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Die Sudanesen haben nach 29 Jahren genug von Omar al-Baschir.

Sudan

Proteste setzen Baschir zu

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Das sudanesische Regime lässt auf Demonstranten schießen. Mehr als ein Dutzend Führer von Oppositionsparteien ? darunter der Chef der Kommunistischen Partei, Siddiq Youssef ? werden verhaftet.

Omar al-Baschir ist Proteste gewohnt. Alle paar Jahre sieht sich der sudanesische Präsident mit dem Unwillen von Teilen der Bevölkerung konfrontiert, die der 75-jährige Autokrat stets mit der geballten Macht seines Sicherheitsapparats niederschlagen lässt. Bislang gingen die Unruhen meist von mehr Demokratie fordernden Studenten in der Hauptstadt Khartum aus: Deren Missmut vermochte der seit 29 Jahren herrschende Ex-Offizier noch immer erfolgreich zu unterdrücken. Doch was sich seit zwei Wochen in dem nordostafrikanischen Staat abspielt, ist nach Auffassung von Beobachtern beispiellos: Erstmals gehen die Unruhen nicht allein von den Universitäten aus und sind auch nicht auf die Hauptstadt beschränkt. „Es ist zweifellos die größte Herausforderung, der sich die Regierung al-Baschir seit ihrer Machtübernahme gegenüber sieht“, meint der sudanesische Politologe Mohammed Osman: „Schwer zu sehen, wie das Regime diese Welle unbeschadet überstehen kann.“

Die Unruhen begannen kurz vor Weihnachten in der rund 300 Kilometer nördlich Khartums am Nil gelegenen Provinzstadt Atbara: Dort griffen vor allem wütende Frauen, Jugendliche und Studenten den örtlichen Sitz der regierenden Nationalen Kongress-Partei (NPC) an und brannten das Gebäude nieder. Sie riefen Sprechchöre, die im Rahmen des „Arabischen Frühlings“ auch im Nachbarland Ägypten oder in Tunesien zu hören waren: „Das Volk wird das Regime besiegen“ oder: „Friedlich, friedlich gegen die Diebe.“ Schnell breiteten sich die Proteste auf eine Mehrzahl der rund 170 Städte und Metropolen des Landes aus: Im Anschluss an Fußballspiele kam es in Khartum gleich zweimal zu heftigen Zusammenstößen.

Auslöser der Demonstrationen war vor allem die wirtschaftliche Misere, mit der sich die Bevölkerung konfrontiert sieht. Khartum, das seit der Abspaltung des Südsudans vor gut sieben Jahren auf drei Viertel seiner Einnahmen aus dem Erdölexport verzichten muss, erlebt derzeit eine ökonomische Kernschmelze: Auf Druck des Internationalen Währungsfonds sah sich die Regierung gezwungen, das sudanesische Pfund stark abzuwerten, es verlor im vergangenen Jahr 85 Prozent seines Wertes.

Gleichzeitig stiegen die Preise für Grundnahrungsmittel dramatisch an: Brot kostet inzwischen dreimal so viel wie noch vor wenigen Wochen. Vor Tankstellen warten Autofahrer einen halben Tag lang, um ihre Fahrzeuge mit Sprit füllen zu können; Banken zahlen selbst nach stundenlangem Warten nur noch kleine Mengen an Bargeld aus. Falls die Regierung erwartet hatte, dass sich die Wirtschaft nach dem Auslaufen der US-Sanktionen im vergangenen Jahr schnell erholen würde, sah sie sich jetzt getäuscht. „Die Struktur der Ökonomie ist dermaßen korrupt, dass die Reformen der Regierung keinerlei Wirkung zeigen“, meint Hafiz Ismail Mohammed von der Bürgerrechtsgruppe „Justice Africa“.

Unterdessen sucht Khartum die Protestwelle als vorübergehende Brotaufstände herunterzuspielen: Sie sei von „eingeschleusten“ Plünderern ausgelöst worden, hieß es. In Wahrheit wüssten die Machthaber allerdings sehr wohl um den Ernst der Lage, ist Hafiz Ismael überzeugt: „Das Regime panikt. Ich habe sie noch nie in größerer Panik gesehen.“

Darauf deutet auch die brutale Reaktion der Sicherheitskräfte hin. Neben Tränengas und Schlagstöcken setzen Polizei und Militär auch Schusswaffen mit scharfer Munition gegen die Demonstranten ein: Dabei sollen allein in den ersten fünf Tagen der Protestwelle fast 40 Menschen getötet worden sein, berichtet Amnesty International. Inzwischen wird von mehr als 60 Toten gesprochen, Sudans Informationsministerium will von 219 verletzten Demonstranten und 187 verletzten Sicherheitskräften wissen.

Mehr als ein Dutzend Führer von Oppositionsparteien – darunter der Chef der Kommunistischen Partei, Siddiq Youssef – wurden verhaftet. Dessen ungeachtet werde die Protestwelle fortgesetzt, kündigte der im vergangenen Jahr vorübergehend inhaftierte Bürgerrechtler Amjed Farid an: „Al-Baschir kann keine 40 Millionen Menschen regieren, die ihn alle hassen.“ Der Staatschef ist wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt, er konnte seine Auslieferung bislang allerdings vermeiden.

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