+
Jahre später wird bekannt: Die Hinweise auf Steuerhinterziehung stimmten.

Geldwäsche-Informant

Psychiatrie statt Aufklärung

  • schließen

Ein Informant verriet brisante Interna über bayrische Steuerhinterzieher. Anstatt zu ermitteln, schickte ihn die Justiz in die Psychiatrie.

Ein Informant verriet brisante Interna über bayrische Steuerhinterzieher. Anstatt zu ermitteln, schickte ihn die Justiz in die Psychiatrie.

Der Fall enthält alles, was einen echten Politkrimi ausmacht. Von Steuerhinterziehung in großem Stil ist die Rede und von einem Mann, der Ermittlungen ins Rollen bringen wollte und stattdessen selbst in der Psychiatrie landete. So stellen es die Unterstützer von Gustl Mollath dar, der seit mehr als sechs Jahren in geschlossenen Anstalten sitzen muss, derzeit in Bayreuth.

Jetzt bringen die Ereignisse die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) in Bedrängnis. Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Florian Streibl, spricht von einem „Justizskandal ungeheuren Ausmaßes“. Er legt Merk den Rücktritt nahe. Am Mittwoch will sich die Ministerin nach Angaben ihres Sprechers im Münchner Landtag gegen den Vorwurf wehren, sie habe die Abgeordneten belogen. Neu aufgetauchte Unterlagen belasten Merk. Ihr Haus wollte dazu am Montag nicht Stellung beziehen.

Mollaths frühere Ehefrau betreute für eine Großbank das Geschäft von Privatkunden, die ihr Geld in der Schweiz anlegten. Er warf seiner Frau vor, sie schaffe große Summen Schwarzgeld an der Steuer vorbei in das Nachbarland – im Auftrag der Bank und auf eigene Rechnung.

Keine Ermittlungen gegen die Bank

Der Konflikt eskalierte. Mollath soll nach Erkenntnissen eines Gerichts seine Frau geschlagen und Reifen diverser Autos zerstochen haben. Doch das Landgericht Nürnberg verurteilte Mollath nicht, sondern wies ihn aufgrund von Gutachten wegen seines angeblich „paranoiden Gedankensystems“ in die Psychiatrie ein. Zu dem „merkwürdigen Verhalten“, das der Angeklagte laut Gericht an den Tag legte, zählte es auch dessen Überzeugung, dass seine Ehefrau „bei einem riesigen Schwarzgeschäft von Geldverschiebungen in die Schweiz beteiligt sei“. So hielten es die Richter in ihrem Spruch 2006 fest.

Gegen die Bank und die Ehefrau wurde nicht ermittelt. Dabei hatte Mollath dem Gericht 2003 einen Heftordner übergeben, der seine Behauptungen belegen sollte. Merk rechtfertigte noch im März 2012 das Verhalten der Justiz mit der Behauptung, es habe nicht einmal ein „Anfangsverdacht“ vorgelegen.

Konkrete Hinweise ignoriert

Neu aufgetauchte Unterlagen zeigen, dass ein genaueres Hinsehen sich gelohnt hätte. Die Steuerfahndung beim Finanzamt Nürnberg-Süd überprüfte nämlich in diesem Jahr Mollaths Angaben über einen angeblichen Steuerhinterzieher. Und die Steuerfahnder fanden sehr wohl Kapitalanlagen des Mandanten in der Schweiz. Man habe Erkenntnisse auch über weitere Personen. In einem Brief der Steuerfahnder vom Juli 2012, der dieser Zeitung vorliegt, teilten sie dem Anwalt des Beschwerdeführers mit, dieser besitze Kapitalanlagen in der Schweiz oder habe diese früher besessen. Erstmals hat damit eine bayerische Behörde gezeigt, dass durchaus Klärungsbedarf besteht – und damit Justizministerin Merk in Turbulenzen gebracht.

Die Grünen-Politikerin Christine Stahl will nun per Berichtsantrag von Merk wissen, „wieso in diesem konkreten Fall nicht ermittelt wurde“. Die Entschuldigung mit einem angeblich fehlenden Anfangsverdacht sei in sich zusammengefallen. „Es gab sehr wohl konkrete Hinweise von Mollath.“ Die Opposition droht mit einem Untersuchungsausschuss, wenn die Justizministerin sich nicht umfassend erkläre.

Vor wenigen Tagen hatte die Menschenrechtsbeauftragte der Bayerischen Landesärztekammer, Maria E. Fick, die Unterlagen durchgesehen und Mollath besucht – und kam zu dem Schluss, die Würde des 55-Jährigen sei „mit Füßen getreten“ worden.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion