+
In der Bibliothek von Maryinka im Osten der Ukraine blättert ein ukrainischer Soldat in Büchern, die keine Leser mehr finden.

Ukraine

Putin ein Friedensstifter oder ein Falschspieler?

  • schließen

Der russische Präsident Wladimir Putin will UN-Friedenstruppen ins Donbass schicken ? mit eingeschränkten Befugnissen.

In Kiew traut man dem russischen Präsidenten nicht. „Putin tut so, als wäre er für Friedenstruppen im Donbass“, meldete das Internetportal „Ukrainskaja Prawda“ gestern. Wenige Minuten zuvor hatte Wladimir Putin vor Journalisten in der chinesischen Stadt Xiamen erklärt, er halte den Einsatz von Friedenstruppen in der Südostukraine für angemessen. „Das wäre bei der Lösung des Problems von Nutzen.“ Der russische Staatschef wies sein Außenministerium an, eine entsprechende Resolution im UN-Sicherheitsrat einzubringen.

Allerdings möchte Putin das Mandat der künftigen Blauhelme im Donbass von Anfang an begrenzen: „Es versteht sich, dass ihre Funktion nur der Schutz der OSZE-Mitarbeiter sein kann“, sagte Putin mit Blick auf die OSZE-Beobachter im Kriegsgebiet, die mehrere Verletzte und einen Toten zu beklagen haben. „Dabei dürfen sich diese Truppen nur an der Demarkationslinie aufhalten und in keinen anderen Gebieten.“ Außerdem könnten sie erst nach einer Trennung beider Kriegsparteien und dem Abzug der schweren Technik eingesetzt werden. Und darüber dürfe nicht ohne direkten Kontakt mit den Vertretern der „Donezker und Lugansker Volksrepubliken“ entschieden werden. 

Separatisten halten Blauhelme für überflüssig

Alexander Sachartschenko, Chef der Donezker Separatistenrepublik, bekräftige Putins Bedingungen sofort. Und er ließ durchblicken, dass er Blauhelme aller Art für überflüssig hält. „Wir haben schon wiederholt gesagt, wir seien bereit, für die Sicherheit der OSZE-Mission zu sorgen. Aber die lehnt unsere Hilfe ab.“ 

Die ukrainische Seite reagierte noch weniger begeistert. „Friedensstiftende Falschspielerei“, kommentiert die Staatsagentur UNIAN Putins Erklärung. Der Kiewer Parlamentarier Woldemar Arjew sagte vor Journalisten, Putin wolle das Donbass in eine prorussische Enklave wie das moldawische Transnistrien verwandeln. Und dazu werde Russland auf der Teilnahme russischer oder prorussischer Friedensstifter bestehen. „Natürlich müssen russische Friedenstruppen teilnehmen“, versicherte der Moskauer Politologe Aleksej Muchin der FR. „Anders ist der Konflikt nicht zu lösen.“

Bei den 2014 ausgebrochenen Kämpfen zwischen ukrainischen Truppen und massiv von Russland unterstützten Rebellen im Donbass kamen bisher mehr als 10 000 Menschen ums Leben. Die Feindseligkeiten flauten ab, nachdem im Februar 2015 in Minsk ein Friedensplan verabschiedet worden war. Aber seitdem drücken sich die Kriegsparteien davor, die Vereinbarungen umzusetzen. Im Gegenteil, Russland hat inzwischen die Pässe der Rebellenrepubliken anerkannt, die Ukraine wiederum setzt auf eine Wirtschaftsblockade gegen sie. Viele Experten bezweifeln, dass die neue Debatte um die Friedenstruppen in einer wirklichen Lösung des Konfliktes mündet.

Interessant sein wird der Wortlaut der Vorlage der Russen für eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, und ob die westlichen Vertreter im Sicherheitsrat Änderungen vorschlagen werden. „Putin zeigt zumindest Bereitschaft zu einem Teilkompromiss“, sagt der Kiewer Politologe Wadim Karasjew. „Mit Hilfe internationaler Friedenstruppen könnte es gelingen, die Kontrahenten an der Waffenstillstandslinie tatsächlich zu trennen und die Waffen zum Schweigen zu bringen.“ Allerdings sei kaum denkbar, dass Russland Blauhelme an der Grenze Russlands zu den Rebellengebieten zuließen. Diese könnten dort kontrollieren, ob russische Militärs oder Waffen in die Ukraine transportiert werden. „Das hieße, dass Russland das Donbass im Stich ließe. Putin kann sich das innenpolitisch nicht erlauben, schon wegen der Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr.“ 

Jedenfalls wollte sich Russlands Staatschef gestern nicht zu friedlich geben. Die mögliche Lieferung von Waffen durch die USA an die Ukraine kommentierte er mit drohenden Worten: Prinzipiell werde das nichts ändern, die Zahl der Opfer aber könnte steigen. Außerdem besäßen die Rebellenrepubliken selbst ausreichend Waffen. „Wenn amerikanisches Kriegsgerät in der Konfliktzone eintreffe, ist schwer zu sagen, wie die Republiken reagieren werden. Vielleicht werden sie ihre Waffen in andere Zonen des Konfliktes schicken.“ 

In der ukrainischen Öffentlichkeit ist schon eine Diskussion ausgebrochen, in welchen ukrainischen Regionen der Kreml dann neue prorussische Rebellionen plant, in Odessa, Charkow oder in Tschernigow an der weißrussischen Grenze.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion