Öffentlicher Dienst

Protestwelle vor Stichtag

Einen Tag vor der voraussichtlich entscheidenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Bundesländer haben die Gewerkschaften ihre Proteste fortgesetzt.

Berlin. Einen Tag vor der voraussichtlich entscheidenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Bundesländer haben die Gewerkschaften am Freitag ihre Proteste fortgesetzt. Begleitet von Warnstreiks beteiligten sich nach Angaben von ver.di mehr als 40000 Angestellte und Beamte an Aktionen in Nordrhein-Westfalen, Baden- Württemberg, Sachsen und dem Saarland. Auch wenn die Positionen noch weit auseinander liegen, gaben beide Seiten zu erkennen, dass sie eine Einigung anstreben. Sollten die Gespräche scheitern, haben die Gewerkschaften Urabstimmungen angekündigt.

Arbeitgeber und Gewerkschaften verhandeln an diesem Samstag in Potsdam über einen neuen Tarifvertrag für die 700000 Angestellten der Länder. Nicht betroffen sind Berlin und Hessen, die nicht mehr der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) angehören. Die Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und die Tarifunion des Beamtenbundes dbb fordern für ein Jahr 8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro im Monat. Die TdL bot nach sechs Nullmonaten ab Juli 4,2 Prozent für zwei Jahre an.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske forderte von den Arbeitgebern "ein stark verbessertes Angebot" als Grundlage für konstruktive Gespräche. "Die Doppel-Null muss vom Tisch. Wir brauchen eine deutliche Lohnerhöhung für dieses Jahr und für 2010", sagte er laut ver.di vor 10000 Teilnehmern einer gemeinsamen Protestaktion mit der GEW, der GdP und der dbb Tarifunion in Düsseldorf. In Stuttgart waren zwischen 5000 und 10000 auf der Straße. In Sachsen waren vor allem Schulen von den Warnstreiks betroffen. Laut Lehrerverband beteiligten sich etwa 16000 Lehrer an den Protesten, in 1000 von rund 1400 sächsischen Schulen fiel demnach Unterricht aus.

Der TDL-Vorsitzende, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), reagierte im rbb-Inforadio gelassen auf die Ankündigung der Gewerkschaften, notfalls Arbeitskampfmaßnahmen einzuleiten. Die geforderten 8 Prozent seien irreal. Im Deutschlandradio Kultur sagte Möllring, die Länder hofften, am Wochenende zu einem Ergebnis zu kommen. "Aber wir können nur einem Tarifvertrag zustimmen, den wir auch verantworten, das heißt bezahlen können, und deshalb gehen wir da gelassen ran."

Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) bekräftigte den Willen zur Einigung. Ein rascher Tarifabschluss sei im Interesse aller. Die Tätigkeiten im öffentlichen Dienst würden immer anspruchsvoller, was sich auch in der Bezahlung widerspiegeln müsse. Zugleich sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa mit Blick auf die Belastung der öffentlichen Hände: "Man muss realistisch bleiben."

Die Gewerkschaften zeigten sich vorsichtig optimistisch. Die Arbeitgeber müssten von ihrer Position herunter, sagte der Vorsitzende der dbb Tarifunion, Frank Stöhr, der dpa. "Und auch die Gewerkschaften wissen, dass am Ende ein Kompromiss steht." Stöhr ließ durchblicken, dass die Gewerkschaften mit einer längeren Laufzeit als zwölf Monaten einverstanden sein könnten. "Aber dann muss das Gesamtpaket stimmen." Ein Abschluss mit den Ländern müsse Anschluss halten an den vor einem Jahr mit Bund und Kommunen ausgehandelten Tarifvertrag. "Und für die Beschäftigten muss ein Plus im Portemonnaie übrigbleiben." Zudem beharren die Gewerkschaften auf einem Sockelbetrag als soziale Komponente für die unteren Gehaltsgruppen. (dpa)

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