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In Frankfurt protestieren Kurden gegen die türkische Militäroffensive im Norden Syriens.

Türkei

Prozess gegen kurdisches Folteropfer beginnt

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Yildiz Aktas steht seit heute wegen PKK-Mitgliedschaft vor Gericht. Ihre Anwälte üben schwere Kritik an der Bundesregierung - die hat den Prozesse erst ermöglicht.

Der Zugriff erfolgte in aller Herrgottsfrühe: Am 9. April 2018 stürmte ein Sonderkommando der Polizei die Wohnung von Yildiz Aktas im baden-württembergischen Esslingen. Der Kurdin wurde ein Haftbefehl des Kammergerichts Berlin präsentiert, in dem ihr vorgeworfen wird, sich in den Jahren 2013 und 2014 als angebliches Mitglied der Terrororganisation PKK unter anderem in Berlin politisch betätigt zu haben. Anderthalb Jahre nach dem Polizeieinsatz hat an diesem Freitag (25. 10.) der Prozess gegen die 50-Jährige in Berlin begonnen. Bei einem Schuldspruch droht der Frau eine langjährige Haftstrafe.

Zu dem Verfahren konnte es nur kommen, weil die Bundesregierung eine von der Anklagebehörde beantragte „Verfolgungsermächtigung“ gegen die Angeklagte erteilt hatte. Im Fall des Strafgesetzbuch-Paragrafen 129b ist eine Strafverfolgung gegen Mitglieder von Terrorgruppen aus Nicht-EU-Ländern nur dann zulässig, wenn das Bundesjustizministerium dem ausdrücklich zustimmt. In dem Terrorismus-Paragrafen heißt es dazu, dass das Justizministerium bei seiner Entscheidung über eine Strafverfolgungsermächtigung in Betracht ziehen soll, „ob die Bestrebungen der Vereinigung (in diesem Fall also der PKK – d. Red.) gegen die Grundwerte einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung … gerichtet sind“.

Achtet die Türkei die Menschenwürde? Die Verteidiger stellen das infrage

Dass die Türkei die Menschenwürde achtet, stellen aber die Verteidiger von Aktas, die Berliner Anwälte Antonia von der Behrens und Lukas Theune, infrage. Sie haben am Montag beim Bundesjustizministerium einen Antrag auf sofortige Rücknahme der Verfolgungsermächtigung gestellt. In ihrer Begründung kritisieren sie, dass das Verfahren ausgerechnet während des türkischen Angriffskrieges in Syrien stattfinde.

Wegen des völkerrechtswidrigen Angriffs der Türkei auf die Kurden in Nordsyrien fordere SPD-Fraktionschef Mützenich ein Verfahren gegen Erdogan vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, erklärt Anwalt Theune. „In Wahrheit werden aber nach wie vor auch in Deutschland nicht türkische Kriegsverbrecher, sondern Folteropfer wie Yildiz Aktas verfolgt.“

Leidensgeschichte der Kurdin wird eine wichtige Rolle vor Gericht spielen

Die Leidensgeschichte der Kurdin wird im Prozess vor dem Berliner Kammergericht eine wichtige Rolle spielen. Aktas war bereits als 12-Jährige im Zuge des Militärputsches in der Türkei vom September 1980 inhaftiert und schwer misshandelt worden. Auch später geriet sie als kurdische Politikerin mehrfach in Haft und musste immer wieder Folter erleiden. Bis heute leidet die Kurdin unter erheblichen gesundheitlichen Problemen. Als Aktas 2013 eine erneute Inhaftierung in der Türkei drohte, floh sie nach Deutschland, wo sie als Asylberechtigte anerkannt ist.

Ihre Anwälte verweisen darauf, dass ihre Mandantin über zwei Jahrzehnte hinweg in den legalen kurdischen Parteien in der Türkei in hohen Positionen für die Rechte von Kurden, für Gleichberechtigung und Demokratie eingetreten ist. „Mit unserer Mandantin wird in Deutschland eine Frau kriminalisiert, die sich in der Türkei als feministische kurdische Politikerin jahrzehntelang für die Rechte der Frauen eingesetzt hat“, erklärt Anwältin von der Behrens.

In München läuft ein Prozess gegen türkische Oppositionspolitiker

Parallel zu dem Prozess vor dem Berliner Kammergericht läuft in München seit nunmehr fast dreieinhalb Jahren ein Prozess gegen zehn türkische Oppositionspolitiker. Die neun Männer und eine Frau, die seit vielen Jahren in Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern leben, sollen der kommunistischen Partei TKP/ML angehören. Die TKP/ML ist in der Türkei verboten und dort als Terrororganisation eingestuft. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft daher den Angeklagten Zugehörigkeit zu einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Auch dieses Verfahren konnte nur stattfinden, nachdem das Bundesjustizministerium eine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt hatte.

Inzwischen sind in München fast 200 Verhandlungstage absolviert. An den meisten dieser Tage wurden von türkischen Sicherheitsbehörden bereitgestellte Dokumente verlesen und über die Korrektheit der Übersetzungen gestritten oder seitenlange Observationsberichte über die Angeklagten vorgetragen. Möglicherweise wird der Prozess nun Anfang kommenden Jahres in seine Schlussphase treten.

Auch in München hatten die Verteidiger nach Beginn des türkischen Syrien-Feldzuges einmal mehr die Einstellung des Verfahrens beantragt. Die Strafverfolgungsermächtigung der Bundesregierung sei nicht mehr aufrechtzuerhalten, denn ein Staat wie die Türkei, der seit Beginn des Prozesses die eigene kurdische Bevölkerung bombardiere und nun den zweiten Angriffskrieg gegen Syrien vom Zaun gebrochen habe, stelle „keine die Würde des Menschen achtende staatliche Ordnung dar“, wie es der Paragraf 129b vorschreibe, heißt es in dem Einstellungsantrag.

War 1999 ein drohender Genozid für die Bundesregierung ausreichend, um ohne UN-Mandat die damalige Bundesrepublik Jugoslawien anzugreifen, sei es im Jahr 2019 willkürlich, das Strafverfahren im Interesse eines Staates, der völkerrechtswidrig ethnische Säuberungen auf fremdem Staatsgebiet intendiert und vollzieht, fortzuführen, argumentierten die Verteidiger. Allerdings vergeblich – der Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts wies jetzt den Antrag auf Einstellung des Verfahrens ab.

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