgi Satarow festgenommen, einer der Autoren der russischen Verfassung. Es war nur für kurze Zeit, die Polizei wollte damit eine Kundgebung liberaler Kreml-Gegner zum offiziellen „Tag der Verfassung“ auseinandertreiben, an der Satarow teilgenommen hatte. Der Fall zeigt jedoch, wie weit sich die russische Wirklichkeit entfernt hat von dem, was Satarow und andere 1993 in die russische Verfassung geschrieben haben.

Am Dienstag wurde die Kluft noch größer. Präsident Wladimir Putin hat mit seiner Unterschrift ein Gesetz in Kraft gesetzt, wonach Urteile internationaler Organe in Menschenrechtsfragen für Russland faktisch nicht mehr bindend sind. Umgesetzt werden sie künftig erst, nachdem das russische Verfassungsgericht geklärt hat, ob sie mit der russischen Verfassung übereinstimmen.

Auch wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg nicht genannt ist – er ist die Institution, gegen die sich das neue Gesetz richtet. Seine Urteile sind für Russland als Unterzeichner der europäischen Menschenrechtskonvention und Europaratsmitglied bindend. Straßburg verhängte teils empfindliche Geldstrafen gegen den russischen Staat. Allein 1,9 Milliarden Euro betrug die Entschädigung, die Aktionäre des enteigneten Yukos-Ölkonzerns von Michail Chodorkowski im Sommer 2014 in Straßburg erstritten.

Der Konflikt zwischen Moskau und Sankt Petersburg (wo das Verfassungsgericht residiert) einerseits und Straßburg andererseits ist alt, und ebenso alt die Idee, ihn handstreichartig mit einem neuen Gesetz zu entscheiden. Ein erster Höhepunkt war 2011, als die Straßburger Richter zum ersten Mal unmittelbar ein Urteil der Petersburger Kollegen umstießen. Es ging darum, ob Erziehungsurlaub in gleichem Maße Vätern wie Müttern zustehe.

Mit dem Yukos-Urteil und Russlands neuem außenpolitischen Kurs wuchs der Widerstand gegen Straßburger Direktiven. Duma-Abgeordnete ließen das Verfassungsgericht prüfen, ob sich die Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention 1996 überhaupt mit der russischen Verfassung vereinen lasse. „In Ausnahmefällen“, so entschied das Gericht in diesem Juli, „kann Russland von der Umsetzung auferlegter Verpflichtungen absehen.“ Dies treffe zu, wenn „ausschließlich auf diese Weise die Verletzung grundlegender Verfassungsprinzipien umgangen werden kann“.

Was das in der Praxis heißt, ist unklar. Zumal die Achtung internationaler Normen ausdrücklich in der russischen Verfassung selbst, in Artikel 15, festgeschrieben ist. Sicher ist, dass auf Russland allein schon wegen die Krim-Annexion zahlreiche neue Beschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof zukommen. Ebenso unklar ist, welche „Organe“ außer dem Straßburger Gericht vom Gesetz gemeint sind.

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