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Persönliche Eignung und Zuverlässigkeit sollen nach Willen der Grünen Voraussetzungen für den legalen Waffenbesitz sein.

Nach Rechtsterror von Hanau

Psycho-Tests für Waffenbesitzer

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Die grüne Bundestagsfraktion will das Waffengesetz nachbessern. In Hanau ist an diesem Mittwoch die zentrale Trauerfeier für die Opfer des rechtsextremen Anschlags dort.

Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau psychologische Tests für Waffenbesitzer. In einem Antrag, der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden soll und der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt, heißt es, die Bundesregierung müsse „hinreichend wirksam gewährleisten, dass eine erteilte waffenrechtliche Erlaubnis zuverlässig entzogen wird, wenn die persönliche Eignung oder Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist“. Auch müsse „die nach dem Waffengesetz bereits vorgeschriebene Überprüfung im Hinblick auf die persönliche Eignung in psychologischer Hinsicht verbessert“ werden.

„Defizite hinsichtlich der persönlichen Eignung oder Zuverlässigkeit“ sollten jedenfalls „nicht deshalb zur großen Gefahr für die betreffende Person und andere werden, weil die Person legalen Zugang zu scharfen Schusswaffen und Munition hat“, heißt es weiter. Schließlich sei es die Aufgabe des Waffenrechts, den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu regeln.

Giffey: „Projekte entfristen“

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte unterdessen: „Deutschland hat ein Rassismus-Problem. Die Morde von Hanau sind dabei nur der schreckliche letzte Punkt in einer langen Reihe rassistisch motivierter Taten. Sie reichen vom Beginn der 1990er Jahre unter anderem mit Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen über die NSU-Mordserie bis zum Anschlag in Halle oder der Aufdeckung der Terrorzelle Teutonico. Zudem gibt es die vielen kleineren Angriffe und Anfeindungen, die von der Öffentlichkeit unbeobachtet bleiben.“ All das bedeute für viele Deutsche mit Migrationsgeschichte eine konstante Bedrohung und Abwertung in ihrem Alltag.

Sie beklagte vor diesem Hintergrund, dass Anti-Rassismus-Initiativen immer wieder nur befristet gefördert werden könnten und mahnte ein Demokratiefördergesetz an. „Ich will, dass wir eine verlässliche gesetzliche Grundlage auf Bundesebene schaffen für eine dauerhafte Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit gegen Rassismus und für eine offene, demokratische Gesellschaft.“ Nur werde das Gesetz seit Jahren von der Union blockiert. Das müsse sich ändern.

Am Mittwochabend findet in Hanau eine zentrale Trauerfeier für die Opfer des Anschlags statt, knapp 700 geladene Gäste werden erwartet, unter ihnen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesratspräsident Dietmar Woidke (SPD) und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

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