1. Startseite
  2. Politik

Pushbacks, Mauern und Schläge: So versuchen EU-Staaten, Flüchtende abzuwehren

Erstellt:

Von: Ursula Rüssmann

Kommentare

In der spanischen Exklave Melilla warten im Juni Migranten in einem provisorischen Asylzentrum. Rund 2000 Menschen hatten kurz zuvor versucht, den Grenzzaun zwischen Marokko und Melilla zu überwinden. Sie wurden zurückgedrängt, Dutzende Menschen starben.
In der spanischen Exklave Melilla warten im Juni Migranten in einem provisorischen Asylzentrum. Rund 2000 Menschen hatten kurz zuvor versucht, den Grenzzaun zwischen Marokko und Melilla zu überwinden. Sie wurden zurückgedrängt, Dutzende Menschen starben. © Fadel Senna/afp

Die EU-Staaten reagieren mit harten Mitteln gegen Migrationsbewegungen an den Außengrenzen der Union.

Brüssel - Wenn es um „hybride Bedrohungen“ für die EU geht, werden Migration und Flucht seit Jahren immer häufiger in einem Atemzug mit Terror und Cyberattacken genannt. Entsprechend hart ist die Antwort: Menschenrechtswidrige Pushbacks an den EU-Außengrenzen, erschwerter Zugang zu Asylverfahren und Misshandlungen Flüchtender sind Alltag geworden. Schlaglichter auf einen Kriegsschauplatz.

Evros-Region: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ließ im Frühjahr 2020 die Evros-Grenze zu Griechenland einseitig öffnen, Tausende Flüchtende versuchten auf EU-Gebiet zu kommen. Wochenlang herrschte Hochspannung, in der Folge rüstete Athen die Grenzabriegelung mit EU-Unterstützung massiv auf. Schon damals dankte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Griechenland bei einem Besuch für seinen Einsatz als „unser europäischer Schutzschild“.

Auch aktuell beklagt Athen wieder steigende Flüchtlingszahlen am Evros, ebenso über das Mittelmeer. Der griechische Bürgerschutzminister Takis Theodorikakos warf den türkischen Behörden kürzlich vor, „die Menschen systematisch zu instrumentalisieren“. Sie würden vor die Wahl gestellt, nach Syrien abgeschoben zu werden oder die Grenze zu Griechenland zu überqueren.

Flüchtlinge an EU-Außengrenzen: 12.000 dokumentierte illegale Pushbacks nur die Spitze des Eisbergs

EU-Grenzen: Mindestens 12 000 illegale Pushbacks durch EU-Staaten dokumentierten der Dänische Flüchtlingsrat (DRC) und sechs weitere europäische Bürgerrechtsorganisationen im Jahr 2021 - aber nur für einige europäische Grenzen wie etwa die von Kroatien und Rumänien mit Bosnien-Herzegowina und Serbien. Dies dürfte die Spitze des Eisbergs sein – so weist der DRC darauf hin, dass ungarische Polizeistatistiken weitere 40 000 Pushbacks von Ungarn nach Serbien zwischen Juli und November 2021 auflisteten. Auch die teils brutale Zurückweisung Tausender Migrant:innen durch Polen, Lettland und Litauen nach Belarus 2021 ist in dem Bericht nicht enthalten ebenso wenig die Pushbacks im Mittelmeer.

Litauen: Der baltische Staat beschloss im Sommer 2021 angesichts steigender Zahlen von Migrant:innen aus Belarus ein neues Gesetz, das die automatische Inhaftierung von Menschen erlaubt, die die Grenze ohne Einreiseerlaubnis überquert haben. Laut einem Bericht von Amnesty International vom Juni 2022 wurden seither Tausende Menschen monatelang willkürlich in heruntergekommenen Haftzentren unter Militärführung festgehalten, wo sie teils folterähnlichen Misshandlungen ausgesetzt seien. Bei vielen wurde demnach der Asylantrag nie geprüft, Tausende seien gewaltsam zurückgedrängt worden - anders als ukrainische Flüchtlinge, die gut behandelt würden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Missstände vor kurzem verurteilt: Auch wenn jemand illegal einreise, müsse er einen Asylantrag stellen können und dürfe nicht einfach inhaftiert werden.

Polen: Das Parlament legalisierte im Oktober 2021 Pushbacks: Der Reform zufolge dürfen Geflüchtete, die unmittelbar nach einer illegalen Einreise festgehalten werden, sofort abgeschoben werden – was im Widerspruch zu EU-Recht steht. Der Europarat kritisierte die polnische Praxis scharf. Ukrainische Flüchtlinge sind dagegen in Polen willkommen.

Flüchtlinge an Außengrenzen Europas: Rückkehr der Stacheldrahtzäune

Mauern und Zäune: Zwölf EU-Staaten forderten im Oktober 2021 in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission eine „Anpassung des EU-Rechtsrahmens an neue Realitäten“, unter anderem die Legalisierung physischer Grenzsperren wie Stacheldrahtzäune, um den Zutritt zu EU-Gebiet zu unterbinden. Tatsächlich gibt es solche Zäune und Mauern bereits, etwa in Ungarn, Griechenland, der spanischen Exklave Melilla und inzwischen auch in Polen. Unterzeichnerstaaten: die drei baltischen Staaten, Polen, Dänemark, Zypern, Griechenland, Bulgarien, die Slowakei, Ungarn, Österreich und Tschechien.

Mittelmeer: Dort war die EU-Grenzschutzagentur Frontex wiederholt in illegale Pushbacks von Flüchtlingsbooten durch die griechische Küstenwache verwickelt. Der „Spiegel“ berichtete kürzlich über einen geheimen EU-Bericht, der das dokumentiert. Die Verwicklung sei von vielen EU-Staaten „politisch gewollt“, sagt der grüne Europa-Abgeordnete Erik Marquardt, der auch in der Frontex-Untersuchungsgruppe des EU-Parlaments sitzt.

Melilla: Im Juni dieses Jahres versuchten rund 2000 Migrant:innen, den Grenzzaun zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla zu überwinden. Die meisten von ihnen wurden von der Guardia Civil und marokkanischen Sicherheitskräften zurückgedrängt, bis zu 37 Flüchtende kamen dabei ums Leben. Menschenrechtsgruppen warfen den Einsatzkräften massive Gewaltanwendung vor. Spaniens Premier Pedro Sanchez lobte anschließend die „außergewöhnliche Arbeit“ der Sicherheitskräfte: Sie hätten sich erfolgreich gegen einen „gewaltsamen Angriff auf die territoriale Integrität Spaniens“ zur Wehr gesetzt. (Ursula Rüssmann)

Auch interessant

Kommentare