Prozeß wegen Ermordung Schleyers begann mit einer Schlägerei

Angeklagter Stefan Wisniewski nach Angriffen auf den Richter von Verhandlung ausgeschlossen / Tumulte bei Räumung

Von unserem Korrespondenten Reinhard Voss

DÜSSELDORF. Mit einer Schlägerei zwischen Justizbeamten, Polizisten und Zuhörern, mit zahlreichen Verfahrensunterbrechungen und schließlich mit dem Ausschluß des Angeklagten von der Verhandlung begann am Donnerstag vor dem 4. Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts der Prozeß gegen den 27jährigen früheren Hilfsarbeiter Stefan Wisniewski, der von der Bundesstaatsanwaltschaft des fünffachen Mordes beschuldigt wird. Als Mitglied der Roten Armee Fraktion (RAF) soll er 1977 an der Entführung und Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer und der Ermordung von dessen Chauffeur und von drei Polizisten beteiligt gewesen sein. Außerdem ist er angeklagt, 1977 in Essen mit anderen RAF-Mitgliedern eine Bank überfallen und dabei 463 000 Mark geraubt zu haben, und es werden ihm Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, Geiselnahme, erpresserischer Menschenraub, fahrlässige Körperverletzung, versuchte Nötigung eines Verfassungsorgans und Urkundenfälschung vorgeworfen.

Wisniewski war im Mai 1978 in Paris festgenommen worden und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. In den seitherigen Ermittlungsverfahren machte er keine Angaben zu den Beschuldigungen der Bundesanwaltschaft.

Als der Angeklagte im hermetisch von der Polizei abgesicherten Gerichtssaal erschien, begrüßte er seine zahlreichen Sympathisanten mit erhobener Faust und den Worten: 'Ich begrüße alle Freunde des bewaffneten Aufstandes und der Revolte überhaupt.' Noch ehe der Vorsitzende Richter Klaus Wagner den Prozeß eröffnen konnte, beschuldigte ihn Wisniewski, an dem Selbstmordversuch von Angelika Speitel schuld zu sein, die am Mittwoch in einem Kölner Gefängnis versucht hatte, sich zu erhängen. Unter dem Vorsitz von Klaus Wagner hatte der Düsseldorfer Strafsenat Angelika Speitel im vergangenen Jahr wegen der Ermordung eines Polizisten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Wisniewski forderte das Gericht auf, Speitel aus dem Kölner Gefängnis nach Lübeck zu verlegen, wo andere weibliche Mitglieder der RAF inhaftiert sind. Speitel sei keine Selbstmörderin, sondern eine 'Kämpferin für die Freiheit'; die Bundesrepublik aber sei ein 'Mörderstaat', und an Richter Wagners Fingern klebe 'noch das Blut von Angelika Speitel', schrie der Angeklagte in den Gerichtssaal.

Dem Richter gelang es nicht, die von Anfang an unruhigen Zuhörer zu besänftigen. Im Gegenteil: Als er darauf hinwies, daß im nebenan gelegenen Gefängnis für störende Zuhörer 'noch etliche Zimmerchen frei' seien, verstärkten sich Protest und Unruhe unter den Zuhörern noch.

Wenige Augenblicke später kam es zum Eklat, als Wachtmeister versuchten, einen Zuhörer aus dem Gerichtssaal zu zerren, der dem Angeklagten demonstrativ Beifall gespendet hatte. Andere Zuhörer umringten den Mann, um ihn dem Zugriff der Beamten zu entziehen. Innerhalb von Sekunden tobte eine Saalschlacht im Zuhörerraum. Zwei Stuhlreihen kippten um, Protest- und Angstgeschrei erfüllten den Gerichtssaal. Beamte in Zivil schleppten schließlich gewaltsam sieben sich energisch wehrende Zuhörer aus dem Saal, um ihre Personalien festzustellen. Gegen sie sollen Strafverfahren eingeleitet werden. Die Mehrzahl der anderen, überwiegend jüngeren Zuhörer verließ von sich aus den Gerichtssaal, um nicht auch noch, wie sie sagten, 'herausgegriffen' zu werden.

Die Verteidigerin Wisniewskis, Edith Lunnebach-Gnielka, sah danach den öffentlichen Charakter der Verhandlung nicht mehr gewährleistet. Sie stellte den Antrag, den Vorsitzenden Richter Wagner als befangen abzulehnen und jene Polizisten namentlich festzustellen, die auf die Zuhörer eingeschlagen hätten. Nach Ansicht des Senates war jedoch die Anwendung von Gewalt 'notwendig und gerechtfertigt'. Übergriffe von Polizisten habe es bei der Auseinandersetzung nicht gegeben, entschieden die Richter.

Nach mehreren Unterbrechungen, während deren das Gericht prüfte, ob mit Ausnahme der sieben Störer alle Zuhörer, die dies wünschten, an der Verhandlung teilnehmen konnten oder nicht, wurde schließlich der Angeklagte für die Dauer der Verhandlung am Donnerstag ausgeschlossen. Wisniewski hatte die Öffentlichkeit des Verfahrens im Gegensatz zum Strafsenat nicht gewährleistet gesehen und deshalb angekündigt, so lange stören zu wollen, bis nicht nur die 'geifernde Hetzpresse und die Staatsschützer' das Publikum bildeten.

FR vom 28. November 1980

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