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Israelische Abgrenzung zum Westjordanland, im Hintergrund das palästinensische Abu Dis.
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Israelische Abgrenzung zum Westjordanland, im Hintergrund das palästinensische Abu Dis.

Den Haag

„Purer Antisemitismus“

  • Inge Günther
    vonInge Günther
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Israels Premier Benjamin Netanjahu prangert den Internationalen Strafgerichtshof an

Eigentlich hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) lediglich entschieden, dass die von Israel kontrollierten palästinensischen Gebiete unter seine Jurisdiktion fallen. Im Klartext gaben die ICC-Ermittler:innen damit grünes Licht für eine Untersuchung, ob in Gaza, Ostjerusalem oder im Westjordanland Menschenrechtsverbrechen begangen wurden. Der Ausgang ist völlig offen. Doch das von drei Richter:innen mit einem knappen 2:1-Votum gefällte Urteil hat in der israelischen Politik einen Proteststurm ausgelöst und in palästinensischen Kreisen Jubel.

Das sei „purer Antisemitismus“, schäumte Premier Benjamin Netanjahu, wenn der ICC gegen Israel wegen „fingierter Kriegsverbrechen“ ermittele, statt sich um die von brutalen Diktaturen wie in Iran und Syrien begangenen Gräueltaten zu kümmern. „Diese pervertierte Justiz werden wir mit aller Macht bekämpfen.“ Auch die israelischen Streitkräfte warfen dem Gericht in Den Haag Einseitigkeit vor und gelobten vorsorglich, jeder Person in der Armee, von der Soldatin bis zum Kommandanten, Beistand zu gewähren.

Der Premier der palästinensischen Autonomieregierung in Ramallah, Mohammed Shtayyeh, pries derweil den „Sieg der Gerechtigkeit“. Zumindest bestehe nun die Chance, dass israelische Besatzer mit ihren Aggressionen nicht mehr straffrei davonkämen, tönten nahezu unisono Bürgerrechtsgruppen in Gaza und dem Westjordanland.

Zwei der drei Verdachtsfälle, die die Chefanklägerin in Den Haag, Fatou Bensouda, für begründet genug hält, um ihnen nachzugehen, richten sich allerdings nicht nur gegen Israel, sondern auch gegen die islamis tische Hamas. Der eine betrifft den Gazakrieg 2014: Während der Militäroffensive „Schutzfels“ starben mehr als 1000 palästinensische Zivilpersonen. Ausgelöst hatten sie von der Hamas und anderen Militanten abgefeuerte Raketen, ein wochenlang anhaltender Beschuss, der Dutzende israelische Bewohner:innen das Leben kostete. Im anderen Fall geht es um die blutigen palästinensischen Proteste an Gazas Grenzzaun 2018, bei denen Israel Scharfschützen gegen unbewaffnete, teils jugendliche Demonstrierende einsetzte, während die Hamas mit brennenden Flugdrachen israelische Felder in Brand steckte.

Beide Geschehnisse hat Israels Armee intern untersucht. Von den zahlreichen Vorwürfen exzessiver Gewalt wurden einige wenige geahndet. Aber der Verweis darauf sowie auf das Oberste Gericht in Jerusalem, das wiederholt Einsprüchen zugunsten von Palästinensern stattgegeben hat, könnte zur Einstellung eines ICC-Verfahrens ausreichen. Schließlich kann Den Haag erst eingreifen, wenn ein beschuldigtes Land nichts unternimmt. Von der Hamas hingegen ist nicht zu erwarten, dass sie ihre eigenen Untaten verfolgt.

Weit heikler ist für Israel der dritte Punkt: sein Siedlungsbau im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem, unvereinbar mit internationalem Recht. Vorangetrieben haben ihn nahezu alle israelischen Regierungen, von mitte-links bis stramm-rechts, besonders energisch Netanjahu, der im vorigen Sommer noch die Siedlungsgebiete annektieren wollte. Geradezu „skandalös“ sei es, ein Kriegsverbrechen zu unterstellen, weil „Juden in unserem Heimatland leben“, empörte er sich jetzt.

Ein Grund mehr, warum Israel argumentiert, der Internationale Gerichtshof sei gar nicht zuständig, da nur souveräne Staaten dort Anträge einreichen könnten. Palästina gehöre nicht dazu – eine Sichtweise, die Washington und auch die Bundesregierung teilen. Aber als Nichtmitgliedsstaat der UN hat Palästina das Römische Statut unterzeichnet, die rechtliche Grundlage des ICC. Darauf stützt sich der aktuelle Richterspruch, in dem gleichzeitig festgehalten wird, dies nehme die Frage nach künftigen Grenzen nicht vorweg.

Die „Gelbe Karte“ jedenfalls ist gezückt, Israel kann sie nicht ignorieren. Die neue US-Administration hat die Entscheidung zwar scharf kritisiert. Dennoch könnte sie neue Bewegung in den Nahostkonflikt bringen.

Kommentar Seite 11

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