Putin

Putin im Bundestag? Njet!

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Der linke Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke möchte den russischen Präsidenten zum Gedenken an den 70. Jahrestag des Kriegsendes in den Bundestag einladen. Die anderen Fraktionen sagen: Njet. Selbst ein Fraktionskollege reagiert ungläubig.

Der Vorschlag des stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum 70. Jahrestag des Kriegsendes in den Bundestag einzuladen, um dort eine Gedenkrede zu halten, ist bei allen anderen Parteien auf harsche Kritik und auch in den eigenen Reihen auf Skepsis gestoßen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, sagte der Mitteldeutschen Zeitung: „Ich halte das für völlig undenkbar. So lange in der Ukraine mit der Unterstützung Russlands Krieg geführt wird, darf das nicht in Betracht kommen.“ Sein ostdeutscher Unions-Kollege Arnold Vaatz sprach von einer „absurden Idee“. Das Ziel sei offenbar, die russische Aggression in der Ukraine reinzuwaschen

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich erklärte: „Der 8. Mai eignet sich nicht für parteipolitische Spielchen. Der Anlass ist zu ernst. Der unseriöse Vorschlag dient auch nicht dem parteiübergreifenden Bemühen, die Krise in der Ukraine friedlich und auf diplomatischem Wege zu lösen.“ Der außenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, sagte: „Ich fände es sehr sinnvoll, wenn dort jemand sprechen würde, der darauf hinweisen kann, dass die Menschen im heutigen Russland mit die meisten Verluste hatten und wir gerade der Roten Armee viel zu verdanken haben. Aber das sollte jemand sein, der glaubhaft das Völkerrecht achtet.“

Putin in Berlin, Gauck in Moskau

Gehrcke hatte im Tagesspiegel kundgetan: „Der Bundestag sollte mit einer vernünftigen Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Befreiung vom Faschismus einen Beitrag zur Verbesserung der Beziehungen zu Russland leisten. Ich schlage vor, Putin aus diesem Anlass in den Bundestag einzuladen, damit er die Gedenkrede halten kann.“ Im Gegenzug könne Bundespräsident Joachim Gauck vom russischen Parlament eingeladen werden. Oder er könne an den Feierlichkeiten am 9. Mai auf dem Roten Platz in Moskau teilnehmen. Am 8. Mai jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 70. Mal. In Russland wird das Ereignis einen Tag später gefeiert.

Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich, reagierte ungläubig auf Gehrckes Vorstoß. „Der Vorschlag kommt für mich etwas überraschend“, erklärte er. „Und ich würde das gern in der Fraktion diskutieren. Außerdem wurde Deutschland von den Alliierten befreit. Man müsste dann also mindestens noch Herrn Obama und Herrn Hollande einladen.“ Mehr falle ihm dazu zunächst nicht ein.

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