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Prozess gegen Tsitsi Dangarembga: „Die Justiz hat sich zu einem Repressionsinstrument entwickelt“

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Von: Bascha Mika

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Dieser Protest der Autorin Dangarembga und der Journalistin Julie Barnes war Anlass für die Festnahme.
Dieser Protest der Autorin Dangarembga und der Journalistin Julie Barnes war Anlass für die Festnahme. © AFP

Produzent und Schnittmeister Olaf Koschke über den Prozess gegen seine Frau Tsitsi Dangarembga und den Erfolg internationalen Drucks

Der Schriftstellerin und Friedenspreisträgerin Tsitsi Dangarembga wird in Simbabwe seit zwei Jahren der Prozess gemacht. Weil sie in Harare gegen das Militärregime demonstriert hat, wird ihr Landfriedensbruch und Aufruf zur Gewalt vorgeworfen. Am 27. Juni muss sie wieder vor Gericht erscheinen. Dann fällt die Entscheidung, ob das Verfahren eingestellt wird.

Herr Koschke, ist Ihre Frau dem Regime in Simbabwe ein Dorn im Auge?

Das Regime reagiert feindselig gegenüber allen kritischen Stimmen. Die Gesellschaft in Simbabwe ist ganz stark polarisiert. Auf der einen Seite stehen die Anhänger und Nutznießer der Regierung, auf der anderen Seite alle, die dazu in Opposition sind. Die werden zu Feinden gestempelt und da steht Tsitsi sicher an prominenter Stelle. Sie ist ja keine, die sich leichtfertig äußert, ihre Kritik an den politischen Strukturen ist sehr fundiert. Schon deshalb ist sie dem Regime ein Dorn im Auge.

Der Prozess wird am 27. Juni fortgeführt, Ihre Frau darf sich während des Verfahrens aber nicht dazu äußern...

Dieser Maulkorb gehört zu den Schikanen, mit denen Angeklagte bei politischen Prozessen überzogen werden. Wenn sie sich äußern, kann das als „Missachtung des Gerichts“ gegen sie verwendet werden. Ähnlich schikanös ist die Verfahrensdauer. Bisher gab es bereits 26 Verhandlungstage, an denen Tsitsi immer wieder vor Gericht erscheinen musste, sonst droht ihr Haft.

Eine Zermürbungstaktik?

Sicher. Es geht darum, die Angeklagten auf Trab zu halten und zu verunsichern. Der kommende Prozesstag ist allerdings sehr entscheidend, denn da geht es um die Frage, ob das Verfahren eingestellt wird oder nicht.

Tsitsi Dangarembga ist während einer Demonstration festgenommen worden. Sie ist nicht nur wegen Landfriedensbruch angeklagt, sondern auch wegen „Bigotterie“. Was für ein Verbrechen soll das denn sein?

Der entsprechende Paragraph, der gegen Kritiker immer ins Feld geführt wird, listet ja nicht nur „Bigotterie“ als Straftatbestand auf, sondern auch „Aufruf zur Gewalt“ und „Obszönität“...

Weil es „obszön“ ist, das Regime zu kritisieren?

Zur Person

Olaf Koschke ist Absolvent der Film- und Fernsehakademie Berlin. Seit den 80er Jahren arbeitet er als Cutter und Produzent. Seit 1993 lehrt er an mehreren Hochschulen. fr

Wahrscheinlich. All diese Begriffe sind unglaublich schwammig. Das wurde auch bei den Zeugen der Anklage deutlich, den drei Polizisten, die Tsitsi festgenommen haben. Als die vom Gericht gefragt wurden, wessen sich die Angeklagte schuldig gemacht habe, sagte der eine Polizist: „Kritik an der Regierung ist Bigotterie“. Während der andere sagte: „Was auf den Plakaten stand, war überhaupt nicht strafbar.“ Und alle drei haben zugegeben, dass sie den Auftrag hatten, Demonstrationen aufzulösen und Demonstranten festzunehmen – obwohl die Verfassung eigentlich Demonstrationsfreiheit garantiert.

Das Verfahren findet vor dem sogenannten Antikorruptions-Gericht in Harare statt. Warum dort?

Alle Verfahren gegen Oppositionelle, Aktivisten und sonstige Regimekritiker landen vor diesem Gericht – auch wenn ihre Fälle gar nichts mit Korruption zu tun haben. Denn eher sind das ja Leute, die gegen die grassierende Korruption im Land protestieren. Das Besondere dieses Gerichts ist, dass es als einziges nicht dem Justizministerium, sondern direkt dem Präsidentenbüro untersteht.

Und der Präsident mischt sich direkt in die Verfahren ein?

Das läuft alles unter dem Radar der Öffentlichkeit. Die Justiz hat sich schleichend zu einem Repressionsinstrument entwickelt. Allerdings gibt es ältere Richter, die politisch noch eine andere Zeit erlebt haben und deshalb nicht völlig gleichgeschaltet sind. Der Präsident spuckt aber immer starke Töne gegen Oppositionelle, vor allem jetzt, wo er Wahlkampf macht. Da äußerst er sich ausgesprochen brutal und kriegerisch. Er droht, seinen Gegnern die Luft abzudrehen, ihnen den Sauerstoff zu entziehen. Eigentlich fällt so eine Sprache unter den Straftatbestand des „Aufrufs zur Gewalt“, aber für ihn gilt das offenbar nicht. Das ist eine der vielen kafkaesken Facetten, mit denen man in Simbabwe zu tun hat.

Wenn es zu einer Verurteilung von Tsitsi Dangarembga kommt, womit hat sie zu rechnen?

Ehrlich gesagt, wir wissen es nicht. Selbst unser Anwalt macht dazu keine klaren Aussagen. In Simbabwe landen Oppositionelle meist nicht durch eine Verurteilung im Knast, sondern weil sie mit ständig neuen Anklagen überzogen werden und dann jeweils in lange Untersuchungshaft gesteckt werden. Bei Tsitsis Prozess gab es so viele Verfahrensfehler – selbst für mich als Laien erkennbar – dass er sofort eingestellt werden müsste. Aber es ist nicht vorhersehbar, mit wie viel Absurditäten wir jetzt noch rechnen müssen.

Olaf Koschke. Bild: Privat
Olaf Koschke. © Privat

Mit ihrer Frau wurde auch die Journalistin Julie Barnes bei der Demonstration festgenommen und angeklagt. Nun ist Ihre Frau prominent, deren Mitstreiterin nicht. Ist es vorstellbar, dass Julie Barnes verurteilt wird und Tsitsi Dangarembga nicht?

So abstrus kann es nicht werden. Die Anklage und die Verfahren gegen die beiden Frauen liefen immer gemeinsam ab. Ich denke, es könnte eher das Gegenteil passieren. An dem Tag, als Tsitsi und Julie demonstrierten, gab es auch Proteste von dreizehn anderen Leuten in unterschiedlichen Stadtteilen von Harare. Alle wurden festgenommen. Dabei wurden zwei von ihnen, junge Gärtner, von der Polizei brutal zusammengeschlagen und gefoltert, bevor sie zu Tsitsi und den anderen in die Zelle geworfen wurden ...

... kurz vor der Festnahme wurde Tsitsi Dangarembgas Roman „This mournable Body“ auf die Shortlist des Booker-Prize genommen, dem wichtigsten britischen Literaturpreis...

... was ein Glück war. Denn so berichteten viele internationale Medien über die Festnahme, der Guardian mit der Schlagzeile: „Nominierte für Booker-Preis in Arrest“. Auch die EU und Schriftstellerverbände haben reagiert – woraufhin der Außenminister von Simbabwe erklärte, dass Tsitsi am nächsten Tag freigelassen werde. Die Staatsanwaltschaft wollte eigentlich keine Haftverschonung für die Demonstranten akzeptieren und meine Frau hatte mir schon eine Liste mit Sachen geschickt, die sie im Gefängnis brauchen würde. Aber dann kamen alle Fünfzehn ganz plötzlich frei.

Interview: Bascha Mika

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