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„Wer die Verfassung verletzt, muss sich verantworten“, fordert die Demonstrantin in Moskau.

Proteste in Moskau

Die Duma glaubt an die Verschwörung

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Für Russlands Staatsmacht sind die Proteste in Moskau nicht mehr als ein Machwerk des feindlichen Auslands.

Russlands Parlamentarier machen Front gegen das feindliche Ausland. Die russische Staatsduma formierte eine zwölfköpfige Sonderkommission zum Kampf gegen ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Anlass sind die anhaltenden Proteste in Moskau. Alle Fraktionen der sogenannten Systemopposition unterstützten das Projekt demonstrativ, auch die Kommunisten, die am Sonntag selbst eine Kundgebung für freie Wahlen organisiert hatten.

„Wir lassen nicht zu, dass das Land ruiniert, niedergewalzt und vernichtet wird“, sagte Kommunistenführer Gennadi Sjuganow. Wladimir Schirinowski, der Chef der nationalistischen Liberaldemokraten, erklärte, der propagandistische Kampf gegen Russland, der schon seit der Zeit Iwans des Schrecklichen geführt werde, verstärke sich zusehends. „Man trainiert in Litauen, Lettland und der Ukraine Aktivisten, um bei uns so etwas wie in Kiew, Tiflis oder Bischkek zu organisieren.“

Behörden lassen einen Großteil der Oppositionskandidatten nicht zu den Stadtratswahlen zu

Die Proteste in Moskau begannen im Juli nach der Weigerung der Behörden, einen Großteil der Oppositionskandidaten zu den Stadtratswahlen zuzulassen. Bei den zum Teil nicht genehmigten Kundgebungen riskieren Zehntausende Prügel durch rabiate Polizeikräfte, weil sie das System Wladimir Putins insgesamt satthaben. Dessen Vertreter betrachten die Unruhen traditionell sowjetisch – als Machwerk des feindlichen Westens. „Wir haben schon mehrfach über die Ausbildung der entsprechenden Akteure, ob Fußvolk oder Organisatoren, im Ausland gesprochen“, erklärt Andrei Klimow, Senator des russischen Föderationsrats, der Anfang des Monats zu den Protesten tagte. „Es gibt Ermittlungsvideos. Ich habe gesehen, wie eben jene Bürger, die Unterricht im Ausland erhalten haben, in den Seitengassen Leute instruierten.“

Um den Machenschaften des feindlichen Auslands Einhalt zu gebieten, wollen Klimow und seine Kollegen das Versammlungsrecht weiter einschränken: Kundgebungen sollen künftig in russischen Städten nur noch an genau festgelegten Orten erlaubt sein.

Wut auf die US-Botschaft

Außenamtssprecherin Maria Sacharowa wiederum erboste sich nach einer nicht genehmigten Protestaktion am 3. August über eine Mitteilung der US-Botschaft. Die Vertretung hatte amerikanische Bürger auf Englisch gewarnt, sich von bestimmten Straßen in der Innenstadt fernzuhalten, wo Unruhen zu erwarten waren.

Nach Ansicht Sacharowas aber war die Ortsbeschreibung vorher zu ausführlich. Und dem Bonner Auslandssender Deutsche Welle warf sie vor, er habe russische Bürger direkt zu Protesten angestiftet: „Moskauer, geht auf die Straße.“ Der deutsche Sender dementierte kategorisch: Er habe keinerlei Beiträge mit solchen Aufrufen veröffentlicht.

Laut der Zeitung „Kommersant“ wollen nun russische Diplomaten mit ihren chinesischen Kollegen den Einfluss der USA auf die Proteste in Moskau und Hongkong beraten.

Ausländische Einflüsse „eher philosophisch als politisch“

Nach Ansicht Moskauer Beobachter gibt es in der russischen Protestszene durchaus ausländische Einflüsse. „Aber die sind eher philosophisch als politisch“, sagt der liberale Politologe Juri Korgonjuk. „Natürlich orientiert sich ein Teil der Opposition an den westlichen Werten, an den politischen Modellen Europas oder der USA.“ Aber es sei Unsinn, zu behaupten, westliche Geheimdienste oder Propagandisten hätten die neuen Proteste in Moskau auf die Beine gestellte.

„Russische ,Experten‘ erörtern schon seit Jahren, wie der Westen die Bastionen unseres politischen Systems belagert“, spottet die Oppositionszeitung „Nowaja Gaseta“. „Und die Versuche der Staatsmacht, den Moskauer Protest mit Hilfe grober Gewalt zu beseitigen, lassen vermuten, dass dieser chaotische geopolitische Komplex wirklich Grundlage für politische Entscheidungen ist.“

Am Wochenende scheiterten Verhandlungen zwischen Vertretern der Opposition und der Moskauer Stadtverwaltung über den Ort einer am kommenden Sonntag geplanten Kundgebung. Der russischen Hauptstadt drohen neue Unruhen.

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