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Carles Puigdemont ruft zum "demokratischen Widerstand" gegen Madrid auf.

Katalonien

Puigdemont kündigt friedlichen Widerstand an

Der abgesetzte katalanische Regierungschef Puigdemont zeigt sich weiter kämpferisch.

Der von der Zentralregierung in Madrid abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat die Bevölkerung zum „demokratischen Widerstand“ gegen die Zwangsverwaltung aufgerufen. In einer Fernsehansprache am Samstag versicherte Puigdemont, er werde weiter für den Aufbau eines „freien Landes“ arbeiten. Madrid trieb derweil die Zwangsverwaltung Kataloniens weiter. Mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt wurden Puigdemont und sein Stellvertreter Oriol Junqueras offiziell abgesetzt.

Puigdemonts Rede wurde auch schriftlich veröffentlicht. Diese Fassung war unterzeichnet mit „Carles Puigdemont, Präsident der Generalitat (Regierung) Kataloniens“. Es war das erste Mal seit seiner Absetzung in Folge der katalanischen Unabhängigkeitserklärung am Freitag, dass sich der Politiker äußerte.

Rajoys konservative Volkspartei Partido Popular (PP) warf Puigdemont in einer ersten Reaktion eine „grenzenlose Verantwortungslosigkeit“ vor. Die Regierung reagierte dagegen betont zurückhaltend. In Regierungskreisen hieß es lediglich: „Die Regierung bewertet die Äußerungen des Herrn Puigdemont nicht.“ Er sei nicht mehr Chef der Regionalregierung.

Die spanische Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría übernahm am Samstag die Kontrolle über die Verwaltung in Katalonien. Auch der katalanische Polizeichef Josep Lluis Trapero wurde für abgesetzt erklärt.

Bereits am Freitag hatte der spanische Regierungschef Mariano Rajoy Puigdemont und seine Regierung ihres Amtes enthoben. Zudem kündigte Rajoy die Absetzung der katalanischen Regierungsvertreter in Madrid und Brüssel sowie die Schließung der katalanischen Vertretungen weltweit an, ausgenommen in Brüssel.

Die Entmachtung solle die bisherigen Verantwortlichen in der Region an einer weiteren „Eskalation des Ungehorsams“ hindern, hatte Rajoy am Freitagabend gesagt. Für den 21. Dezember setzte die Zentralregierung in Madrid Neuwahlen in Katalonien an.

Die spanische Generalstaatsanwaltschaft kündigte ein Verfahren gegen Puigdemont wegen „Rebellion“ an. Die Behörde wird demnach in der kommenden Woche Anklage erheben. Auf „Rebellion“ steht im spanischen Recht eine Höchststrafe von 30 Jahren Haft.

Zehntausende Katalanen hatten am Freitagabend die „Republik“ auf den Straßen in Barcelona, Girona, Tarragona und anderen Städten gefeiert.

In Madrid kamen am Samstag mehrere tausend Menschen zu einer großen Kundgebung für die Einheit Spaniens und gegen die Abspaltung Kataloniens zusammen. Die Demonstranten auf der Plaza de Colón schwenkten spanische Flaggen, aus Lautsprechern schallte der populäre Song „Y viva España“ (Es lebe Spanien).

Rückendeckung erhält die Regierung in Madrid auch international: Die EU erklärte umgehend, sie erkenne die Unabhängigkeit Kataloniens nicht an. Auch Washington, Berlin, Paris, London und Rom stellten sich eindeutig hinter Madrid und bekannten sich zur „Einheit“ des Nato-Partners Spanien.

Katalonien werde ein „unabhängiger Staat in Form einer Republik“, hatte es in einer am Freitagnachmittag mit der Mehrheit der Unabhängigkeitsbefürworter im katalanischen Parlament beschlossenen Resolution geheißen. Die Abgeordneten votierten mit 70 Ja- gegen zehn Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen für die Unabhängigkeitserklärung. Viele Oppositionspolitiker verließen den Saal vor der Abstimmung aus Protest.

In Madrid stimmte der Senat am Freitag mit großer Mehrheit dafür, Katalonien unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung zu stellen. Damit findet erstmals seit Inkrafttreten der spanischen Verfassung von 1978 deren Artikel 155 Anwendung. Dieser ermöglicht es, „aufrührerischen“ Regionen die Autonomie zu entziehen. Gemäß dem Verfassungsartikel kann Madrid außerdem die Kontrolle über die Mossos d‘Esquadra – die katalanische Polizei – sowie über die Verwaltung und die öffentlichen Medien in Katalonien übernehmen.

Die Krise um Katalonien hatte sich in den vergangenen Wochen dramatisch zugespitzt. Puigdemont sah sich in seinem Vorgehen durch das katalanische Referendum vom 1. Oktober bestärkt. Bei dem von Madrid verbotenen und mit massiver Polizeigewalt behinderten Volksentscheid hatten 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Allerdings nahmen nur 43 Prozent der Wahlberechtigten an dem Referendum teil. 

Tausende demonstrieren für die Einheit Spaniens

Derweil haben mehrere Tausend Menschen in Madrid friedlich für die Einheit des Landes demonstriert. In die Fahnen Spaniens gehüllt oder fahnenschwenkend riefen sie „Es lebe Spanien“ aber auch „Es lebe Katalonien“. Die Kundgebung fand am Mittag auf dem zentralen Plaza Colón statt. Viele hatten erst am Morgen im Radio von der spontan angesetzten Kundgebung gehört.

Die 21-jährige Elena Launay erklärte der Deutschen Presse-Agentur, sie sei zum ersten Mal auf einer so großen Kundgebung. Sie wollte aber mit ihren Freundinnen unbedingt ein Zeichen für die Einheit setzen. Virginia Arroyo demonstriert mit ihrem kleinen Sohn. Sie findet, Ministerpräsident Mariano Rajoy hätte schon viel früher gegen die abtrünnigen Katalanen um Carles Puigdemont vorgehen sollen. Der wochenlange Versuch, mit ihm zu reden, habe nichts gebracht.

Die Demonstranten ließen Ministerpräsident Rajoy hochleben, für den abgesetzten katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont gab es dagegen Buhrufe, wenn er in Reden erwähnt wurde. Die Menge skandierte sogar „Puigdemont – Verräter!“. Zum Ende der Demonstration tanzten die Menschen auf den Straßen.

Am Vortag hatte es eine entscheidende Wendung im Katalonien-Konflikt gegeben. Der spanische Senat hatte mit der Billigung des nie zuvor angewandten Verfassungsartikels 155 den Weg für die Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona und für Neuwahlen am 21. Dezember freigemacht. (afp/dpa)

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