+
Fraktionssitzung im Ausland: Carles Puigdemont hat seine Parteileute am Freitag in Brüssel zusammengerufen.

Katalonien

Puigdemont bleibt hartnäckig

  • schließen

Carles Puigdemont, der abgesetzte Katalanen-Präsident im Exil, will wieder regieren. Seine Verbündeten werden nervös.

Carles Puigdemont geht es gut. Ein Reporter der rechten spanischen Netzzeitung Esdiario hat ihn an diesem Wochenende beim Essen in einem vornehmen Brüsseler Restaurant fotografiert, es gab Languste und Champagner. Der abgesetzte katalanische Ministerpräsident lebt seit Ende Oktober im Brüsseler Exil, um sich seiner Verhaftung durch die spanische Polizei zu entziehen, die ihn mit einem nationalen Haftbefehl wegen „Rebellion“ sucht.

Puigdemont denkt nicht daran, sich zu stellen. Aber er will in der belgischen Hauptstadt nicht nur Langusten essen. Er will aus der Ferne regieren. 

Katalanisches Parlament konstituiert sich

An diesem Mittwoch trifft sich das am 21. Dezember neu gewählte katalanische Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung. Danach haben die Abgeordneten zwei Wochen Zeit, eine neue Regionalregierung zu wählen. Eigentlich ist alles klar: Die drei separatistischen Parteien – Puigdemonts Junts per Catalunya, die Republikanische Linke (ERC) und die linksradikale CUP – verfügen mit gemeinsam 70 Abgeordneten über eine entspannte absolute Mehrheit. Junts per Catalunya ist knapp vor der ERC die stärkste der drei Gruppen und stellt mit allem Recht Anspruch auf den Posten des Ministerpräsidenten. Es soll nun aber ausgerechnet wieder Puigdemont werden. 

Ein Ministerpräsident, der seine Geschäfte per Videokonferenz führt, ist in keinem Gesetz vorgesehen. Nach katalanischem Recht muss der Kandidat für das Ministerpräsidentenamt sein Regierungsprogramm „vor dem Plenum“ vorstellen und dann um dessen Vertrauen bitten. Doch vor das Plenum wird Puigdemont nicht treten können. Stattdessen soll ein anderer Abgeordneter aus seiner Fraktion das Programm verlesen.

Rajoy droht aus Madrid

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hat am Montag daran erinnert, dass es so nicht gehe. Wer immer das Amt antreten wolle, müsse es „physisch antreten“ und vor dem Parlament erscheinen. „Und wenn er es nicht tut, bleibt der 155 in Kraft.“ „Der 155“ ist der Verfassungsartikel, auf dessen Grundlage Katalonien seit dem 27. Oktober unter Zwangsverwaltung steht. Um die Zwangsverwaltung nicht in die Länge zu ziehen, hatte Rajoy für den frühestmöglichen Termin Neuwahlen angesetzt, was die Dinge in Katalonien für ein paar Wochen beruhigte. Mit der Ruhe ist es jetzt wieder vorbei. 

Der abgesetzte Ministerpräsident Puigdemont fühlt sich stark, nachdem er bei den Wahlen am 21. Dezember wider Erwarten seine ehemalige Partnerin, die ERC, hinter sich gelassen hatte. Stärkste Partei wurden an jenem Tag zwar die spanientreuen Ciutadans, aber die bekommen im katalanischen Parlament keine Regierungsmehrheit zusammen. Also liegt die Zukunft in den Händen Puigdemonts. Er könnte sich zurückziehen und einem anderen Kandidaten seines Wahlbündnisses Junts per Catalunya den Weg freimachen. Aber er will nicht. 

Das macht auch seine eigenen Alliierten nervös. Vor ein paar Tagen gab Artur Mas, Puigdemonts Vorgänger im Amt des katalanischen Ministerpräsidenten, seinem Nachfolger einen Rat: „Wahlerfolge kommen, wenn es eine Ideologie gibt, aber keinen Überschuss an Ideologie.“ Wer nicht „die Realität lesen“ könne, der dürfe auch nicht mit Wahlerfolgen rechnen. Doch Puigdemont liest die Realität anders als Mas: Er glaubt, dass er mit seiner Hartnäckigkeit auf dem richtigen Weg ist. 

Die offene Frage ist, ob seine Bündnispartner ihm auf diesem Weg folgen werden. Der einflussreiche ERC-Politiker Gabriel Rufián erklärte am Montag: Wenn „der legitime Präsident“ Puigdemont wegen „der Drohungen und der Repression des Staates“ nicht wiedergewählt werden könne, dann müsste es stattdessen „logischerweise“ seine bisherige Nummer 2 werden: der ERC-Vorsitzende Oriol Junqueras. Der sitzt allerdings in Untersuchungshaft.
Rufián glaubt, dass es schließlich „trotz der Schwierigkeiten ein Einvernehmen geben wird“. Puigdemont hat in diesen Tagen schon seine eigene Website freigeschaltet: die der „Regierung der Republik“. Im Netz sind Träume leichter wahr zu machen als in der Wirklichkeit.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion