Putin-Freund Medwedew spricht von „Hybrid-Krieg“ - und fordert „brutales“ Vorgehen gegen NGOs
Russlands Ex-Präsident und Putin-Vertrauter Dmitrij Medwedew griff in einer Sitzung am Freitag NGOs aus dem Westen an. Er sprach von notwendigen „Maßnahmen“.
Moskau - Russlands Ex-Präsident Dmitrij Medwedew, der als enger Vertrauter Putins gilt, hat mit seiner Propaganda erneut öffentlich gegen den Westen ausgeholt. Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg sprach er von einem „Hybrid-Krieg“ feindlicher westlicher Staaten gegen Russland und kündigte Maßnahmen gegen gemeinnützige Organisationen an.
Medwedew ist der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates und wird oft als „Marionette“ von Russland-Präsident Wladimir Putin bezeichnet. Laut der russischen Staats-Nachrichtenagentur tass sagte der Politiker am Freitag auf einer Sitzung des Justizministeriums, dass Staaten, die Russland feindlich gesinnt sind, oft NGOs einsetzen würden, um einen „hybriden Krieg“ gegen Putin zu führen.
Russlands Ex-Präsident Medwedew erhebt schwere Vorwürfe
„Wir wissen, dass die bevorzugte Methode unserer Feinde - aller Art - darin besteht, gemeinnützige Organisationen in hybriden Kriegen einzusetzen. Sie gründen Organisationen unter dem Deckmantel der Gutmütigkeit, die in Wirklichkeit versuchen, die Lage im Land zu destabilisieren und die Stabilität der Zivilgesellschaft zu untergraben. Wir haben viele Beispiele dafür gesehen. Diese Methoden sind bis zur Perfektion verfeinert worden“, so Medwedew laut tass.
Das Bundesministerium für Verteidigung definiert einen „hybriden Krieg“ dabei als eine „Kombination aus klassischen Militäreinsätzen, wirtschaftlichem Druck, Computerangriffen bis hin zu Propaganda in den Medien und sozialen Netzwerken“. Diese Taktik ist besonders Bestandteil moderner Konfliktszenarien und wird aufgrund der Vielschichtigkeit als „Hybride Kriegsführung“ bezeichnet.
Putin-Freund Medwedew fordert „brutales“ Vorgehen gegen NGOs
Weiter wies Medwedew laut der russischen Nachrichtenagentur darauf hin, dass das zuständige Ministerium bereits Maßnahmen ergriffen habe, gegen diese gemeinnützigen Organisationen vorzugehen. So soll er zum Beispiel die Veröffentlichung von Berichten im Internet angekündigt haben und planen, das Gesetz weiter zu „verfeinern“. Allgemein rief der ehemalige russische Präsident dazu auf, „nicht schüchtern zu sein und alle notwendigen rechtlichen Instrumente zu nutzen“, um solche scheinbaren Angriffe durch Organisationen zu stoppen.
„So müssen einerseits komfortable Bedingungen für normale, gutgläubige gemeinnützige Organisationen geschaffen werden, deren Tätigkeit dem Staat und der Gesellschaft wirklich zugute kommt. Andererseits müssen Strukturen, deren Tätigkeit den Interessen Russlands zuwiderläuft, brutal unterdrückt werden“, sagte er. Medwedew sorgte am Samstag unterdessen für Schlagzeilen, nachdem er öffentlich die Fans des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump zu einem Aufstand aufgefordert hatte. (nz)