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Proteste im Iran: Innenministerium bestätigt neue Unruhen in kurdischen Gebieten

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Von: Moritz Serif

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Proteste im Iran
Auf diesem Bild vom 19. September 2022 fliehen Frauen vor der Polizei während eines Protestes nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. © Uncredited/AP/dpa

Die Proteste im Iran sind weiter im Gange. Nun gehen auch die Menschen in den kurdischen Regionen auf die Straße. Das Innenministerium des Landes äußert sich.

Teheran – Im Westen des Irans gibt es schwere Unruhen – das hat das Land mittlerweile bestätigt. Allerdings stünden die Unruhen nicht in einem Zusammenhang mit den landesweiten Protesten gegen Kopftuchzwang und das Herrschaftssystem. Stattdessen machte Innenminister Ahmad Wahidi am Dienstag (11. Oktober) eine bewaffnete Separatistenbewegung verantwortlich. „Diese Ausschreitungen wurden von (kurdischen) Terror- und Separatistengruppen geplant und ausgeführt“, sagte er.

Besonders in der Stadt Sanandadsch in der iranischen Provinz Kurdistan war es in den letzten Tagen zu gewaltsamen und bürgerkriegsähnlichen Unruhen mit Toten und Verletzten gekommen. Auslöser der Proteste war der Tod der 22 Jahre alten Kurdin Mahsa Amini am 16. September. Sie wurde von der Sittenpolizei festgenommen, weil sie die Zwangsvorschriften für das Tragen eines Kopftuchs nicht eingehalten haben soll.

Proteste im Iran dauern weiter an

Die junge Frau verstarb in Polizeigewahrsam. Amini wurde danach unter strengsten Sicherheitsmaßnahmen in ihrer kurdischen Heimatstadt Saghes beigesetzt. Seit dem Tod Aminis protestieren Frauen und Männer landesweit. Zunächst richteten sich die Proteste - mit dem Hauptslogan „Frau, Leben, Freiheit“ - gegen den Kopftuchzwang und die islamischen Gesetze. In der Zwischenzeit protestieren sie gegen das Herrschaftssystem in dem Gottesstaat. Polizei und Sicherheitskräfte gehen mit massiver Gewalt gegen die Protestler vor.

Wegen der gewaltsam unterdrückten Massenprotesten hat die rheinland-pfälzische Landesregierung vorerst einen Stopp aller Abschiebungen in das Land angeordnet. Die Maßnahme gelte zunächst für drei Monate, kündigte das Mainzer Integrationsministerium an. Zugleich hoffe das Land auf eine bundeseinheitliche Regelung, erklärte Ministerin Katharina Binz (Grüne).

Rheinland-Pfalz ordnet Abschiebungsstopp in den Iran an

„Rheinland-Pfalz ist in diesen Tagen solidarisch mit den Menschen, insbesondere mit den Frauen, im Iran“, sagte die Politikerin. Reem Alabali-Radovan (SPD), Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), spricht sich ebenfalls für einen Stopp von Abschiebungen in den Iran aus. „Ich unterstütze den Vorschlag des niedersächsischen Landesinnenministers Boris Pistorius, der für die nächste Innenministerkonferenz einen Abschiebestopp auf die Tagesordnung gesetzt hat“, sagte Alabali-Radovan dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. (mse mit dpa/epd)

 

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