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Unterstützer der Opposition lassen sich für die Wahl registrieren.
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Unterstützer der Opposition lassen sich für die Wahl registrieren.

Opposition in Russland

Putin-Gegner wählen im Internet

  • Christian Esch
    VonChristian Esch
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Die russische Opposition wählt im Internet einen "Koordinationsrat". Es ist der Versuch mit Hilfe der „e-democracy“, der zerstrittenen Opposition erstmals ein glaubwürdiges Führungsgremium zu geben. Doch Hacker stören die Abstimmung.

Zu den Lieblings-Ideen von Russlands Premier Dmitri Medwedew gehört das sogenannte E-Government. Behörden sollen ihre Formulare digitalisieren, staatliche Dienstleistungen im Internet zugänglich sein, predigte er schon als Präsident den Gouverneuren. Weit ist die Regierung damit bisher nicht gekommen – ganz im Gegensatz zur Opposition. Ausgerechnet die macht nun vor, wie man den Akt des Wählens ins Internet verlegt, zum offensichtlichen Verdruss von Russlands Führung.

An diesem Wochenende hat die Opposition im Internet die Wahlen zu ihrem „Koordinationsrat“ durchgeführt. Es ist ein kühner Versuch in „e-democracy“, um der zerstrittenen Opposition erstmals ein glaubwürdiges Führungsgremium zu geben. 209 Kandidaten stehen zur Wahl, und fast 170.000 Wähler haben sich angemeldet. Wählen darf nur, wer seine Identität belegt – zum Beispiel dadurch, dass er sich selbst mit dem aufgeklappten Pass in der Hand fotografiert, so dass ein Vergleich der Gesichter möglich ist. Wer dem Internet nicht traut oder den Computer nicht beherrscht, kann offline wählen, es gibt Wahllokale im In- und Ausland, die wiederum mit Livekameras im Internet überwacht werden können.

Aufwändig, kompliziert, zäh

Das Projekt ist aufwändig und kompliziert; dass es überhaupt stattfindet, ist Leonid Wolkow zu verdanken, einem IT-Investor aus Jekaterinburg im Ural, der ein Spezialist für e-Government ist und in Arbeitsgruppen der Regierung mitgearbeitet hat. Weil der eigensinnige Wolkow seine Kenntnisse für die Opposition einsetzt, hat man seinem Team Steine in den Weg gelegt. DdoS-Attacken kremlfreundlicher – und vermutlich kremlgesteuerter – Hacker legten den Server der Wahlkommission immer wieder lahm. Das Wählen ging nur zäh voran. Am Sonntagnachmittag warteten immer noch 76.000 Wähler darauf, dass ihre Identität überprüft werde, nur 50.000 hatten abstimmen können. Wolkows Wahlkommission hat deshalb den Stimmprozess bis Montagabend verlängert.

Ein Mann mit düsterem Ruf hat sich bei der Obstruktion besonders hervorgetan: Sergej Mawrodi, Gründer einer einst berüchtigten Investitionspyramide namens MMM und neuerdings einer Partei. Seine Anhänger überfluteten die Kommission mit Beschwerden – wegen angeblichen Finanzbetrugs.

Größer noch als die technischen Probleme sind die politischen. Welche Funktion der Koordinationsrat hat, ist ungewiss. Auch wird er mit 45 Mitgliedern kaum manövrierfähig sein. Die Größe ist Ergebnis eines Kompromisses, ebenso dass je fünf Plätzen für Linke, Liberale und Nationalisten freigehalten werden.

Nicht nur die Wahl, auch der Wahlkampf fand im Internet statt. Im unabhängigen Fernsehsender Dozhd, der fast nur im Internet zu sehen ist, gab es Debatten zwischen den Kandidaten. Zur Wahl stehen Prominente wie der Anwalt Alexej Nawalny oder die beim Kreml in Ungnade gefallene Fernsehmoderatorin Ksenia Sobtschak, aber auch Unbekannte und Quereinsteiger – etwa der Kunstaktivist Pjotr Wersilow, Ehemann einer der inhaftierten Pussy-Riot-Frauen.

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