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Christian Wulff im Landgericht Hannover.

Kommentar zu Wulff

Prozess gegen Wulff ist unfair

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Offenbar soll gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff so lange prozessiert werden, bis das Gericht kapituliert und ihn schuldig spricht. Das ist das Gegenteil eines fairen Verfahrens. Die Verantwortung dafür liegt beim Generalstaatsanwalt.

Kein Rechts- und kein Beweisproblem bestimmt das inzwischen unsägliche Verfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff vor dem Landgericht Hannover, sondern ein gewaltiges Personalproblem. Und das Problem hat einen Namen: Frank Lüttig (CDU). Er ist der zuständige Generalstaatsanwalt, ehemals Abteilungsleiter Strafrecht beim damaligen niedersächsischen Justizminister Bernd Busemann (CDU), der als eingeschworener Feind seines Parteifreundes Wulff galt.

Von Anfang an hat Lüttig den gesetzlichen Auftrag der Staatsanwaltschaft, in Ermittlungsverfahren gleichermaßen be- und entlastende Umstände zusammenzutragen, im Verfahren gegen Wulff beiseitegeschoben. Von Anfang an hat er Wulff in Interviews genüsslich vorverurteilt, schon vor Monaten mit Revision für den Fall eines Freispruchs gedroht.

Am Donnerstag haben die Staatsanwälte einen Putsch gegen das Gericht versucht: Mit ihrer Ankündigung, das Verfahren mit immer neuen Beweisanträgen zu sabotieren, wollten sie die Verhandlungsführung übernehmen. Offenbar soll gegen Wulff so lange prozessiert werden, bis das Gericht kapituliert und ihn schuldig spricht – wenn nicht heute, dann morgen, im nächsten Monat, im nächsten Jahr … Das ist das Gegenteil eines fairen Verfahrens. Die Verantwortung dafür liegt beim Generalstaatsanwalt.

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