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Nimmt kein Blatt vor den Mund: Journalist Ahmet Sik

Türkei

Prozess gegen kritischen Journalisten wird zum Thriller

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Mit seinen Texten hat sich ein investigativer Journalist viele Feinde in der Türkei gemacht. Der Prozess gegen ihn wird zum Tribunal über die staatlich gelenkte Justiz.

Er ist einer von denen, die Hoffnung machen in Zeiten der Finsternis: Ahmet S?k , der bekannteste Investigativjournalist der Türkei. Als er am Mittwoch vor Gericht in Istanbul steht, wirkt der 46-Jährige gelöst, freundlich und stark wie stets. Ein Mann, Mitarbeiter der tapferen unabhängigen Zeitung „Cumhuriyet“, Träger des Unesco-Preises der Pressefreiheit, wie geschaffen zum Helden eines Journalistenthrillers aus Hollywood. Einer, über den sie wohl wirklich einmal Filme drehen werden. Stets bekam er die besten Informationen, weil er als absolut zuverlässig, ehrlich und unbestechlich gilt.

Aber dies hier ist die Realität, und Ahmet S?k die Hauptperson in einem der absurdesten und längsten Gerichtsprozesse der Türkei, der am Mittwoch eigentlich mit einem Urteil hätte enden sollen, aber erneut vertagt wurde. Im sogenannten Oda-TV-Verfahren steht der Journalist seit 2011 vor Gericht, weil er ein Buch geschrieben hatte, in dem er die Unterwanderung der türkischen Justiz und Polizei durch die Bewegung des Islampredigers Fethullah Gülen enthüllte. Das war hochpolitisch, weil die Gülenisten damals noch eng mit dem Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner seit 2002 regierenden islamisch-konservativen AKP verbunden waren. Ein Jahr lang saß S?k zusammen mit seinem Kollegen Nedim Sener in Untersuchungshaft. Erdogan rechtfertigte die Ermittlungen damals mit den Worten: „Manche Bücher sind gefährlicher als Bomben.“

Heute hat sich der Wind gedreht. Erdogan ist jetzt Staatspräsident, und die Gülen-Bewegung nicht mehr Freund, sondern Feind des mächtigsten Mannes der Türkei. Der Staatschef macht sie für den gescheiterten Staatsstreich vom vergangenen Juli verantwortlich und lässt sie als „Fethullahistische Terrororganisation“ (Fetö) verfolgen. Wegen angeblicher Unterstützung des Putschversuchs wurden mehr als 120 000 Staatsdiener suspendiert und über 40 000 Menschen inhaftiert, darunter Tausende Richter und Staatsanwälte. Doch unter den Häftlingen ist seit Ende Dezember auch wieder Ahmet S?k . Als Einziger der 13 Angeklagten wird er in Handschellen ins Gericht geführt.

An Ahmet S?k offenbart sich der ganze Aberwitz der türkischen Justiz. 18 Richter und Staatsanwälte, fast alle, die im Oda-TV-Prozess eine Rolle spielten, sitzen nun selbst im Gefängnis oder sind auf der Flucht, weil sie zu Fetö gehören sollen. Der Richter ist erst seit drei Wochen im Amt. Der Staatsanwalt hatte beim letzten Termin im Dezember Freispruch beantragt für die Angeklagten, denen zuvor jahrelange Haft drohte. Auch für Ahmet S?k .

Kritische Texte als Auslöser

Ausgerechnet S?k , der die geheimen Machenschaften der Gülenisten ans Licht brachte, steht demnächst in Istanbul erneut vor Gericht – diesmal für das genaue Gegenteil, als angeblicher FETÖ-Komplize, der Propaganda für sie und für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK gemacht haben soll. „Verrückter geht es kaum“, sagt seine resolute Frau Yonca, die ihre wilden Locken offen trägt. Konkret geht es unter anderem um ein Interview, das ihr Mann mit dem PKK-Führer Cemil Bayik geführt hatte, sowie um Artikel und Tweets, in denen er den militärischen Beschuss kurdischer Städte in Südostanatolien anprangerte und den Geheimdienst MIT dafür kritisierte, einen schweren Terroranschlag 2013 trotz entsprechender Informationen nicht verhindert zu haben.

S?k darf in der Untersuchungshaft keine Bücher und Briefe empfangen oder senden. „Einmal pro Woche darf er enge Verwandte und einmal drei Anwälte für insgesamt eine Stunde sehen“, berichtet seine Frau. „Die Anwaltsgespräche werden videoüberwacht, und ein Polizist sitzt daneben. Die Verhältnisse sind viel härter als bei seiner ersten Haft vor sechs Jahren. Aber Ahmet ist stark.“ Und er hat viele Freunde. Hunderte Journalisten und Schriftsteller weltweit haben eine Petition für seine Freilassung unterschrieben, darunter Roberto Saviano, Margaret Atwood, Elfriede Jelinek und Mario Vargas Llosa.

Das Wort dieses Mannes gilt offenbar als derart gefährlich, dass die Istanbuler Justiz wie so oft in politischen Verfahren einen der kleinsten verfügbaren Gerichtssäle mit nur 20 Zuschauerplätzen ausgewählt hat. Mehr als hundert Journalisten, Angehörige und Freunde der Angeklagten werden von der Polizei nicht hineingelassen. Vor der Barrikade im Gerichtsflur skandieren sie: „Ahmet wird frei sein und wieder schreiben!“ Erst zwei Stunden später, als S?k längst seine Rede gehalten hat, lässt der Richter die Wartenden in den viel zu kleinen Raum.

„Ahmet hat klar und bestimmt geredet“, erzählt seine Frau Yonca in der Pause. Wie immer hat der Investigativjournalist kein Blatt vor den Mund genommen. Er beschuldigt die herrschende AKP-Regierung, ein „Massaker an der Demokratie“ zu verüben, die Türkei in einen „Friedhof zu verwandeln“ und im bevorstehenden Verfassungsreferendum „zweifellos Betrug üben“ zu wollen. Er spricht über die Verstrickung der AKP mit den Gülenisten, deren Verbrechen sie unterstützt habe. „Beide sagen, sie seien religiös, aber ihre Religion und ihre heiligen Bücher handeln nur von ihnen selbst.“

Dann erinnert Ahmet S?k daran, dass der Oda-TV-Prozess erwiesenermaßen ein Komplott der Islamisten war. Mit ihm habe die „Belagerung der freien Presse“ durch die Regierung begonnen, die bis heute anhalte, zur Gleichschaltung fast aller Medien geführt habe und dazu, dass die Türkei das größte Gefängnis für Journalisten weltweit geworden sei. „Meinungsfreiheit und Pressefreiheit werden ignoriert, die Pressefreiheit zerstört. Aber jene, die Journalismus verfolgen, werden nicht belangt. Sie müssen aber belangt werden.“

Bereits 2011 im Gefängnis

Alles, was jetzt geschehe, sei wie ein Déjà-vu von 2011, als man ihn erstmals ins Gefängnis warf. Wieder seien zahlreiche Kollegen inhaftiert worden, dazu sogar zwei seiner Anwälte. „Angesichts der Macht des Bösen brauchen wir die Wahrheit mehr als je zuvor“, sagt Ahmet S?k am Ende seiner Rede. Seit es Journalismus gebe in der Türkei, hätten die Mächtigen versucht, die Wahrheit zu unterdrücken. „Aber das ist ein sinnloser Versuch. Denn – wer ihr auch seid – ihr könnt keine Idee zerstören, die ihre Kraft aus der Realität bezieht. Ihr werdet lernen, dass ihr nicht gewinnen könnt. Ihr werdet wieder verlieren.“

Wie Ahmet S?k , so lassen auch die anderen Angeklagten, darunter Hanefi Avci, ehemaliger Vizechef des türkischen Polizeigeheimdienstes und der Journalist Nedim Sener, den Oda-TV-Prozess und seine vielfach belegten Hintergründe noch einmal in allen Verästelungen Revue passieren. Oda-TV ist eine Nachrichtenwebseite, die inhaltlich den Kemalisten nahesteht und immer wieder in den Ruf geriet, vom sogenannten „tiefen Staat“ benutzt worden zu sein. Das war der Grund, warum die Gülenisten sie hassten und jene gigantische Verschwörung ins Werk setzten, die ans Licht kam, nachdem sich die Gülen-Bewegung und Erdogans AKP Ende 2013 zerstritten.

Mit Computerviren schob die religiöse Bewegung den Oda-TV-Journalisten gefälschte elektronische Dokumente unter, die ihnen eine zentrale Rolle in der sogenannten Ergenekon-Verschwörung unterstellten. Angeblich bereiteten Armeegeneräle, Geheimdienstler und Journalisten mithilfe dieser Organisation von 2008 bis 2011 den gewaltsamen Sturz der Erdogan-Regierung vor. Die falschen Dateien enthielten falsche Verbindungen zu S?k , Sener und Avci, alle drei Autoren kritischer Bücher über die Gülenisten. Polizisten wurden auf die falschen Fährten gesetzt, woraufhin gülenistische Staatsanwälte und Richter echte Haftbefehle erließen und gülenistische Journalisten sie in ihren Kolumnen als „Terroristen“ beschimpften.

S?k wurde damals sein noch nicht veröffentlichtes Buch „Die Armee des Imams“ zur Last gelegt, in dem er die Unterwanderung der Polizei und Justiz durch die Gülen-Bewegung und ihre engen Verbindungen zur AKP aufdeckte – lange vor dem gescheiterten Putschversuch. Ihm wurde die Gründung und Führung einer bewaffneten Terrororganisation, Volksverhetzung, Beschaffung geheimer Staatsdokumente und versuchte Manipulation gerichtlicher Urteile vorgeworfen. Absurde Vorwürfe, die schließlich wie der gesamte Ergenekon-Prozess im totalen juristischen Fiasko versanken. Die meisten Verurteilten des Ergenekon-Verfahren mussten 2016 rehabilitiert werden. „Es war eine Gang in Staatsuniformen, die ihre ‚Feinde‘ verfolgte, ihre Telefone abhörte, ihre Computer hackte und ihre E-Mails abfing“, sagt S?k vor Gericht über die Gülenisten und ihre Helfer aus der AKP.

Rollentausch vor Gericht

Wäre es nach der Justiz gegangen, wäre am Mittwoch gar nicht mehr verhandelt worden. Hatte die ursprüngliche Anklageschrift noch 134 Seiten umfasst, so beschränkte sich der Staatsanwalt nun auf anderthalb Seiten, in denen er argumentiert, dass es keine ausreichenden Beweise gebe, dass „Ergenekon“ je existiert habe. Deshalb gebe es auch keinen Grund mehr für das Oda-TV-Verfahren, man könne freisprechen und nach Hause gehen. Doch die Angeklagten und ihre Anwälte hatten auf ihrem Recht beharrt, im Prozess das letzte Wort zu haben. „Für Ahmet ist das eine Frage der Ehre“, sagt Yonca S?k . Ihr Mann, die übrigen Beschuldigten und ihre Verteidiger machen diesen Prozesstag zu einem historischen Ereignis. Plötzlich geht es nicht mehr um die Angeklagten, plötzlich wechseln die Rollen. Die staatlich gelenkte Justiz selbst ist es, die nun auf der Anklagebank sitzt.

Vor allem S?k Verteidiger Fikret Ilkiz, ein kleiner, scharfzüngiger Mann mit grauem Haarschopf, macht diesen Prozesstag zu einem Tribunal über die fehlgeleitete Justiz, mit einem flammenden Appell zur unabdingbaren Herrschaft des Rechts – und der reinigenden Aufgabe des Journalismus im demokratischen Staat. „Journalisten sind die Augen und Ohren der Öffentlichkeit. Doch dieser Prozess hatte das Ziel, die Pressefreiheit zu zerstören“, sagt er. „Die Anklage war ein Teil des Verbrechens.“ Doch gehe es nicht nur um gefälschte Beweise. „Niemand hat das Recht, Journalisten für ihre Arbeit strafrechtlich zu verfolgen. Denn Journalismus ist kein Verbrechen.“

Doch ausgerechnet S?k , der früher als alle anderen die gefährlichen Machenschaften der Gülenisten, die jetzt staatsoffiziell als Terroristen gelten, enthüllt habe, ausgerechnet jener Mann sei nun unter fadenscheinigen Argumenten wieder im Gefängnis, sagt sein Anwalt. „Doch es die Pflicht eines Journalisten, die Wahrheit, die ihm anvertraut wurde, jenen zugänglich zu machen, denen sie gehört – ohne Verzerrung und ohne das Vertrauen, das in ihn gesetzt wird, zu enttäuschen. Das ist es, was Ahmet S?k getan hat. Nichts anderes.“

Wie sein Mandant verlangt er keinen Freispruch, weil es nichts freizusprechen gebe. „Wir wollen, dass das Gericht diese politische Justiz verdammt. Wir wollen eine Entscheidung, die es erlaubt, all jene vor Gericht zu stellen, die dafür verantwortlich sind: die Richter und Staatsanwälte, die Polizisten und Geheimdienstoffiziere, von denen viele jetzt selbst inhaftiert sind.“ Mit versteinerten Mienen lassen der Richter, die beiden Beisitzer und der Staatsanwalt das Wortgewitter über sich ergehen.

Als spät am Abend auch die letzten Verteidiger gesprochen haben, sagt der Richter, er müsse die Argumente genau bedenken. Dann vertagt er die Urteilsverkündung auf den 12. April. Bevor Ahmet S?k wieder von den Gendarmen abgeführt und ins Gefängnis gebracht wird, umarmt er seine 17-jährige Tochter Mina und seine Frau Yonca. Dann ruft S?k mit lauter Stimme: „Wir werden die Belagerung der freien Presse durchbrechen.“ Die Zuschauer und Freunde antworten im Chor: „Ahmet S?k wird frei sein.“

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