Puigdemont verschiebt Unabhängigkeit
Der katalanische Regierungschef Puigdemont schlägt vor, zunächst Gespräche zu führen. Spaniens Regierung fordert nun Klarheit über den Kurs Kataloniens.
Hat er nun, oder hat er nicht? Ist Katalonien jetzt ein unabhängiger Staat? Oder erst in ein paar Wochen? Wer aus den Worten von Carles Puigdemont vor dem katalanischen Regionalparlament am Dienstagabend schlau werden wollte, musste den Blick weiten. Zum Beispiel auf die Abgeordnetenbänke ganz hinten, wo die Vertreter der CUP sitzen, der linksradikalen Separatistenfraktion, ohne die der bürgerliche Regionalpräsident in den vergangenen zwei Jahren keinen Schritt tun konnte. Die rührten am Ende seiner halbstündigen Rede keine Hand. Aber dann trat Inés Arrimadas ans Rednerpult, die Chefin der oppositionellen Ciutadans, und sagte, Puigdemont habe gerade die Unabhängigkeit erklärt. Was war denn nun geschehen?
Katalanische Republik hängt in der Luft
Um 19.35 Uhr hatte Puigdemont gesagt: „Mit den Ergebnissen des 1. Oktober hat sich Katalonien das Recht erworben, ein unabhängiger Staat in Form einer Republik zu sein.“ Klingt so eine feierliche Unabhängigkeitserklärung? Nein. Deswegen klatschten die CUP-Abgeordneten nicht, die mehr vom Regierungschef erwartet hatten. Außerdem hatte Puigdemont noch gesagt, dass man die Unabhängigkeit „einige Wochen“ aussetzen solle, um das Projekt der Abspaltung von Spanien im „Dialog“ (mutmaßlich mit Madrid) voranzubringen. Am Ende fehlte ihm die Courage. Die katalanische Republik hängt in der Luft.
Dabei war die Inszenierung des Abends wieder perfekt gewesen. Um 18 Uhr hatte Puigdemont reden wollen. Da war das Parlament in Barcelona aber gerade mal zur Hälfte gefüllt – da saßen die Oppositionsabgeordneten mit ernsten Gesichtern und warteten auf die Katastrophe, auf das, was für sie die Katastrophe wäre: die Unabhängigkeitserklärung durch Puigdemont. Doch der kam einfach nicht. Das konnte ein gutes oder ein schlechtes Zeichen sein, auf alle Fälle hatten Puigdemont und seine separatistische Parlamentsmehrheit mal wieder alle im Griff: die Katalanen, alle anderen Spanier und halb Europa, das noch nicht so recht einzuschätzen weiß, was das katalanische Durcheinander für den Kontinent zu bedeuten hat.
Ungerührt schienen nur die Demonstranten draußen auf einem nahen Boulevard, etliche Tausend, herbeigebeten von der mächtigen katalanischen Separatisteninitiative ANC – vielleicht mächtiger als die Regionalregierung. Die Demonstranten schwenkten entspannt ihre Unabhängigkeitsfahnen mit dem Stern, sie glaubten fest daran, dass der Boden, auf dem sie standen, an diesem Abend einem neuen Staat gehören würde: der katalanischen Republik. So kam’s dann doch nicht. Kein Jubel da draußen.
Und außerdem: Wer würde diesen Staaat anerkennen? Die Regierung in Madrid bestimmt nicht. Die bereitete Gegenmaßnahmen vor, jedenfalls behauptete das jeder Minister, der dieser Tage ein Mikrofon zu fassen bekam. Aber Madrid hatte auch versprochen, das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober zu verhindern. Wurde nur nichts draus.
Dieses Referendum, irregulär vom katalanischen Parlament beschlossen, vom spanischen Verfassungsgericht dann verboten, trotzdem durchgeführt ohne rechtsstaatliche Garantien und vom Großteil der katalanischen Unabhängigkeitsgegner boykottiert, war nun der Vorwand für Puigdemont, vom Recht auf die eigene Republik zu sprechen. Für deren Ausrufung wäre eigentlich das Parlament zuständig, nach seinen selbstgemachten Gesetzen. Aber niemand traute den Separatisten noch zu, sich an irgendwelche, auch die eigenen, Regeln zu halten.
Vielleicht also würde Puigdemont die Unabhängigkeit einfach aus eigener Herrlichkeit erklären. Um sich danach in Handschellen von der spanischen Polizei abführen zu lassen. Alles war denkbar in jener Stunde, in der die Sitzung einfach nicht beginnen wollte. „Heute ist ein historischer Tag“, schrieb Puigdemont den Abgeordneten seiner Partei in einer Kurznachricht am frühen Abend, später wiederholte er den Satz während seiner Rede. Es muss ein erhebendes Gefühl sein, Geschichte zu machen.
Wie sonst ließe sich erklären, dass die Separatisten alle Warnhinweise in den Wind zu schlagen bereit sind? Die Drohungen der spanischen Regierung und der Gerichte, die Warnungen der europäischen Politiker jenseits der Pyrenäen (die Barcelona doch besonders nah sind, weswegen sich die Katalanen immer viel europäischer gefühlt haben als die anderen Spanier), die Massendemonstration der Unabhängigkeitsgegner am Sonntag, vor allem aber die Abstimmung per Wegzug der großen katalanischen Unternehmen, die eines nach dem anderen in den vergangenen Tagen die Flucht ergriffen haben.
Egal. Ein Tag, um Geschichte zu machen. Um eine neue Grenze zu ziehen. „Die Grenzen sind die Narben, welche die Geschichte in der Haut der Erde hinterlassen hat“, hatte Josep Borrell, der kluge katalanische Sozialist und ehemalige Präsident des Europaparlaments, am Sonntag auf der Demonstration der Anti-Separatisten gesagt. Das war zu viel Poesie für seine Gegner. Sie wollen Freiheit, sagen sie, sie wollen Selbstbestimmung. Aber lieber doch noch nicht an diesem Dienstagabend. Irgendwann. Bald. Ganz bestimmt. Bleibt nur abzuwarten, was jetzt die spanische Regierung tut. Am Dienstagabend um halb neun war Puigdemont noch ein freier Mann.
Und Josep Borrell schrieb einen Tweet über die Separatisten: „Sie werden die Tragödie verhindern, aber mit der Komödie fortfahren.“
Am Mittwoch forderte die spanische Regierung Klarheit über den Kurs Kataloniens. Die spanische Regierung hat die Regionalregierung in Barcelona aufgefordert, formal klarzustellen, ob sie die Unabhängigkeit der Region erklärt hat oder nicht. Dies teilte Ministerpräsident Mariano Rajoy nach einer Kabinettssitzung in Madrid mit. (mit dpa)
