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Fordern das Kriegsrecht und ein Ende der Beziehungen zu Russland: Rechtsradikale Aktivisten demonstrieren vor dem ukrainischen Parlament.

Ukraine und Russland

"Provokateure" gegen "Aggressoren"

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Nach dem Seegefecht schieben sich Russen und Ukrainer gegenseitig die Schuld zu. Das könnte den Machthabern beider Länder nutzen.

Der ukrainische Schlepper ist klein und grau wie das Schwarze Meer. Er verlangsamt seine Fahrt, um dem Zusammenstoß mit dem weiß-schwarz lackierten russischen Schiff, das ihm von links den Weg abschneidet, zu vermeiden. Aber hinter ihm rauscht ein anderer Russe heran. „Zerquetsch ihn von rechts!“, ruft eine Männerstimme von der Kommandobrücke. Das russische Schiff dreht auf den viel kleineren ukrainischen Schlepper zu, wenige Augenblicke später rammt sein Bug dessen Flanke.

Am Sonntag lieferten sich Russland und die Ukraine in der Meerenge von Kertsch ein regelrechtes Seegefecht, mehrere Videos zeugen vom Sieg der Russen: Schiffe des russischen Grenzschutzes rammten den ukrainischen Schlepper „Jany Kapu“, beschossen zwei Schnellboote und kaperten alle drei. Nach ukrainischen Angaben wurden drei Besatzungsmitglieder verletzt, insgesamt 23 gefangen genommen. Ihr Verband war auf dem Weg vom Schwarzen ins Asowsche Meer.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB, auch zuständig für den Grenzschutz, teilte mit, die ukrainischen Seefahrzeuge hätten die russische Staatsgrenze verletzt, die Aufforderungen der Grenzschützer ignoriert und gefährliche Manöver veranstaltet. Deshalb habe man das Feuer eröffnet. Zuvor blockierte die russische Seite die Durchfahrt unter der Brücke von Kertsch, die die annektierte Krim und das russische Festland verbindet, mit einem quergestellten Tanker.

„Die Ukrainer haben sich wie Straßenrowdys benommen, die im Autoverkehr Zickzack fahren und nicht auf die Befehle der Verkehrspolizei hören. Dann ist diese gezwungen, Gewalt anzuwenden“, erklärt der Moskauer Militärexperte Viktor Litowkin der FR. Die erbeuteten Schiffe und ihre Mannschaften wurden in den Hafen von Kertsch gebracht. Nach russischer Ansicht trägt die Ukraine die volle Verantwortung für die Eskalation. „Es handelt sich um eine sehr gefährliche Provokation, die besonderer Aufmerksamkeit und Klärung bedarf“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Auch Außenminister Sergei Lawrow sprach laut Nachrichtenagentur Interfax von einer „eindeutigen Provokation“. Die Ukraine hätte gegen das internationale Recht und die Sicherheit der Seefahrt verstoßen. „Wir fordern die westlichen Sponsoren Kiews in aller Schärfe auf, die zur Räson zu bringen, die jetzt versuchen, mit kriegerischer Hysterie politische Punkte bei den kommenden Wahlen in der Ukraine zu sammeln.“ Russland berief eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates ein.

Allerdings sind die russischen Argumente völkerrechtlich strittig. Nach Angaben aus Moskau verletzten die drei ukrainischen Schiffe, die aus Odessa kamen, schon auf der Fahrt durchs Schwarze Meer ständig die russische 12-Meilen Zone vor der Küste der Krim. Jedoch erkennen weder die Ukraine noch die Mehrzahl der UN-Mitgliedsstaaten den Anschluss der Halbinsel durch Russland an, also auch nicht seinen Anspruch auf die Hoheit über die Ufergewässer dort.

Außerdem unterzeichneten beide Länder 2003 einen Vertrag über die gemeinsame Nutzung des Asowschen Meer, in dem es heißt: „Handels- und Kriegsschiffe (…) unter der Flagge Russlands oder der Ukraine (…) besitzen im Asowschen Meer und in der Straße von Kertsch das Recht auf freie Schifffahrt.“ Auch die Moskauer Zeitung „Kommersant“ konstatiert, dass die ukrainischen Schiffe demnach Anspruch auf ungehinderten Zugang durch die Meerenge ins Asowsche Meer gehabt hätten.

„Und selbst vom Standpunkt Russlands aus gesehen, ist die Gewalt, die seine Seestreitkräfte gegen unsere Schiffe angewendet haben, absolut unverhältnismäßig“, sagt Oleksiy Melnyk, Sicherheitsexperte des Kiewer Rasumkow-Zentrums. „Diese drei kleinen, schwach bewaffneten Fahrzeuge stellten weder eine Gefahr für die russische Flotte noch für die Brücke von Kertsch dar.“

Nach Darstellung der ukrainischen Marine hatten die drei Schiffe die russischen Behörden von ihrer Absicht informiert, in das Asowsche Meer einzulaufen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko forderte Russland auf, die gefangenen Seeleute und ihre Schiffe unverzüglich freizugeben. Außerdem beantragte er im Parlament die Ausrufung des Kriegsrechtes. Die Sitzung dauerte bei Redaktionsschluss noch an. Zuvor war die Armee in Alarmbereitschaft versetzt worden. Außenminister Pawlo Klimkin erklärte, die Ukraine werde eine diplomatische Lösung des Konfliktes im Asowschen Meer anstreben. „Aber sie behält sich unbedingt das Recht auf Selbstverteidigung vor.“

Im März hatte die Ukraine einen russischen Fischkutter aus Kertsch aufgebracht, dessen Mannschaft russische – nach Ansicht der ukrainischen Behörden illegale – Pässe besaß. Danach begann die russische Küstenwache im Asowschen Meer Frachter anzuhalten, die die ukrainischen Häfen Mariupol und Berdjansk ansteuerten. Und kontrollierte sie oft tagelang. Das ukrainische Portal „Blacksea News“ zählte allein zwischen Mai und Oktober über 260 Schiffe, die von diesen Schikanen betroffen waren. Umgekehrt halten die Ukrainer zu Zeit 15 Schiffe fest, die ohne ukrainische Erlaubnis Häfen auf der Krim anliefen.

„Das strategische Ziel Russlands ist es, die Ukraine weiter zu destabilisieren“, sagt Melnyk. Auch sei ein kleiner, siegreicher Seekrieg gut geeignet, um Wladimir Putins sinkende Popularität zu stabilisieren. Nach einer Umfrage des Lewada-Meinungsforschungszentrums heißen 33 Prozent der Russen dessen Politik nicht mehr gut.

Aber nicht nur russische Beobachter verweisen darauf, dass die Eskalation auch Putins Amtskollegen Poroschenko nützt. Vier Monate vor den Präsidentschaftswahlen Ende März hängt seine Popularitätsrate bei kläglichen 10,3 Prozent. „Zwei Monate Kriegsrecht erlauben es dem Präsidenten, die Wahlen um einen Monat zu verschieben“, sagt Melnyk. „Aber egal, ob Poroschenko Präsident bleibt oder nicht, es wird kein Politiker an die Macht kommen, der mit diesem Russland befreundet sein will.“

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