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Die Proteste in Hongkong gegen die Peking-treue Regierung dauern nun fast drei Monate an.

Hongkong

Proteste in Hongkong: EU soll auf China einwirken

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Deutsche Außenpolitiker sehen die Lage in Hongkong mit Sorge.

Angesichts der anhaltenden Proteste in Hongkong haben deutsche Außenpolitiker die chinesische Staatsführung zur Mäßigung aufgerufen. „Die Sprache in manchen Pekinger Staatsmedien erinnert mich an die Zeit des Tiananmen-Massakers vor 30 Jahren. Da ist zum Beispiel von Terroristen die Rede. Das klingt sehr bedrohlich“, sagte der Grünen-Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Die EU sollte Peking klarmachen, dass eine Niederschlagung der Bewegung in Hongkong mit Waffengewalt für China hohe politische und ökonomische Kosten mit sich bringen würde.“ Behauptungen chinesischer Parteimedien, „dass die Demokratiebewegung in Hongkong eine anti-chinesische Unabhängigkeitsbewegung sei, die die Souveränität von China bedrohe“, seien nicht richtig, so Bütikofer: „Eine solche Verdrehung behindert die nötige Deeskalierung.“ Die EU „sollte nicht schweigend zusehen, wie die Vereinbarung zur Rückkehr Hongkongs zu China aus dem Jahr 1997 von der Hongkonger Regierung und der chinesischen Führung in Peking untergraben wird“, sagte der Grünen-Politiker.

EU hat Möglichkeiten, auf China einzuwirken

Das Europaparlament habe dazu vor gut einem Monat klare Worte gefunden. „So etwas würde ich mir auch von anderen EU-Institutionen wünschen.“

Die Europäer müssten umsichtig vorgehen, aber Peking klarmachen, „dass die Vereinbarungen über den Autonomiestatus von Hongkong nach wie vor gelten“. Es müsse zu einer politischen Lösung der Krise kommen, sagte Bütikofer: „Der Wille dazu kann nur zwischen Hongkong und Peking gefunden werden. Vielleicht könnte die Formel heißen: Mehr Deng Xiaoping wagen.“

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff forderte die Bundesregierung auf, in der EU eine gemeinsame Position zu den Vorgängen in Hongkong zu finden. „28 nationale Haltungen interessieren die Chinesen nicht. Es wäre wirklich wichtig, wenn die EU-Außenminister bei ihrem Treffen Ende der Woche in Helsinki eine solche gemeinsame Position formulieren würden“, sagte Lambsdorff auf Anfrage. Am Donnerstag und Freitag kommen die Außenminister der 28 EU-Mitgliedstaaten zu einer informellen Tagung in der finnischen Hauptstadt Helsinki zusammen.

Die Europäische Union habe durchaus Möglichkeiten, auf China einzuwirken, sagte Lambsdorff. „Europa ist ein wichtiger Handelspartner für China, dessen Führung sich angesichts des Handelsstreits mit den USA überlegen dürfte, zeitgleich auch noch in einen Konflikt mit den Europäern zu geraten.“

Ähnlich wie Bütikofer forderte auch Lambsdorff, dass die Europäer Peking an das Übergabeabkommen aus dem Jahr 1997 erinnern. „In den Beziehungen zwischen Hongkong und dem chinesischen Festland wurde ,ein Land, zwei Systeme‘ vereinbart. Das Auslieferungsgesetz, gegen das die Menschen in Hongkong auf die Straße gehen, war ein eindeutiger Verstoß gegen diese Vereinbarung.“

Das Europaparlament hatte sich schon vor gut einem Monat mit einem unmissverständlichen Appell zu Wort gemeldet. Die Regierung von Hongkong, hieß es in einer Resolution des Straßburger Parlaments, müsse das sogenannte Auslieferungsgesetz zurückziehen. Einige Wochen später mahnte auch die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, die vertraglich verankerten Bürgerrechte in Hongkong nicht anzutasten.

Peking ist empört

China hat die G7-Staaten der Einmischung in innere Angelegenheiten beschuldigt. Die Passagen der Gipfel-Abschlusserklärung stießen in Peking auf „entschlossenen Widerstand“, sagte am Dienstag ein Sprecher des Außenministeriums. Die G7-Staaten hatten am Montag „die Existenz und die Bedeutung der chinesisch-britischen Erklärung von 1984“ bekräftigt. Darin war vereinbart worden, dass die ehemalige britische Kolonie Hongkong mit der Rückgabe an China zu einer Sonderverwaltungszone wurde. (afp)

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