1. Startseite
  2. Politik

Prüfsteine für Auslandseinsätze

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

Bundeswehrsoldaten in Bosnien-Herzegowina.
Bundeswehrsoldaten in Bosnien-Herzegowina. © ddp

Gibt es Terrorwarnungen, wird die Stationierung der Bundeswehr in Afghanistan oder im Libanon in Frage gestellt. Das bietet die Gelegenheit, Manöverkritik zu betreiben.

Politische Einbettung

1. Vollständige Ausschöpfung des nichtmilitärischen Instrumentariums

Friedenspolitik ist in allererster Linie eine Politik mit zivilen Mitteln. Der Einsatz militärischer Mittel ist als Maßnahme überhaupt erst dann in Erwägung zu ziehen, wenn sämtliche nichtmilitärischen Instrumente am Ende eines sorgfältigen, gewissenhaften Prüfungsprozesses sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene eindeutig als unzureichend angesehen werden müssen und der Einsatz militärischer Mittel mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist. Nichtmilitärische Mittel dürfen auch nicht unter dem Vorwand der möglicherweise mit ihnen einhergehenden hohen finanziellen Aufwendungen von vornherein als aussichtslos verworfen werden. (?)

2. Sicherheitspolitische Konsistenz

Sicherheitspolitik als politische Querschnittsaufgabe der Bundesregierung verlangt die Kohärenz der verschiedenen Ressortpolitiken unter dem Primat des Zivilen. (?)

3. Bereitstellung ausgewogener finanzieller Mittel

Dem Primat des nichtmilitärischen Instrumentariums müssen die dafür bereitzuhaltenden finanziellen Mittel entsprechen. Deshalb sollte umgehend damit begonnen werden, diese den Militärausgaben zumindest anzugleichen. Bei einer langfristigen Realisierung des von der Kommission entwickelten Bundeswehrmodells "2025" könnten die dafür erforderlichen Mittel im Verteidigungsetat eingespart werden. (?)

4. Multinationaler Rahmen

Auslandseinsätze der Bundeswehr sollten grundsätzlich nur im Rahmen multinationaler Führungsstrukturen erfolgen. (?) Für diese multinationalen Strukturen sind die Vereinten Nationen, die "erste Adresse". "Erwartungen" der Staatengemeinschaft oder der Bündnispartner sind jedoch keine eigenständige Legitimationsbasis; sie allein können einen Auslandseinsatz der Bundeswehr nicht begründen. Daher sollte die Bundesrepublik prinzipiell nur an solchen internationalen Einsätzen mitwirken, die den eigenen, als notwendig erachteten Voraussetzungen und Prüfkriterien in vollem Umfang entsprechen. Um unerwünschte militärische Automatismen so früh wie möglich zu unterbinden, sollte bereits die deutsche Beteiligung an multinationalen Planungen militärischer Einsatzmöglichkeiten nur in enger Abstimmung mit dem Bundestag erfolgen.

5. Innenpolitische Akzeptanz

Im Hinblick auf die mit Militäreinsätzen vor allem in der Langzeitperspektive verbundenen hohen Kosten und unvermeidlichen Risiken ist eine breite und dauerhafte Zustimmung der Öffentlichkeit unerlässlich. Es ist daher eine vordringliche politische Aufgabe, mit Hilfe einer breiten öffentlichen Debatte die Bevölkerung von der Notwendigkeit beabsichtigter Entscheidungen zu überzeugen. Knappe Parlamentsmehrheiten, die womöglich nur auf Grund der Fraktions- und Koalitionsdisziplin zustande gekommen sind, erscheinen mit dieser Forderung kaum zu vereinbaren. Als deutliches politisches Signal sowohl an die Öffentlichkeit als auch an die betroffenen Soldatinnen und Soldaten sollten daher Auslandseinsätze der Bundeswehr vom Deutschen Bundestag nur mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden können. (?)

6. Gewährleistung des "Parlamentsheer"-Postulats

Damit der Deutsche Bundestag und seine Ausschüsse ihre Kontrollfunktion über die Streitkräfte effektiver wahrnehmen können, sollten sie frühzeitig und weit detaillierter als bisher in die militärischen Planungen, auch der internationalen Stäbe, Einblick erhalten. (?)

7. Keine Militäreinsätze zur Sicherung natürlicher Ressourcen

Die Sicherung natürlicher Ressourcen außerhalb des eigenen Territoriums ist keine Aufgabe von Streitkräften.

Prioritäten

8. Vorrang für "Blauhelm"-Einsätze

In Übereinstimmung mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes sollte die präventive Stationierung von Streitkräften zur Verhinderung bewaffneter Konflikte als Option grundsätzlich möglich sein. Dabei ist eine Zustimmung aller Konfliktparteien anzustreben. Auf Einsätze zur Friedenserzwingung sollte dagegen verzichtet werden - es sei denn mit einem UN-Mandat zur unmittelbaren Beendigung von Völkermord oder anderen schweren Verstößen nach dem Völkerstrafgesetzbuch.

9. Vorrang für die Vereinten Nationen

Begrenzte Ressourcen können bei einer Vielzahl gleichzeitig auftretender regionaler Konflikte eine Prioritätenfestsetzung unumgänglich machen. Dabei können auch geografische Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Die primäre Zuständigkeit der Vereinten Nationen beziehungsweise ihrer regionalen Abmachungen (wie zum Beispiel der OSZE) darf jedoch durch keine wie auch immer geartete "Arbeitsteilung" unter einzelnen Staaten oder Allianzen in Frage gestellt werden. (?)

Empfehlungen der Kommission

1.Die Kommission empfiehlt die Einführung von Zweidrittelmehrheiten bei Parlamentsentscheidungen zu Bundeswehreinsätzen im Ausland.

2.Die Kommission empfiehlt, die Transparenz und damit die Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages durch die Einrichtung gemeinsamer Arbeitsgruppen von Parlamentsabgeordneten sowie Angehörigen der Verteidigungsadministration zu stärken.

3.Die Kommission empfiehlt, innerhalb der Nato und der EU für die Beachtung der aufgeführten Voraussetzungen und Prüfkriterien bei allen multinationalen Streitkräfteeinsätzen zu werben.

4.Die Kommission empfiehlt, innerhalb des Bündnisses alle Bemühungen um eine verstärkte Arbeitsteilung bei der Entwicklung spezifischer Streitkräftefähigkeiten und um die Aufstellung schnell verfügbarer Einsatzkräfte nur so weit zu unterstützen, wie sie die obigen Kriterien, insbesondere die notwendigen Entscheidungsprozeduren der UN sowie den nationalen Parlamentsvorbehalt, nicht durch militärische Automatismen unterlaufen.

5.Die Kommission empfiehlt die schrittweise Reduzierung der Eufor- und Kfor-Streitkräfte auf dem Balkan und den parallelen Aufwuchs einer internationalen Polizeitruppe, um mittelfristig die Ablösung der militärischen Kräfte in dieser Region zu erreichen. Dazu sollte im Rahmen der EU unverzüglich mit Beratungen über die erforderliche Mittelumschichtung begonnen werden.

6.Die Kommission empfiehlt, innerhalb der Nato nachdrücklich für eine politische Gesamtstrategie für Afghanistan einzutreten, die eine Fortführung der Operation "Enduring Freedom" in der derzeitigen Form sowie eine Ausweitung des militärischen Aufgabenspektrums des Isaf-Mandats überflüssig macht, stattdessen den schrittweisen Truppenabbau einleitet und die Anwendung ziviler Instrumente der Konfliktbearbeitung und des Wiederaufbaus stärker fördert.

7.Die Kommission empfiehlt unabhängig die Wahrung von Kontinuität bei der langfristigen Bundeswehrplanung. Unsere Vision bleibt die weitere Reduzierung der deutschen Streitkräfte, wie sie das von der Kommission erarbeitete Modell "2025" vorsieht - im Rahmen einer europäischen Friedenspolitik, die diesen Namen auch wirklich verdient.

Auch interessant

Kommentare