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Proteste im Iran: „Das Schweigen der Linken wird in die Geschichte eingehen“

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Von: Sereina Donatsch

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Die Protestformen sind vielfältig: Frauen ohne Kopftuch in Marivan im Westen Irans.
Die Protestformen sind vielfältig: Frauen ohne Kopftuch in Marivan im Westen Irans. © dpa

Der Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad über die Zurückhaltung der deutschen Friedensbewegung, die Angst des Regimes und was für eine erfolgreiche Revolution im Iran fehlt.

Herr Fathollah-Nejad, seit mehr als drei Monaten protestieren täglich Tausende Menschen gegen das Mullah-Regime im Iran. Protestbewegungen sind dort an sich nichts Neues. Was ist dieses Mal anders, warum sprechen Sie von einem „revolutionären Prozess“?

Die Proteste von 2017 und 2019 haben in meinen Augen den Beginn eines langfristigen revolutionären Prozesses markiert. Die Unterschichten gingen zum ersten Mal „en masse“ auf die Straße, um eine soziale Ungerechtigkeit anzuprangern, aber auch die Gesamtheit der Islamischen Republik. Ihre politisch revolutionären Slogans richteten sich gegen die herrschende schiitische Geistlichkeit, die Islamischen Revolutionsgarden und beide Fraktionen der politischen Elite; die Hardliner und die Reformisten. Diese Unterschichten wurden bis dato als soziale Basis des Regimes angesehen.

Diese Demonstrationen sind schichtübergreifend, was bisher der „Missing Link“ war. 2017 wurden die Proteste von der Unterschicht und 2009 – bei der Grünen Bewegung – von der Mittelschicht getragen.

Ali Fathollah-Nejad

Proteste im Iran: Drei Gruppen stehen an der Front

Was hat sich geändert?

Durch dieses Aufbegehren hat man vor allem feststellen können, dass das politische Bewusstsein innerhalb dieser sozialen Klassen ausgeprägt war. Die sozioökonomischen Indikatoren waren genauso schlecht wie in den Ländern des Arabischen Frühlings. Und politisch betrachtet war es auch eine Diktatur, die keinen Weg zu Reformen erlaubt. Genau wie im Arabischen Frühling gab es somit viele Indikatoren eines langfristigen revolutionären Prozesses im Iran. Die aktuellen Proteste umfassen eine intersektionale Dimension. Diese Demonstrationen sind schichtübergreifend, was bisher der „Missing Link“ war. 2017 wurden die Proteste von der Unterschicht und 2009 – bei der Grünen Bewegung – von der Mittelschicht getragen.

Wie zeichnet sich die Bewegung aus? Was können Sie zum Charakteristikum dieser Proteste sagen?

An vorderster Front sind drei Gruppen: die Frauen, Student:innen und die junge Generation, also die Jugend. Diese drei Gruppen vereinen eine überproportional hohe Arbeitslosigkeit und eine eklatante soziokulturelle Kluft mit der Herrscherklasse. Hinzu kommen marginalisierte Ethnien, die Kurd:innen, aber auch zum Beispiel die Belutsch:innen. Das ist ein ethnienübergreifender Aufstand von jenen, die zumeist der sunnitischen Konfession angehören und sowohl sozioökonomisch als auch politisch überproportional diskriminiert werden. Und deren Hauptslogan ist äußerst progressiv: „Frauen, Leben, Freiheit“.

Ein Slogan, der ein Leben in Freiheit und Würde fordert und die Frage der Frauenrechte mit der, der Menschenrechte und Demokratie verbindet. Es ist bei revolutionären Prozessen schwierig, vorauszusehen, wie lange sie dauern. Sie beinhalten in der Regel Phasen der Ruhe und des Aufruhrs. Zum Erfolg dieser Revolution bedarf es aber eine quantitative und qualitative Expansion. Quantitativ also, dass sich noch mehr Menschen dazu gesellen und qualitativ, wenn die Arbeiterschaft in größeren Teilen sich mit permanenteren Arbeitsniederlegungen daran beteiligt. Es gab einen Generalstreik, aber sie sollten noch stetiger und weitflächiger werden, damit dieser revolutionäre Prozess zum Erfolg wird.

Topf als Kopfschutz
Topf als Kopfschutz. © dpa

Proteste im Iran: Regime fühlt sich bedroht

Wir sehen aber, dass diese Proteste anhalten, trotz der grausamen Einschüchterungsstrategie des Regimes.

Im Vergleich zu vorherigen landesweiten Protesten dauern die aktuellen Aufstände erstaunlich lang. Das liegt in meinen Augen an zwei Faktoren. Die dezentrale Natur der Proteste, die eine Reihe von verschiedenen Protestformen beinhaltet, was ihre Niederschlagung erschwert und die Hartnäckigkeit der Protestierenden, was zeigt, dass die Mauer der Angst im Vergleich zu vorher weggebrochen ist.

Ist die Islamische Republik in Gefahr, beziehungsweise fühlt sie sich bedroht?

Ja, das auf jeden Fall. Es handelt sich für das Regime um die größte Herausforderung seit der Revolution von 1979. Wir wissen von Leaks der Hackergruppe Black Reward, dass höhere Stellen des Regimes dieses Schichtenübergreifende als veritable Gefahr wahrnehmen. Nicht zuletzt aufgrund der avantgardistischen Rolle der Frauen, aber auch der Beteiligung anderer Gesellschaftsgruppen, beispielsweise von bekannten Persönlichkeiten des Landes. Das bedeutet, dass der Iran in revolutionären Gewässern ist.

Sollte der Westen dies nicht ausnutzen, um etwas zu unternehmen? Oder anders gesagt, was kann oder muss der Westen tun?

Der Iran ist bereits unter einem immensen Sanktionsregime, aber die westlichen Staaten könnten gezielte Sanktionen auf die Machtelite und die iranische Oligarchie in Europa ausweiten, somit würden sie der Islamischen Republik Gegenwind signalisieren. Dies würde in der Tat die dortige Elite unter Druck setzen. Die EU hat dies jedoch bislang nicht gemacht, weil sie eine Politik der angezogenen Handbremse verfolgt im Hinblick darauf, dass sie sich ein Türchen offenhalten möchte für eine Wiederaufnahme der Atomverhandlungen. Das Regime nutzt diesen westlichen Fokus auf den Atomdeal aus. Deswegen muss es eigentlich in der Iranpolitik einen Paradigmenwechsel geben, weg vom Fokus auf den Atomdeal mit Hinzunahme zweier weiterer Bereiche, und zwar die Menschenrechtsfrage und auch die expansive Regionalpolitik Irans. (Teheran unterstützt irakische Milizen, den Hisbollah im Libanon, die Huthis im Jemen und das syrische Regime, Anm. d. Red.)

Es handelt sich für das Regime um die größte Herausforderung seit der Revolution von 1979. Wir wissen von Leaks der Hackergruppe Black Reward, dass höhere Stellen des Regimes dieses Schichtenübergreifende als veritable Gefahr wahrnehmen. 

Ali Fathollah-Nejad

Proteste im Iran: Linke zeichnen sich durch Zurückhaltung aus

Politiker:innen sind seit kurzem aktiver geworden, aber die Linke und die Friedensbewegung zeichnen sich seit der Protestbewegung eher durch ihre Zurückhaltung aus. Wie ist das zu interpretieren?

Dieses politische Engagement hat weniger mit der Parteilinie zu tun als mit persönlichem Verantwortungsbewusstsein. Als Partei den Abschiebestopp und den Schutz von iranischen Dissident:innen in Deutschland zu fordern, ist gut und richtig, aber das reicht einfach nicht aus. Insgesamt beobachten wir ein ohrenbetäubendes Schweigen in bestimmten Teilen der Linken und der deutschen Friedensbewegung.

Diese Reserviertheit hat eine lange Vorgeschichte und liegt nicht zuletzt daran, dass innerhalb dieser Milieus eine gewisse Sympathie für antiamerikanische Regimes vorherrscht, einhergehend mit einer Obsession mit dem amerikanischen Imperialismus, während andere außer Acht gelassen werden. Dieser Antiamerikanismus beeinflusst ihre Wahrnehmung der Situationen.

Es entsteht eine Verklärung von antiamerikanischen Autokratien, seien es jene in Iran, Syrien, Russland oder Venezuela. Bei der Revolution in Syrien 2011 führte dies dazu, dass eine Solidarisierung in weiten Teilen ausblieb. Diese wurde nämlich nicht als Teil des Arabischen Frühlings betrachtet, sondern als Teil eines aus den „Neocon-Jahren“ entsprungenen amerikanischen „Regime-Change“-Projektes.

Wie wirkt sich das aus?

Dieser antiamerikanische Dogmatismus zeigt, dass Konflikte eher anhand einer ideologischen Schablone aus dem Kalten Krieg betrachtet werden. Und solch eine Sichtweise ist in meinen Augen genuin nicht links, weil dadurch die Selbstbestimmung der Völker abgesprochen wird – jene Selbstbestimmung, die eigentlich zu den Grundprinzipien linken politischen Bewusstseins gehört. Somit gab es beispielsweise in Bezug auf Syrien keine Demonstrationen seitens der Friedensbewegung gegen russische und iranische Unterstützung des Assad-Regimes oder als es zu großflächigen Menschenrechtsverletzungen im Land kam. Das Schweigen der Linken wird in die Geschichte eingehen.

Ali Fathollah-Nejad
Ali Fathollah-Nejad. © privat

Zur Person

Ali Fathollah-Nejad ist freischaffender Politikwissenschaftler und Iranexperte, unter anderem an der Freien Universität in Berlin. Er lebt in Berlin.

Proteste im Iran: Linke scheint total indifferent

Was hat das für Folgen?

Es gab ein erstaunliches Ignorieren der landesweiten Proteste der letzten Jahre im Iran, die ja just von der Unterschicht getragen wurden und die eben jene Solidarisierung verdient hätten. Einen ähnlichen Reflex beobachte ich vonseiten der Friedensbewegung. Ein großes Schweigen, eine Ratlosigkeit und eine absolute Verklärung der Geschehnisse, wieder entlang des altbekannten Korsetts eines angeblichen westlichen oder amerikanischen „Regime-Change“-Unterfangens. Daraus entsteht eine unzureichende Kritik gegenüber den bestehenden Verhältnissen in der Islamischen Republik oder gegen vier Jahrzehnte real existierendem Islamismus mit seiner Kombination aus politisch ideologischem Fundamentalismus und einer kapitalistisch oligarchischen Herrschaft.

Dadurch scheint die Linke total indifferent und geprägt von eher großer Skepsis, wenn nicht gar Ablehnung gegenüber dem revolutionären Aufstand. Eine aktive Solidarisierung bleibt dementsprechend aus. Bei der Sanktionsfrage wird nicht in Betracht gezogen, dass gezielte Sanktionen gegen die Machtelite, – was viele Iraner:innen im In- und Ausland fordern, – eine Diktatur auch schwächen können. Und da wird das hochkomplexe Thema der Sanktionen und eines Sanktionsregimes sehr vereinfacht: Als eine de facto imperialistische Politik, die ausschließlich vulnerable Gruppen im Visier hat. Dabei wird die Verantwortlichkeit der dortigen Herrschenden verkannt, dass auch gezielte Sanktionen dem Volk schaden können.

Und diese Perspektive beeinflusst dann ihre Wahrnehmung der Lage.

Die Linke macht sich oft kaum die Mühe, sich mit Komplexitäten zu beschäftigen, sondern legt vorgefertigte Schablonen zugrunde, um das eigene Weltbild bloß nicht infrage zu stellen. Das Ergebnis dieser „Analyse“ ist ein äußerst verzerrtes Bild über die Lage der Menschen, was de facto zu einem unsolidarischen Umgang führt. Vor allem wird diesen Menschen ihre „Agency“, also ihr selbstbestimmtes Handeln, abgesprochen und sie werden stattdessen deklassiert als bloße Marionetten innerhalb eines groß geopolitischen Spiels, dessen Fäden einzig und allein im Pentagon oder im Weißen Haus gezogen werden. All diese Beobachtungen habe ich als aktiver Teil der deutschen und britischen Friedensbewegung der 2000er Jahren machen müssen.

Stimmen aus dem Iran

Die Sanktionspolitik der westlichen Staaten hat sich bis jetzt nicht als probates Mittel bewährt, um das iranische Regime von seinen Gräueltaten abzuhalten. Seit dem Anfang des Aufstands vor mehr als drei Monaten wurden über 18 000 Personen verhaftet und mehr als 500 Demonstrant:innen ermordet. Mindestens 26 Menschen droht die Hinrichtung und zwei Iraner wurden im Zuge von unfairen Scheinprozessen erhängt und zur Schau gestellt. Deutsche Politiker:innen werden aktiv und prangern die Grausamkeit der Islamischen Republik mit konkreten Aktionen an. Nicht zuletzt mit einer Patenschaft-Aktion für Inhaftierte.

Die UN-Frauenrechtskommission hat ihrerseits den Iran ausgeschlossen. Das mag anekdotisch erscheinen, aber es ist für das iranische Volk von symbolischer Bedeutung: Es wird nicht vergessen. „Als die Frauenrechts-kommission den Ausschluss Irans ankündigte, gab es Feuerwerke und die Menschen feierten und tanzten auf den Straßen in vielen iranischen Städten, wie bei der WM, als die USA gegen den Iran gewannen“, erzählt Jessan (Pseudonym) aus Teheran, der aus Sicherheitsgründen anonym bleiben möchte.

„Die Welt blickt anders auf den Iran und jeder von uns hat von nun an die Verantwortung, dieses Regime zu ändern. Jede Person kann etwas tun“, fährt Jessan fort. Mahia (Pseudonym) unterstreicht ihrerseits die positive Sprengkraft der sozialen Medien. „Erstens gehen Bilder und Videos um die Welt und zweitens können sich die Protestierenden untereinander koordinieren“, erklärt die Iranerin aus Schiraz, die auch anonym bleiben will. „Sie geben einem auch viel Kraft“.

Die Lust, eine Revolution voranzubringen ist stärker als die Angst. „Wir werden so lange und mit ganzer Kraft demonstrieren, bis das System zusammenbricht und eine demokratische Regierung aufgebaut wird“, meint
Salim Salari, Bauingenieur und Musiker, der 2016 nach Deutschland migrierte. „Im Endeffekt
ist es ein Abwägen: Was kann ich verlieren? Was kann ich erreichen? Wie geht es weiter, wenn ich nichts mache?“.

Die Zukunft ist jedoch ungewiss. Besonders wenn Interessen anderer Staaten und deren Einflüsse ins Spiel kommen. „Wir fordern dementsprechend, dass westliche Staaten auf jeglicher Art von Deals, Beziehungen und so weiter, die das iranische Regime politisch, wirtschaftlich oder militärisch unterstützen könnten, verzichten. Wir brauchen effektivere Sanktionen, die die Revolutionsgarde treffen und nicht das Volk wie bisher“, verlangt Salim Salari. „Eins ist aber schon fast sicher, die Regierung kann nicht mehr so weitermachen.“

(Interview: Sereina Donatsch)

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