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Putin gibt sich zufrieden.
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Gibt sich auf der Pressekonferenz im Anschluss an das Gipfeltreffen in Genf mit US-Präsident Joe Biden sichtlich zufrieden: Russlands Staatschef Wladimir Putin.

Gipfeltreffen in Genf

Wladimir Putin ereifert sich auf Pressekonferenz: „lebt in einer ganz anderen Realität“

  • Stefan Scholl
    VonStefan Scholl
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Das Treffen von Wladimir Putin und Joe Biden in Genf lief für den Kreml offenbar weniger vorteilhaft, als russische Staatsmedien es darstellen.

Genf – Auf den Straßen Amerikas werde täglich jemand erschossen, auch die Anführer verschiedener Organisationen, belehrte Wladimir Putin die Presse nach dem Gipfel. „Bevor du den Mund aufmachst, schießen sie dir in die Brust oder in den Rücken. Egal, ob Kinder dabei sind.“

Am Mittwoch trafen sich Putin und sein US-Kollege Joe Biden in Genf zu Gesprächen, die Russlands Präsident und das politische Moskau hinterher als positiv bewerteten. „Ein Punktsieg Putins“ titelte die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Der bemühte nach dem Ereignis durchaus freundliche Worte für seinen Verhandlungspartner, aber auch reihenweise alte und neue Feindbilder. Ganz offenbar geriet der diplomatische Neuanfang zwischen beiden Ländern weniger glatt und für den Kreml weniger vorteilhaft, als die russischen Staatsmedien es jetzt darstellen.

Gespräche zwischen Russlands Putin und Joe Biden in Genf: „Kennenlern-Gipfel“

Fast zwei Stunden redeten die Präsidenten „Auge in Auge“, so Putin, dabei habe es keinerlei Feindseligkeit gegeben. Beide Seiten veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung zur strategischen Rüstungskontrolle, in der sie das alte Prinzip bestätigten, dass es in einem Atomkrieg keinen Gewinner gibt und er deshalb niemals entfesselt werden darf. Die Verhandlungen über Rüstungsbegrenzungen, die sie darin ankündigten, betrachten Fachleute als zentrale Errungenschaft des Gipfels. Konsultationen über die Bekämpfung der Cyberkriminalität und über die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen sowie die Rückkehr der Botschafter gelten als weitere erfolgreich abgehakte Tagesordnungspunkte.

Dabei war es auch aus Moskauer Sicht weniger ein Gipfel der Ergebnisse als ein „Kennenlern-Gipfel“, so Wladimir Lukin, russischer Ex-Botschafter in Washington gegenüber dem Kanal TV Doschd. Und es habe eine positive Antwort auf die Frage gegeben, ob weitere Gipfeltreffen möglich seien. „Das Hauptergebnis ist der Sieg der Diplomatie, des politischen Realismus über die Propaganda auf beiden Seiten“, sagte der Politologe und USA-Experte Boris Meschujew der Frankfurter Rundschau. Meschujew glaubt, außer den neuen Verhandlungsformaten hätten Putin und Joe Biden sich auch darauf geeinigt, bestimmte „rote Linien“ der Gegenseite zu akzeptieren, etwa die für Russland unzumutbare Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die Nato. Umgekehrt werde auch Biden Putin rote Linien aufgezeigt haben.

Gipfeltreffen von Russland und USA in Genf: Wladimir Putin ereifert sich bei Pressekonferenz

Aber es bleibt unklar, wer in Genf wirklich welche roten Linien respektiert hat. Und welche strittig geblieben sind. „Putin war nach den Gesprächen böse. Das Adrenalin pochte geradezu in ihm“, schrieb der kremlnahe Politologe Sergej Markow auf Facebook. „Ein böser Putin aber fällt immer richtige, harte Entscheidungen.“

Auf die Frage, ob er sich verpflichtet habe, seine Angriffe gegen die Opposition in Russland und gegen Alexej Nawalny einzustellen, antwortete Putin mit grimmiger Logik: Die USA hätten Russland 2017 per Gesetz zum Feind erklärt. „Wenn Russland aber ein Feind ist, welche Organisationen werden Amerika in Russland unterstützen?“

Iwan Schdanow: Lebt Russlands Präsident Wladimir Putin in einer „ganz anderen Realität“?

Russlands starker Mann ereiferte sich während der Pressekonferenz mehrfach, machte dabei auch Fehler. So behauptete er, Nawalny sei unter Missachtung von Bewährungsauflagen zur Behandlung ins Ausland gereist, „ganz bewusst, das will ich unterstreichen“. Tatsächlich hatte man Nawalny nach dem Giftmordanschlag vergangenen August im Koma nach Berlin transportiert. Außerdem warf Putin Nawalnys Antikorruptionsstiftung FBK vor, sie habe Bauanleitungen für Molotow-Cocktails veröffentlicht, die gegen die Sicherheitskräfte eingesetzt werden sollten, außerdem die persönlichen Daten von Polizeikräften zur Schau gestellt.

Iwan Schdanow, der frühere Leiter der mittlerweile verbotenen FBK-Stiftung, sagte TV Doschd, FBK rufe weder zur Gewalt auf noch zum Basteln von Molotow-Cocktails. „Entweder Putin lügt und ist sich dessen bewusst, oder er lebt schon in einer ganz anderen Realität.“ Auch Lisa Alexandrowa-Sorina, Sprecherin der Anwaltsgruppe Komanda 29, die FBK verteidigte, sagte der Frankfurter Rundschau, in den Anklagematerialien sei weder von Molotow-Cocktails noch von der Veröffentlichung persönlicher Polizeidaten die Rede gewesen.

Treffen in Genf: Russlands Präsident Wladimir Putin unbeeindruckt von Joe Biden

Die vaterländische Öffentlichkeit aber zweifelt, dass Putin Bidens Ausführungen über demokratisch gewählte Regierungen, Menschenrechte und Redefreiheit beeindruckt haben. (Stefan Scholl)

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