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Soldaten patrouillieren vor einem Gerichtsgebäude in Pietermaritzburg, wo eines der vielen Verfahren gegen Zuma läuft.
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Soldaten patrouillieren vor einem Gerichtsgebäude in Pietermaritzburg, wo eines der vielen Verfahren gegen Zuma läuft.

Korruptionsverfahren

Prozess gegen Jacob Zuma in Südafrika erneut verschoben – dank „Stalingrad-Strategie“

  • Johannes Dieterich
    VonJohannes Dieterich
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Südafrikas Ex-Präsident Jacob Zuma steht ein Korruptionsverfahren bevor. Doch sein Team schafft es einmal mehr, den Prozessbeginn aufzuschieben.

Pietermaritzburg – Südafrikanische Rechtsgelehrte sprechen von Jacob Zumas „Stalingrad-Strategie“. Das mag für deutsche Ohren martialisch klingen, trifft aber den Kern einer juristischen Schlacht, die am Kap der Guten Hoffnung schon seit fast zwei Jahrzehnten höchste Wellen schlägt. So lange versuchen wechselnde Verteidigungsteams des südafrikanischen Ex-Präsidenten bereits, in einem beispiellosen „Häuserkampf“ die Anklagen der Staatsanwaltschaft abzuwehren: Haus für Haus wird um jeden Zentimeter Boden gerungen – ein Durchbruch ist selbst 22 Jahre nach dem mutmaßlichen Korruptionsfall des führenden Politikers des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) immer noch nicht abzusehen.

Die hiesige Öffentlichkeit hatte damit gerechnet, dass das Korruptionsverfahren gegen den inzwischen 79-Jährigen am Dienstag (10.08.2021) endlich beginnen würde – nach zahllosen Ausweichmanövern, mit denen Zumas Anwaltsteam das Landgericht in der Provinzhauptstadt Pietermaritzburg beschäftigt hatte.

Südafrika: Jacob Zuma sei ernsthaft krank, heißt es

Sie erhoben Ende Juli Einspruch dagegen, dass das Verfahren wegen der Corona-Pandemie nicht im Gerichtssaal, sondern „virtuell“ starten sollte. Auf diese Weise werde ihrem Mandanten kein „fairer Prozess“ gewährt, hieß es. Kurz nachdem Richter Piet Koen dem Wunsch des Zuma-Teams entsprach, hieß es plötzlich: Der wegen eines anderen Delikts inhaftierte Angeklagte sei ernsthaft erkrankt, der Beginn des Verfahrens müsse erneut verschoben werden.

Ihren Antrag stützten die Verteidiger:innen auf die Stellungnahme des hochrangigen Militärarztes Mcebesi Mdutywa. Zuma sei dermaßen ernsthaft erkrankt, dass ein Prozess für ihn tödlich sein könnte, heißt es in der Erklärung des Arztes. Seine Genesung werde mindestens ein halbes Jahr in Anspruch nehmen. Die Krankheit des Ex-Präsidenten sei auf eine „traumatische Verletzung“ vor eineinhalb Jahren zurückzuführen. Deren Behandlung habe der Angeklagte wegen seiner Beanspruchung durch zahlreiche juristische Verfahren verschleppt. Um welche Krankheit es sich genau handele, wurde bislang nicht mitgeteilt. Einzelheiten sollen erst in einem ärztlichen Bericht stehen.

„Stalingrad-Strategie“ von Zuma wird in Südafrika mit Besorgnis verfolgt

Ein neuer Gerichtstermin wurde für den 9. September vereinbart. Selbst dann wird es jedoch noch immer nicht um die eigentliche Sache gehen, weil zunächst über das ärztliche Gutachten verhandelt werden muss. Hält Richter Koen den ärztlichen Bericht für glaubwürdig, wird der Prozess wohl mindestens um ein weiteres halbes Jahr verschoben – oder sogar ganz scheitern.

Zumas „Stalingrad-Strategie“ wird in Südafrika mit zunehmender Sorge verfolgt. Seine Verhaftung wegen Missachtung eines Urteils des Verfassungsgericht löste vor drei Wochen eine beispiellose Gewalt- und Plünderungswelle in den beiden bevölkerungsreichsten Provinzen des Landes aus. Dabei kamen fast 350 Menschen ums Leben, die Wirtschaft soll einen Schaden von rund 50 Milliarden Rand, knapp drei Milliarden Euro, erlitten haben. Wegen seiner Weigerung, vor einer Kommission zur Untersuchung der Korruption während seiner Amtszeit auszusagen, hatte das höchste Gericht des Landes Zuma zu einer 15-monatigen Haftstrafe verurteilt.

Jacob Zumas Strategie kostet Südafrika viel Geld

Der Häuserkampf Zumas gegen die Justiz geht auf das Jahr 2005 zurück, als der damalige Vizepräsident gerichtlich gegen Ermittlungen und Hausdurchsuchungsbefehle der Polizei vorging. Sie basierten auf Vorwürfen, nach denen Zuma im Rahmen eines umfangreichen Waffenkaufs der südafrikanischen Streitkräfte mehrere Millionen Rand von seinem „Geschäftsfreund“ Schabir Shaik als „Schmiergeld“ erhalten haben soll.

Dagegen gelang es Zuma – offensichtlich vor allem unter Anwendung politischen Drucks – ein ähnliches Verfahren zu vermeiden. Nach seiner Wahl zum ANC-Präsidenten zog der damalige Chefankläger Mokotedi Mpshe die Anklage gegen Zuma zurück. Sie wurde erst nach dem Rücktritt des Präsidenten neun Jahre später und einem juristischen Marathonlauf der oppositionellen Demokratischen Allianz wiederbelebt. Zumas „Stalingrad-Strategie“ kostete Südafrikas Steuerzahler:innen mehr als 1,5 Millionen Euro. Anfang des Jahres befand ein Gericht, dass diese Kosten zu Unrecht von der Staatskasse übernommen wurden. (Johannes Dieterich)

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