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Das Grundgesetz hat mit seinen 70 Jahren nicht nur alle bisherigen deutschen Verfassungen überholt, sondern ist damit auch älter als die Verfassungen vieler anderer Länder.

Grundgesetz

Provisorisch dauerhaft

Verfassung oder nicht? Wie das Grundgesetz sich legitimiert.

1. Daran, dass das „Grundgesetz“ als Provisorium für eine begrenzte Übergangszeit gedacht war, besteht kein Zweifel. Um die Teilung Deutschlands in West und Ost nicht weiter zu vertiefen und um stillschweigend darauf hinzuweisen, dass man unter dem Einfluss „fremder Mächte“ stand, setzten sich die an seiner Entstehung Beteiligten mit Vehemenz und Verbissenheit dafür ein, den Eindruck zu vermeiden, es könne sich bei diesem Gesetz um die Verfassung eines Staates handeln.

Entgegen einer deutschen Verfassungsgeschichte, die von der Paulskirchenverfassung über die Bismarck’sche Reichsverfassung bis zur Weimarer Reichsverfassung reichte, beharrten die Ministerpräsidenten der Länder ebenso wie die Mitglieder des Parlamentarischen Rates in immer wieder aufbrechenden Auseinandersetzungen mit den Militärgouverneuren der drei westlichen Besatzungszonen auf dem schmucklosen, eher technisch daherkommenden Namen. Auch wenn es sich dem Inhalt nach um eine vollwertige Verfassung handelte und bereits in der ursprünglichen Fassung beispielsweise von der „Treue zur Verfassung“ (Art. 5 Abs. 3 Satz 2), einer „verfassungsmäßigen Ordnung“ (Art. 20 Abs. 3) oder einem Bundesverfassungsgericht (Art. 93) die Rede war, sollte es doch bloß ein „Grundgesetz“ sein.

Den Alliierten, die den Ministerpräsidenten in den sogenannten Frankfurter Dokumenten ausdrücklich den Auftrag gegeben hatten, „eine demokratische Verfassung“ auszuarbeiten, hielt man zur Beruhigung den arg konstruierten Begriff eines „basic constitutional law“ entgegen. Der ebenfalls von den Alliierten erhobenen Forderung nach Einberufung einer „Verfassungsgebenden Versammlung“ begegnete man mit der Kreation eines Parlamentarischen Rates. Dessen 65 Mitglieder (darunter nur vier Frauen) wurden zudem nicht direkt vom Volk gewählt, sondern unter Einflussnahme der Landesregierungen von den Landtagen bestimmt.

Dieses demokratische Defizit setzte sich bei der Verabschiedung des Grundgesetzes fort, auch wenn die Präambel dies mit der irreführenden Behauptung zu überdecken suchte, das Volk habe das Grundgesetz „kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt“ beschlossen. Im Unterschied zu den zuvor bereits erlassenen Landesverfassungen und wiederum entgegen dem Willen der Alliierten, die wiederholt auf eine Volksabstimmung drängten, wurde das Grundgesetz gerade nicht dem laut Normtext souveränen Volk, von dem alle Staatsgewalt ausgehen sollte (Art. 20 Abs. 2), zur Abstimmung vorgelegt, sondern von den Landesparlamenten angenommen.

Integrative Wirkungen, wie sie von demokratischen Verfassungsgebungsprozessen erzeugt werden können, sollte das Grundgesetz als transitorische Ordnung für einen westdeutschen Teilstaat nicht entfalten. Insoweit war auch sein Text eindeutig. In der ursprünglichen Fassung der Präambel hieß es unmissverständlich, das deutsche Volk habe sich „für eine Übergangszeit eine neue Ordnung“ gegeben und dabei „auch für jene Deut-schen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war.“ Daher bleibe das „gesamte Deutsche Volk […] aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“

Felix Hanschmann ist Professor für Verfassungsrecht und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität in Berlin.

Gemäß Artikel 23 sollte das Grundgesetz „zunächst“ nur in den westdeutschen Ländern gelten, bis es durch Beitritt auch „in anderen Teilen Deutschlands“ in Kraft gesetzt wird. In den Schlussartikeln wurde auf die Präambel dadurch wieder Bezug genommen, dass sich das Grundgesetz für den Fall der Wiedervereinigung unter einen Ablösungsvorbehalt stellte. Laut Artikel 146 sollte es „seine Gültigkeit an dem Tage [verlieren], an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

2. Als dieser Ernstfall dann nach 40 Jahren plötzlich und unerwartet eintrat, verließ die politischen Eliten jedoch der Mut, die Geburtsmakel zu beheben. Sie verzichteten 1989/90 wie bereits im Jahr 1949 auf eine direkt-demokratische Abstimmung über eine gesamtdeutsche Verfassung. Zur Begründung verwiesen sie auf die bewährten Qualitäten des Grundgesetzes, mögliche Schäden durch eine Generalrevision, die fehlende Zeit für einen Verfassungsgebungsprozess und darauf, dass es keiner Volksabstimmung bedürfe, weil das Grundgesetz fest im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger verankert sei,

Dabei standen die Angst um die Substanz des Grundgesetzes und das Misstrauen gegenüber dem Volk in einem merkwürdigen Widerspruch zu der Behauptung, das Grundgesetz erfreue sich breiter Anerkennung und die Menschen im Osten seien gerade deshalb auf die Straße gegangen, weil sie sich nach einer politischen Ordnung grundgesetzlicher Provenienz gesehnt hätten.

Aber ist das Grundgesetz deshalb weiterhin ein Provisorium ohne hinreichende demokratische Legitimation? Abgesehen davon, dass Verfassungen demokratischer Gemeinwesen immer insofern provisorisch sind, als sie ganz selbstverständlich unter dem Vorbehalt stehen, dass sich das künftige souveräne Volk eine andere Verfassung zu geben vermag, überzeugt heute weder die Rede vom Provisorium noch der Einwand, das Grundgesetz sei nicht demokratisch legitimiert.

3. Das Grundgesetz hat mit seinen 70 Jahren nicht nur alle bisherigen deutschen Verfassungen überholt, sondern ist damit auch älter als die Verfassungen vieler anderer Länder. Dabei hat es sicherlich auch von günstigen äußeren Bedingungen profitiert. Dramatischen Herausforderungen, etwa in Gestalt von länger anhaltenden Wirtschaftskrisen, nachhaltigen Störungen der Währungsstabilität oder unüberbrückbaren Konfliktlinien innerhalb der Bevölkerung sah es sich in dieser Zeit nicht ausgesetzt.

Serie

Wer gehört zu wem? Was hält in Deutschland, in Europa die Gesellschaft zusammen? Was lässt sich tun, um Spaltungen zu überwinden? Fragen, die sich in diesem Jahr mit besonderer Dringlichkeit stellen: Das Grundgesetz wurde am 8. Mai 70 Jahre alt, am 23. Mai 1949 trat es in Kraft. Ende des Monats wählen Europas Bürgerinnen und Bürger ein neues Parlament und im November feiert Deutschland den 30. Jahrestag des Mauerfalls.

Mit all dem befasst sich unsere Serie „Du gehörst zu mir“ seit ihrem Start am 4. Mai. Und weil die Verfassung die Wurzel unserer Gemeinschaft ist, haben wir dies im Bild eingefangen. Heute fragen wir unter anderem, ob das Grundgesetz nur ein Provisorium ist. (FR)

Andererseits vermochte es das Grundgesetz, sich in sieben Jahrzehnten an gesellschaftliche Veränderungen anzupassen, gewandelte Wertvorstellungen aufzugreifen und emanzipatorischen Kräften auf verfassungsrechtlicher Ebene Ausdruck zu verleihen. Der verfassungsändernden Gesetzgeber nahm den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen für die nachfolgenden Generationen (Artikel 20a), die staatliche Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Artikel 3 Absatz 2 Satz 2) oder die Inklusion von Menschen mit Behinderungen durch ein Benachteiligungsverbot (Artikel 3 Absatz 3 Satz 2) in das Grundgesetz auf. 64 Verfassungsänderungen seit 1949, die jeweils mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat beschlossen und teils von intensiven öffentlichen Debatten begleitet wurden (zum Beispiel Wehr- und Notstandsverfassung, Einschränkung des Asylrechts, Großer Lauschangriff, Föderalismusreform) können bei allem Respekt gegenüber der politischen, sozialen und symbolischen Bedeutung direkter Demokratie als ein Element nachholender Legitimation betrachtet werden.

Durch interpretatorische Fortentwicklungen hat das Bundesverfassungsgericht den Verfassungstext an technische Revolutionen angepasst. Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, das aus der allgemeinen Handlungsfreiheit in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie gebildet ist, hat es zunächst ein Recht auf Privatsphäre, dann anlässlich der Volkszählung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und später ein wiederum an den technischen Fortschritt angepasstes Recht auf die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme entwickelt.

Im offensichtlichen Unterschied zur Weimarer Reichsverfassung findet nicht nur das Grundgesetz selbst breite Anerkennung. Es ist insbesondere mit seinem Grundrechtskatalog fest im Bewusstsein der Menschen verankert und in deren Alltag lebendig. Beim Bundesverfassungsgericht, das sich bei Umfragen stets als dasjenige Verfassungsorgan herausstellt, dem die Bürgerinnen und Bürger das größte Vertrauen entgegenbringen, ist die Verfassungsbeschwerde mit etwa 6000 Anträgen pro Jahr das mit Abstand häufigste Verfahren. Freilich mit einer Erfolgsquote von nur etwa zwei Prozent.

Einzelne Entscheidungen des Gerichts werden in der Öffentlichkeit und in den Medien lebhaft diskutiert. Dadurch entstehen Kommunikationszusammenhänge, in deren Zentrum die Verfassung im Allgemeinen und in den meisten Fällen Grundrechte im Besonderen stehen.

Die integrative Kraft des Grundgesetzes spiegelt sich in dem von Dolf Sternberger geprägten und von Jürgen Habermas aufgegriffenen Konzept des „Verfassungspatriotismus“ wider – vor allem aber darin, dass sich Protestbewegungen auf die Grundrechte berufen und sie ein-klagen. Für die staatlichen Institutionen und politischen Funktionsträger ist das Grundgesetz die selbstverständliche normative Basis ihrer Tätigkeiten. Auch wenn Hoheitsträger in populistischer Manier vereinzelt zum Widerstand aufrufen, wie zum Beispiel durch Edmund Stoiber gegen den sogenannten Kruzifix-Beschluss, werden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in der Regel befolgt.

Freilich ist eine Legitimation, die in nachfolgender Zustimmung gründet, aus demokratischer Perspektive nicht nur sekundär. Sie ist vor allem hochgradig labil, weil sie gewissermaßen täglich erneuert werden muss, ohne dass auf einen legitimationsgesättigten Gründungsmythos verwiesen werden kann. Ob dies gelingt, ist abhängig von Bedingungen, die mit der Qualität einer Verfassung zu tun haben.

Geschwätzige Formulierungen, wie sie im Zuge der Änderungen des Artikels 16a zum Asylgrundrecht oder beim Großen Lauschangriff in Bezug auf das Recht auf Wohnung (Artikel 13) in das Grundgesetz gelangt sind, die tatsächlich aber – wenn überhaupt erforderlich – in einfachen Gesetzen besser aufgehoben wären, steigern jene normative Kraft nicht.

Daneben ist die Verwirklichung einer Verfassung abhängig von äußeren Faktoren. Klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer stärker auseinander, erstarken radikale politische Kräfte und haben Bürgerinnen und Bürger keine Beziehung mehr zu ihrem Grundgesetz. Dann wird es jede Verfassung – auch ein gutes Grundgesetz – schwer haben.

Von Felix Hanschmann

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