Iran

Die Proteste lassen auch Konservative zweifeln

Die geistlichen Führer spalten sich in zwei Lager auf: Die einen wollen die Opposition zur Strecke bringen, die anderen fürchten dann einen Flächenbrand. Von Elisabeth Kiderlen

Von Elisabeth Kiderlen

Mit 50 zu 36 Stimmen hat der sogenannte Expertenrat den eigenen Vorsitzenden jetzt dazu aufgefordert, seine Unterstützung für Ajatollah Chamenei klar und deutlich kund zu tun. Ali Akbar Haschemi Rafsandschani solle, so der Wille der Mehrheit dieses Gremiums, dafür sorgen, "dass die Opposition scheitert". Der mächtige Geistliche, der beim Freitagsgebet vergangene Woche zur Entrüstung der regierenden Fundamentalisten diplomatisch, aber mit deutlichen Worten die iranische Demokratiebewegung unterstützte und die Welle von Verhaftungen kritisierte, hat einen Dämpfer bekommen. Zumindest ist das die eine Lesart.

Die andere könnte sein, dass von den 86 Klerikern dieses zentralen, naturgemäß konservativen Gremiums, das den obersten geistlichen Führer für eine uneingeschränkte Zeit wählt und ihn - zumindest theoretisch - auch abwählen kann, weit mehr als ein Drittel Rafsandschani eben nicht dazu aufgefordert hat, sich hinter Ajatollah Chamenei zu stellen. Der Expertenrat besteht, wie der Name sagt, aus angesehenen hohen Geistlichen, die von ihren Anhängern als "Quelle der Nachahmung" betrachtet werden, als Vorbild, dessen Hinweise sie befolgen. Die Experten werden vom Volk gewählt. 36 von ihnen wollen also nicht, dass die Opposition scheitert.

Die Konservativen sind gespalten - auch über die Brutalität, mit der paramilitärische Gruppen wie die Bassidsch gegen Demonstranten vorgehen. Im Internet kursiert ein heimlicher Mitschnitt von Gesprächen unter Revolutionswächtern und Geheimdiensten über die Frage: Soll man kurzen Prozess machen, das Feuer schnell und mit aller Härte austreten, oder führt schonungslose Gewalt erst recht zu einem unkontrollierbaren Flächenbrand? Dass ein solcher Mitschnitt überhaupt in die Öffentlichkeit gelangen konnte, gilt als weiterer Beweis für die Uneinigkeit auch in diesen Kreisen.

Für die Verteidiger gnadenloser Härte ist klar: Alles begann in der Regentschaft von Ahmadineschads Vorgänger. Damals seien in ausländischen Think Tanks Szenarien ausgekocht worden, mit denen das Vertrauen des Volks in die Regierung unterminiert werden sollte.

Irna, die staatliche iranische Nachrichtenagentur, zitiert Yadollah Javani, den Leiter des politischen Büros der Pasdaran: Deshalb sei es "absolut wichtig für die iranische Öffentlichkeit, die Geständnisse dieser Verhafteten zu sehen. Es muss allen klar werden, wo und wie einige Leute diese Strategie entwickelten, das Vertrauen des Volkes in ihre Führung um jeden Preis auszumerzen".

Mehdi Karrubi, der zweite Kandidat der Reformer bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen, verglich die Gewalt in den Straßen Irans inzwischen mit der in Palästina. "Frauen werden attackiert, mit Knüppeln geschlagen und zu Boden geworfen. Dies ist schlimmer als die Verbrechen der zionistischen Besatzer gegen das unterdrückte Volk der Palästinenser. Diese üben bei der Konfrontation mit Frauen immerhin einige Zurückhaltung."

Die Solidarität mit den Palästinensern spielt für die Ideologie der iranischen Führung eine wichtige Rolle. Vor diesem Hintergrund sind die Vorwürfe der Reformer harscher.

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