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Nuriye Gülmen und Semih Özakca haben seit Monaten nichts mehr gegessen.

Türkei

Prügel und Psychofolter

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Die in der Türkei verhafteten Akademiker Nuriye Gülmen und Semih Özakca sind seit März im Hungerstreik. Wer öffentlich ihre Namen nennt oder Bilder zeigt, wird festgenommen.

Ihre Bilder zu zeigen und ihre Namen zu nennen ist verboten. Wer das öffentlich tut, wird festgenommen, muss mit Prügel und Anklage rechnen. Aber die Bilder und Namen sind trotzdem allgegenwärtig, im Netz, auf Flugblättern, in Graffiti. Die 35-jährige Universitätsassistentin Nuriye Gülmen und der 27-jährige Grundschullehrer Semih Özakca sind zu Symbolfiguren gegen die anhaltenden Massenentlassungen in der Türkei geworden, die inzwischen mehr als 150.000 Menschen trafen.

Vor fast fünf Monaten begannen Gülmen und Özakca in Ankara einen Hungerstreik, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, ihre Jobs zurückzubekommen. Ende Mai wurden sie unter dem Vorwurf verhaftet, einer linken Terrororganisation anzugehören und für diese Propaganda gemacht zu haben.

Am Mittwoch hat nun der Europäische Menschenrechtsgerichtshof ihren Eilantrag zur Haftentlassung als unbegründet zurückgewiesen. Die Straßburger Richter stellten fest, dass die Haft derzeit „kein unmittelbares Risiko eines irreparablen Nachteils für Leib und Leben der Antragsteller“ bedeute. „Unfassbar“ für Gülmens Rechtsanwalt Engin Gökoglu. „Wir haben mehrere medizinische Gutachten vorgelegt, die genau das belegen.“

Staatsanwaltschaft fordert 20 Jahre Haft

Nachdem Gülmen und Özakca am 75. Tag ihres Hungerstreiks verhaftet worden waren, forderte die Staatsanwaltschaft 20 Jahre Gefängnis für sie. Innenminister Süleyman Soylu warf ihnen vor, einen neuen Aufstand im Stil der Gezi-Unruhen von 2013 anzetteln zu wollen. Andere Sprecher der Regierung beschuldigten sie, der verbotenen linksradikalen Terrorgruppe DHKP-C anzugehören, ohne dafür einen Beweis vorzulegen. Vergangenen Freitag wurden sie unter Zwang ins Gefängniskrankenhaus von Sincan bei Ankara verlegt, in dem vor allem politische Häftlinge einsitzen.

Es ist bemerkenswert, dass die Behörden das Menschenrechtsdenkmal in Ankaras Zentrum noch nicht abgeräumt haben. Stattdessen wurde die goldglänzende weibliche Metallfigur Ende Mai mit Gittern abgesperrt. Ein Dutzend bewaffnete Polizisten haben sich direkt daneben mit Mannschaftsbus und Wasserwerfer verschanzt. Der groteske Aufwand soll Demonstrationen verhindern, erreicht aber das Gegenteil: Das hat die symbolische Wirkung des kleinen Denkmals so verstärkt, dass sie inzwischen weltweit wahrgenommen wird. Denn hier begann Nuriye Gülmen Ende November 2016 den Protest gegen ihre Suspendierung als Literaturdozentin an der Universität von Konya in Zentralanatolien. Später schloss sich ihr ein alter Freund an, der ebenfalls entlassene Volksschullehrer Semih Özakcka.

Zehntausende teilen ihr Schicksal

Mehr als zwei Dutzend Male wurden die beiden festgenommen, teils misshandelt. Schließlich wandelten sie ihren täglichen Protest im März in einen Hungerstreik um. Obwohl die staatlich kontrollierten Medien kaum über sie berichteten, fand ihr Protest ein riesiges Echo, da Zehntausende Familien gekündigter Staatsdiener ihr Schicksal teilen. Klagen gegen die Kündigung sind im geltenden Ausnahmezustand nicht möglich.

Nach Gülmens und Özakcas Verhaftung versammelten sich immer wieder Unterstützer am Menschenrechtsdenkmal, um gegen ihre Inhaftierung und die Massenentlassungen zu protestieren. Die Stadtregierung verbot die Proteste und schickte Polizei,um sie mit Gewalt aufzulösen. Vorige Woche wurde dabei einem Demonstranten ein Arm gebrochen. Dutzende wurden unter Hausarrest gestellt, darunter auch Özakcas Frau Esra, die vor zwei Monaten ebenfalls in den Hungerstreik trat. „Die Polizei wird immer brutaler – wer sich solidarisiert, wird angegriffen“, sagt Anwalt Gökoglu. „Inzwischen wurde sogar das Rufen der Namen Nuriye und Semih verboten.“

Körperlich schwach, moralisch ungebeugt

Gökoglu schildert die beiden Inhaftierten als körperlich schwach, aber geistig und moralisch ungebeugt. „Beide sind stark abgemagert, sitzen im Rollstuhl und müssen in Wassebetten schlafen, weil sie viel Muskel- und Knochenmasse verloren haben, aber sie sind bei vollem Bewusstsein. Sie sprechen mit vielen Pausen. Sie sagen, sie werden ihren Hungerstreik erst beenden, wenn sie ihre Jobs zurückbekommen.“ Beide nähmen weiterhin lediglich Wasser, Zucker, Salz und Vitamin B zu sich.

Ihre Sturheit hat nun sogar Wirkung unter politischen Gegnern der beiden linken Aktivisten:: „Selbst Anhänger der Regierungspartei AKP äußern Sympathie für Nuriye und Semih, denn sie wissen, dass die Kündigungswelle jeden treffen kann“, sagt Gökoglu, der die Terrorvorwürfe gegen seine Mandanten strikt zurückweist. „Das ist absoluter Unsinn und wurde im Fall von Nuriye sogar in einem Gerichtsprozess festgestellt. Wenn sie Terroristen sind, warum waren sie dann jahrelang im Staatsdienst? Der Terrorvorwurf ist nur ein Vorwand, um Menschen zu kriminalisieren.“

Zum Wochenbeginn stellte die sozialdemokratische Oppositionsabgeordnete Zeynep Altiok eine Anfrage zum Gesundheitszustand und den Haftumständen der beiden. Oppositionsmedien vermelden, man habe die beiden am Freitag mit Gewalt zu einer medizinischen Untersuchung gebracht und dort in einem Raum neben der Küche eingeschlossen, um sie mit Essensgerüchen zu quälen. Özakca soll von Vollzugsbeamten in der Zelle und auf der Krankentrage geschlagen worden sein.

Dem ganzen Land die Unrechtmäßigkeit bewiesen

Den Beschluss des Europäischen Menschengerichtshofs gegen die Haftentlassung kritisierte die Ärztekammer von Ankara in scharfer Form. „Haftbedingungen bedeuten sogar für Gesunde Gesundheitsrisiken. Doch diese beiden stark geschwächten Menschen im Gefängnis zu belassen, ist lebensbedrohlich“, sagte ihr Vorsitzender Vedat Bulut am Donnerstag. „Ihr Proteinmangel ist massiv, und Multiorganversagen ist möglich.“

In einem Punkt immerhin sei das Gericht dem Antrag von Gülmen und Özakca gefolgt, sagt ihr Rechtsanwalt Engin Gökoglu. Das Gericht habe der türkischen Regierung aufgetragen, beide regelmäßig von Ärzten ihrer Wahl untersuchen zu lassen – was ihnen bisher verweigert wurde. Es habe allerdings auch erneut an die zwei Akademiker appelliert, den Hungerstreik abzubrechen. Inzwischen sei ihr Zustand lebensbedrohlich, sagt Gökoglu, die Nieren könnten versagen. „Sie wollen nicht sterben. Die Regierung sagt, dann sollen sie eben wieder essen. Aber sie wollen ihre Arbeit zurück. Jetzt haben sie alle rechtlichen Mittel erschöpft. Und wie es aussieht, legt der Staat es darauf an, dass sie sterben.“

Am 14. September soll der Prozess gegen die Hungerstreikenden beginnen. Die vorgelegten Belege für die angebliche Terrorunterstützung seien Briefe, Interviews und Presseerklärungen seiner Mandanten, sagt Gökoglu. „Man wirft ihnen vor, Leute zu kennen, die verurteilte Leute kennen.“ Warum die Regierung so hart bleibt, erklärt er mit dem unbeugsamen Widerstand seiner Mandanten: „Sie haben dem ganzen Land die Unrechtmäßigkeit der Notstandsdekrete und Massenentlassungen bewiesen. Das verzeiht ihnen die Regierung nicht.“

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