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FR vom Juni 1967

Protestwelle gegen Berliner Polizei

Student bei Demonstrationen erschossen - Senat verbietet alle Kundgebungen.

Während das persische Kaiserpaar am Sonntag seinen Staatsbesuch in der Bundesrepublik beendete und seinen Rückflug nach Teheran antrat, wird die deutsche Öffentlichkeit von dem Tod des Studenten Benno Ohnesorg (26) bewegt, der in West-Berlin von einem Polizisten erschossen wurde. Benno Ohnesorg war bei schweren Zusammenstößen ums Leben gekommen, die sich in West-Berlin anläßlich des Schah-Besuchs ereignet hatten. Der Berliner Senat sah sich veranlaßt, bis auf weiteres jede öffentliche Demonstration zu verbieten. Während der Regierende Bürgermeister von Berlin, Albertz, sich vor die Polizei stellte, wurden von allen studentischen Verbänden der Bundesrepublik, von Professoren und Politikern Proteste gegen das Vorgehen der Beamten laut. Zahlreiche Studentenorganisationen brachten in Erklärungen ihre Erschütterung und Empörung über die Vorfälle in Berlin zum Ausdruck. Der SHB und der LSD forderten dabei zugleich den Rücktritt der für die Ausschreitungen der Polizei Verantwortlichen. In Berlin, München, Göttingen und Frankfurt kam es zu Demonstrationen.

Nach Darstellung der Polizei wurde der Student aus Notwehr erschossen. Mehrere Zeugen versicherten dagegen, der Student sei wehrlos gewesen und habe "Bitte nicht schießen!" gerufen. Die Aussagen der Beteiligten über die schweren Ausschreitungen widersprechen sich in fast allen Punkten. Fest steht lediglich, daß die Polizei mit großer Härte vorgegangen ist und daß sich unter den Polizeibeamten kein Schwerverletzter befindet.

Der Regierende Bürgermeister Albertz gab schon wenige Stunden nach den Vorfällen eine Erklärung ab, in der er die Demonstranten als Alleinschuldige bezeichnete. Der Tote, erklärte er, gehe auf ihr Konto. Die Polizei habe sich bis zum Äußersten zurückgehalten; er billige ihren Einsatz voll und ganz. Die Geduld der Stadt, meinte Albertz, sei am Ende.

Der Berliner Senat beschloß in einer Sondersitzung am Samstag ein unbefristetes Demonstrationsverbot für ganz West-Berlin. Wer sich dieser Anordnung widersetze, werde ohne Ansehen der Person bestraft. Der Senat kündigte die Einrichtung von Schnellgerichten an, die - wie es hieß - die "Kriminalität, mit der Sicherheit und Ordnung der Stadt untergraben" würden, nachhaltig bekämpfen könnten. Dem Abgeordnetenhaus soll zur beschleunigten Beschlußfassung ein Universitätsgesetz vorgelegt werden, in dem den Fragen der Disziplinarordnung besondere Beachtung geschenkt werde.

Der Berliner Senat sicherte ferner den Rektoren zu, daß künftig ihr Hausrecht mit allen Mitteln, auch der Polizei, gesichert werden soll. Die Rektoren kündigten ihrerseits umfangreiche Disziplinarmaßnahmen gegen Studenten an.

Der frühere Berliner Regierende Bürgermeister, Bundesaußenminister Willy Brandt, erklärte in Bochum, er sei erschüttert über den schrecklichen Tod des Studenten in Berlin. Der Student habe es sicher gut gemeint, als er an der Demonstration teilnahm. Brandt äußerte die Hoffnung, daß alle Umstände dieses Vorfalls genau untersucht werden.

Für die Bundesregierung bedauerte Staatssekretär von Hase die Ausschreitungen in Berlin, die ein falsches Bild von den Gefühlen des deutschen Volkes gegenüber Iran gäben. Die Demonstrationen hätten "ein Mindestmaß an Würde und Vernunft einhalten" und die einem offiziellen Staatsgast gebührende Gastfreundschaft wahren müssen. Die Berliner CDU und FDP brachten übereinstimmend zum Ausdruck, daß das Recht auf Meinungsfreiheit mißbraucht worden sei.

Der Schah und seine Frau Farah erlebten auch bei den beiden letzten Stationen ihrer Deutschlandreise heftige Proteste gegen ihren Besuch. In Hamburg kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten, bei denen mindestens ein Demonstrant verletzt wurde. 25 Personen wurden vorläufig festgenommen.

Aus der FR-Sonderausgabe von Anfang Juni 1967

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