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Ein seltener Moment: Putin korrigiert eine frühere Behauptung gegenüber Deutschland.

Russland

Putin gibt sich milde

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In seiner Jahrespressekonferenz verzichtet der russische Präsident auf laute Kritik am Westen.

Ein wenig schien der Präsident seine Seele zu öffnen: Eine Journalistin der Staatsagentur Interfax wollte wissen, ob es nicht an der Zeit sei, die immer selbstherrlicheren Sicherheitsorgane einmal ordentlich durchzuschütteln. Wladimir Putin antwortete mit einem Verweis auf die Säuberungen der 1930er Jahre in den Sicherheitsbehörden. „Morgens kam jemand zur Arbeit, während des Tages wurde ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet, abends der Körper des Erschossenen schon seiner Familie ausgehändigt.“ Er sei ja selbst Beamter im KGB gewesen. Dort habe es einen alten Mann gegeben, den alle Kollegen ängstlich gemieden hätten. Weil der Alte in den 30er Jahren die Erschießungsurteile vollstreckte. „Besser, wir veranstalten keine ,Säuberungen‘ mehr.“ Die Abteilungen für eigene Sicherheit in allen Rechtsschutzorganen arbeiteten schon so effektiv genug.

Am Donnerstag empfing der russische Staatschef zu seiner 15. Jahrespressekonferenz, 4.19 Stunden, vor einer neuen Rekordkulisse von 1895 akkreditierten russischen und ausländischen Journalisten. Seine Hauptbotschaft auch dieses Jahr: Im Großen und Ganzen läuft alles so, wie es laufen sollte.

Aber es gab auch Neuigkeiten, ihre gewichtigste war die mögliche Verfassungsreform, die Wladimir Putin andeutete. Nach einer gründlichen gesellschaftlichen Diskussion seien mehr Rechte für das Parlament und Veränderungen bei den Vorrechten des Präsidenten und der Regierung möglich. Auch die Formulierung, ein Präsident dürfe nicht mehr als zwei Amtszeiten hintereinander regieren, stellte er infrage: Das Wort „hintereinander“ hätte man durchaus streichen können.

Wladimir Putin ist zurzeit in seiner vierten Amtszeit, mit dem Wegfallen des Wörtchens „hintereinander“, wäre eine Fünfte nicht mehr verfassungsgerecht. „Das heißt, Putin wird nicht mehr für die Präsidentschaft kandidieren“, erläuterte der kremlnahe Politologe Alexej Muchin, „gut möglich, dass er 2024 das Amt des Premierministers übernimmt.“

Der Kremlchef berichtigte sich während dieser Pressekonferenz selbst, eine Seltenheit für ihn: Vergangene Woche hatte er in Paris erklärt, dass Russland wiederholt von Deutschland die Auslieferung des später ermordeten Georgiers verlangt habe, die deutsche Seite hätte dafür leider kein Verständnis gezeigt. Jetzt gab Putin auf eine Frage der Zeitschrift „Spiegel“ zu, es habe keinen offiziellen Auslieferungsantrag gegeben, sondern nur Verhandlungen auf der Ebene der Geheimdienste. Das Mordopfer aber sei ein Terrorist gewesen. „Und solche Banditen gehen bei Ihnen in Berlin spazieren.“

Die Wada-Sanktionen wegen Dopings gegen den russischen Sport verstoßen nach Putins Ansicht gegen den gesunden Menschenverstand und das Gesetz, auch im Ukraine-Konflikt blieb er auf seiner Linie: „Dort gibt es keine ausländischen Truppen.“

Auf massive Attacken gegen den Westen verzichtete der Staatschef diesmal. Dennoch erinnerte er daran, dass Moskau die von den USA angekündigten Sanktionen gegen die Nord-Stream-2-Firmen „spiegelgenau“ beantwortet werde. „Das wird sich auswirken auf die Beziehungen.“ Die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump steht noch aus.

Putin beschwor Russland als globale Führungsmacht, ob es um den Export von Weizen ging, um Vierfachsprünge russischer Eiskunstläuferinnen oder um den „Konkurrenzvorteil“ bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz aufgrund der überlegenen „vaterländischen“ Mathematiker.

Putin nannte auch zahlreiche Probleme innerhalb Russland, etwa die sibirischen Waldbrände. Aber sie alle seien lösbar, in Sibirien etwa müsse man den Forstschutz „vervollkommnen“.

Er äußerte sich auch zum Klimawandel. In Russland steige die Temperatur zweieinhalb mal so schnell wie anderswo, viele Städte aber seien auf Permafrostboden gebaut, sein Auftauen könnte sehr ernsthafte Folgen haben. Niemand kenne aber die wirklichen Gründe der globalen Veränderungen. Eine kleine Neigung der Erdachse und ihrer Sonnenumlaufbahn reiche, um das Klima schon mit kolossalen Folgen zu verändern. Nach einer russischen Klimawende klang das nicht.

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