Proteste im Iran: Regime kündigt Pläne für Begnadigungen an
Zum iranischen Nationalfeiertag soll im Iran eine große Zahl Festgenommener begnadigt werden. Für Protestierende gelten jedoch teils Sonderregeln.
Teheran – Seit Monaten wird lautstark über Proteste und daraus resultierende Festnahmen, Fälle von Folter und Hinrichtungen im Iran berichtet, nun reagiert das Regime unter dem obersten geistlichen Führer Ayatollah Ali Chamenei zum iranischen Nationalfeiertag am 11. Februar mit einer Meldung, die womöglich national wie international dafür sorgen soll, Kritik zu ersticken. Laut einer Ankündigung habe Chamenei die „Begnadigung und Strafmilderung einer großen Zahl von Beschuldigten“ angeordnet, „die im Zusammenhang mit jüngsten Vorfällen angeklagt oder in anderen Fällen verurteilt wurden“.
Das Problem: Gerade für die aufgrund von Protesten Festgenommenen soll es strenge Auflagen geben. Viele Iranerinnen und Iraner, die bei großteils friedlichen Protesten festgenommen worden waren, könnten durch Vorbedingungen von der Amnestie disqualifiziert, andere gezwungen werden, eine „Reue-Erklärung“ zu unterschreiben, in der sie eine schriftliche Verpflichtung abgeben, „ein ähnliches vorsätzliches Verbrechen nicht zu wiederholen“. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP.
Begnadigungen im Iran: Keine Gnade für „Kontakte zu Auslandsgeheimdiensten“ oder Vandalismus
Wie viele Menschen das iranische Regime begnadigen wolle, wurde bislang noch nicht mitgeteilt. In Medienberichten wird darüber spekuliert, dass womöglich „Zehntausende“ von dem Erlass Chameneis profitieren könnten. Gleichzeitig wird jedoch berichtet, dass auch zahlreiche Menschen von den Begnadigungen ausgeschlossen würden. Dies gelte für Menschen, die wegen Spionage, Kontakten zu ausländischen Geheimdiensten, Mordes und Vandalismus angeklagt wurden.
Wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an den seit Monaten anhaltenden Protesten im Iran wurden seit deren Beginn tausende Menschen festgenommen. Die Proteste waren die Reaktion auf den Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini, die im September durch die iranische Sittenpolizei festgenommen wurde und kurz danach starb. Auch im Rahmen der Proteste sollen aufgrund von Polizeigewalt dutzende Menschen ums Leben gekommen sein. Andere wurden zum Tod verurteilt.
Proteste und Festnahmen im Iran: Regime hält Dutzende Journalist:innen fest
Auch aktuell berichten Medien im Iran über die Festnahme und Verurteilung mehrerer Journalist:innen. Aus unbekannten Gründen soll etwa Elnas Mohammadi, Ressortchefin der reformorientierten Tageszeitung „Hammihan“, am Sonntag (5. Februar) bei einer Vernehmung in Teheran verhaftet worden sein, ein weiterer Journalist wurde erst kürzlich zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Nach Angaben des Journalistenverbands in Teheran sind derzeit 30 Journalisten im Zusammenhang mit den Protesten im Gefängnis.
Nach einer auf offiziellen Angaben basierenden Zählung der Nachrichtenagentur AFP hat die Justiz im Zusammenhang mit den Protesten bislang 18 Menschen zum Tode verurteilt. Vier Todesurteile wurden bereits vollstreckt, was international Empörung ausgelöst hatte. (saka mit AFP)