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Während Großbritannien und die USA eine neue Ira-Resolution der UNO erwägen, geht die Fahndung nach Ex-Diktator Saddam Hussein weiter.
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Während Großbritannien und die USA eine neue Ira-Resolution der UNO erwägen, geht die Fahndung nach Ex-Diktator Saddam Hussein weiter.

USA prüfen neues Irak-Mandat

London verweist auf gemeinsame Gespräche / Berlin bezweifelt KursänderungUnter internationalem Druck prüfen London und Washington offenbar gemeinsam eine neue Irak-Resolution. Es gebe Gespräche über die Vor- und Nachteile einer Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Wiederaufbau Iraks, sagte der bisherige britische Sondergesandte, John Sawers, laut einem Zeitungsbericht. In Berlin wurden die Äußerungen zurückhaltend aufgenommen. Mehr dazu im Dossier Irak nach dem Krieg

LONDON / BERLIN, 4. August (krö/ap). Die Regierungen in London und Washington versuchten vor einer möglichen Abstimmung im UN-Sicherheitsrat genau auszuloten, welche Rolle Russland und Frankreich für die Vereinten Nationen wünschten, sagte Sawers der britischen Financial Times von Montag. Bevor sich Großbritannien und die USA um eine neue Resolution bemühten, müssten sie zuversichtlich sein, dass eine Entscheidung bei den UN die "derzeitigen Bemühungen der Koalition unterstützt".

UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte sich in der vergangenen Woche für eine neue Irak-Resolution ausgesprochen, um weitere Staaten zu einem Beitrag zum Wiederaufbau in dem Land zu bewegen. Mehrere Regierungen, darunter Russland, hatten ein stärkeres UN-Mandat gefordert. US-Außenminister Colin Powell hat im Juli erklärt, eine neue Irak-Resolution werde erwogen. Die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie bekräftigte am Montag, dass Frankreich weiterhin keine Rolle bei einem Wiederaufbau Iraks ohne UN-Beteiligung in Betracht ziehe.

In deutschen Regierungskreisen wurden Sawers' Äußerungen mit Zurückhaltung aufgenommen. Inoffiziell ist die Rede von Wunschdenken und innenpolitischen Gründen der Regierung Tony Blair, die wegen ihrer Irak-Politik stark unter Druck geraten sei. Eine Veränderung der US-Haltung in Bezug auf eine stärkere UN-Rolle in Irak wird in Berlin nicht wahrgenommen. Vielmehr gehe man davon aus, dass die US-Regierung erst einmal abwarten wolle, wie sich die Soldaten aus Italien und Polen in ihren Einsatzgebieten in Irak bewährten. Wenn es sich erweisen sollte, dass die neuen Soldaten eher Teil des Problems als Teil seiner Lösung seien, bekomme Washington das Problem, sich auf die UN zubewegen zu müssen, um Entlastung für die eigenen Truppen zu finden, heißt es in Kreisen der Bundesregierung.

Nach Informationen der FR schließen sich ein Irak-Einsatz der Bundeswehr, falls es ein UN-Mandat geben sollte, und die Erweiterung der Isaf-Mission in Afghanistan gegenseitig nicht aus. Der Bericht des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, der Optionen für die Ausweitung des Einsatzes über Kabul hinaus aufzeigt, wird nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Thomas Steg "aufgeschlossen geprüft".

Einsatzchef Generalleutnant Friedrich Riechmann empfiehlt als zusätzlichen Isaf-Standort das 50 Kilometer von Kabul entfernt gelegene Charikar. Dadurch werde der Operationsraum der Bundeswehr nur geringfügig erweitert. Weiter weg gelegene Orte lehnt Riechmann als zu unsicher ab. Laut Steg habe die Sicherheit der Soldaten "absoluten Vorrang". Während bisher von einer Entscheidung im September die Rede war, legte der Regierungssprecher sich am Montag in Berlin nicht auf einen Zeitpunkt fest.

In Regierungskreisen wurde Meldungen nicht widersprochen, dass über die Entsendung von mindestens 200 Soldaten nachgedacht wird. Spekulationen, Berlin binde Kräfte in Afghanistan, um aus diesem Grund einen Einsatz in Irak zu vermeiden, treffen offenbar nicht zu. Die Bundeswehr werde zwar stark gefordert, heißt es, aber wenn die politischen Voraussetzungen vorlägen, seien Missionen in beiden Ländern gleichzeitig möglich. CDU/CSU-Wehrexperte Christian Schmidt mahnte zu Vorsicht bei einer Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes. Ein politisches Konzept für die Neuordnung des Landes müsse Vorrang haben.

Dossier: Irak nach dem Krieg

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