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Der Tod eines Mannes in Chemnitz hatte die rechte Szene auf die Straße gelockt.

Prozess in Chemnitz 

„Keine Beweise“ und „Ungereimtheiten“ - Verteidiger fordern Verfahrensende

Nach dem Tod von Daniel H. in Chemnitz hat der Prozess gegen einen Asylbewerber begonnen - die Beweislage ist dünn. 

Die Szene mutet martialisch an: Der Staatsanwalt liegt rücklings im Gerichtssaal, auf die rechte Seite gestützt. Dmitri M. steht breitbeinig über ihm, holt mit dem rechten Arm immer wieder aus – so, als würde er mehrfach zustechen. M. (38) ist der wichtigste Zeuge im Prozess um die tödliche Messerattacke von Chemnitz: Er stand nur wenige Meter entfernt, als sein Freund Daniel H. am 26. August 2018 gegen 3.15 Uhr niedergestochen wurde. Der 35-Jährige starb kurze Zeit später an Herz- und Lungenverletzungen. Danach hatte es in Chemnitz Aufmärsche von Rechtsextremen und Ausschreitungen gegeben.

Seit Montag soll nun die Tat vom Landgericht Chemnitz aufgerollt werden, das aus Sicherheitsgründen in Sachsens einzigen Hochsicherheitssaal am Oberlandesgericht Dresden umgezogen ist. Mit Alaa S. (23) ist ein Asylbewerber aus Syrien angeklagt, auf Daniel H. eingestochen zu haben. Der als Hauptverdächtiger geltende Fahrhad A. (22), ein Asylbewerber aus dem Irak, ist weiterhin auf der Flucht. Die Anklage lautet unter anderem auf gemeinschaftlichen Totschlag, weil bis heute unklar ist, wessen Messerstiche tödlich gewesen sind. Alaa S. bestreitet eine Tatbeteiligung, will sich laut den Anwälten momentan nicht äußern.

Die Verteidiger werfen der Staatsanwaltschaft gleich zu Beginn „eklatante Ungereimtheiten“ in der Anklageschrift vor sowie „an sorgfältiger Aufklärung gespart“ zu haben. Anwältin Ricarda Lang fordert deshalb, dass das Verfahren wegen fehlenden Tatverdachts eingestellt werden soll. „Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kamen zu keinem brauchbaren Ergebnis, was sich an der Anklageschrift deutlich ablesen lässt“, erklärt die erfahrene Strafverteidigerin. Ihr Fazit lautet: „Es mangelt an handfesten Beweisen. Für eine Verurteilung bedarf es der Substanz, die für uns aktuell nicht ersichtlich ist.“ Zudem betonte sie, dass ihr Mandant unschuldig sei. Über den Antrag ist vom Gericht noch nicht entscheiden worden.

Wie unübersichtlich die Situation in jener Nacht gewesen sein muss und wie schwierig das Verfahren werden wird, verdeutlicht schon die erste Zeugenbefragung am Montag: Dmitri M., der ebenfalls von einem Messer am Rücken verletzt worden war, verstrickt sich in Widersprüche – seine kurz nach der Tatnacht zu Protokoll gegebenen Aussagen passen nicht immer zu dem, was er am Montag vor dem Gericht angibt. „Es war Chaos“, sagt Dmitri M. fast entschuldigend und wiederholt auf mehrfache Nachfrage der Vorsitzenden Richterin Simone Herberger: „Ich bin nicht sicher.“

Zwar kann der 35-Jährige drei Asylbewerber auf Fotos identifizieren, die er nach dem Chemnitzer Stadtfest gesehen hat – allerdings ist fraglich, ob einer von ihnen tatsächlich an der Tat beteiligt gewesen ist. Dmitri M. kann dem Gericht nur mit Hilfe des Staatsanwaltes demonstrieren, dass jemand auf seinen Freund eingestochen hat – mehr nicht.

Keine DNA gefunden

Bereits im Vorfeld war die Anklage in sächsischen Justizkreisen als „sehr dünn“ bezeichnet worden. Vom angeklagten Alaa S. haben sich weder am mutmaßlichen Tatwerkzeug, einem Messer, noch an der Kleidung des Getöteten DNA-Spuren finden lassen. Während der mehr als hundert Zeugenbefragungen soll sich außerdem kein klares Bild abgezeichnet haben. Als einer der Hauptbelastungszeugen gilt neben Dmitri M. der Koch eines Döner-Imbisses, der aber in 50 bis 70 Meter Entfernung gestanden hat.

Vor dem Prozessauftakt in Dresden waren Anträge der Verteidigung gescheitert, den Prozess außerhalb Mitteldeutschlands stattfinden zu lassen, da erneute Kundgebungen von Rechtsextremen befürchtet wurden und das Gericht möglicherweise beeinflusst werden könnte. Gleich zu Beginn legen die beiden Anwälte von Alaa S. nach: Die Verteidigung fordert mit einem Antrag, dass sowohl die drei Richter als auch die beiden Schöffen ihre Einstellung zu Flüchtlingen offenlegen sollen und ob sie Unterstützer oder Sympathisanten der AfD sind. Daneben sollen sie auch über Drohungen im Vorfeld des Prozesses Auskunft geben.

Einstellung zu Flüchtlingen

Die Anwältin Ricarda Lang begründet den Antrag damit, dass „die Vorkommnisse in Chemnitz“ das Begehren rechtfertigten und „nicht ins Blaue hinein“ erfolgten. In ihrem Antrag bezieht sich die Strafverteidigerin auch auf jüngste Äußerungen der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD), die öffentlich erklärt hatte, dass ein Freispruch für ihre Stadt schwierig zu verkraften sei. „Wir wissen auch, dass sich Bürger, der Otto-Normalverbraucher, kritisch zu Flüchtlingen äußern“, sagt Ricarda Lang vor dem in Dresden tagenden Schwurgericht des Landgerichts Chemnitz. Die Verteidigerin verweist darauf, dass ihr Mandant Alaa S. den Anspruch auf einen fairen Prozess habe.

Die Staatsanwaltschaft bezeichnet den jüngsten Antrag als in Teilen begründet – die Teilnahme an Kundgebungen gegen Flüchtlinge sowie auch eine Mitgliedschaft in der AfD betreffend. Eine Abfrage der Weltanschauung gehe aber „zu weit“, heißt es. Selbst wenn es kritische Einstellungen „zu diesem Problemkreis“ gebe, würde das keine Befangenheit rechtfertigen, führt der Staatsanwalt aus.

Für den Prozess, der nächsten Dienstag fortgesetzt werden soll, sind bereits zwei Dutzend Verhandlungstage bis Oktober terminiert. Zum Auftakt waren sowohl Vertreter der als rechtsextrem eingestuften Bewegung „Pro Chemnitz“ als auch Asylbewerber im Sicherheitssaal als Zuschauer anwesend.

Von Andreas Debski

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