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Joshua Wong ist sicher:  „80 Prozent der Bevölkerung in Hongkong steht hinter uns“.

Proteste

Hilferuf aus Hongkong

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Die Demonstranten im chinesischen Stadtstaat fühlen sich vom Westen im Stich gelassen. Ihr Vorwurf: Der Kampf um demokratische Rechte wird wirtschaftlichen Interessen geopfert.

Joshua Wongs Stimme klingt hart, beinahe gereizt. „Wir brauchen die Unterstützung der Anführer der Welt“, sagt er mit einem Nachdruck, als würde er sich durch sein Telefon tatsächlich an die Anführer der Welt wenden. Bis kurz vor unserem Telefonat saß der 22-jährige mit anderen Demonstranten zusammen und plante den nächsten Aufmarsch. Am Sonntag hatten er und seine Mitstreiter laut eigenen Angaben 1,7 Millionen Menschen auf die Straße gebracht. „80 Prozent der Bevölkerung in Hongkong steht hinter uns“, behauptet Wong. Damit will er sagen: In den nächsten Tagen könne der 7-Millionen-Stadtstaat noch viel mehr Protestler mobilisieren, um gegen Peking standhaft zu bleiben.

Wobei auch vonseiten der Gegner Wongs kein Signal der Entspannung kommt. „Wir wissen nicht, wie Chinas Regierung in Peking an den kommenden Tagen und Wochen reagieren wird. Wir wissen nicht, ob sie mit dem Militär einmarschieren wird. Von einem autokratischen Regime kann man nicht erwarten, dass es rational handelt.“ Deshalb brauche man dringend Unterstützung, betont der Politikstudent noch einmal. Schließlich gehe es in Hongkong, wo seit Anfang Juni inmitten öffentlicher Proteste der Alltag nahezu lahmgelegt ist, nicht allein um die demokratischen Rechte auf dieser kleinen Halbinsel an der Südküste Chinas.

„Es geht um das Aufhalten der Expansion des autokratischen chinesischen Politikmodells. Es geht um die Stabilität des Finanzzentrums Hongkong und damit um die globale Finanzstabilität. Es geht um das Einhalten des Versprechens von Demokratie, das uns gemacht wurde.“ Nur versuche Peking seit Jahren das Gegenteil zu erreichen, es wolle sich Hongkong einverleiben. „Wir fordern das Ende der Polizeigewalt und freie Wahlen, in denen wir unsere eigene Regierung wählen können.“ Pekings Antwort darauf sind derzeit die Stationierung von Panzern in Shenzhen, einer Metropole in Festlandchina an der Grenze zu Hongkong, sowie die Drohung, die Proteste notfalls mit Gewalt niederzuschlagen.

Dieser Tage gehen Journalisten und viele Aktivisten nur noch in Gasmasken auf die Straße. 

Wer steht in diesen Tagen noch auf Hongkongs Seite? Am Telefon spricht es Joshua Wong nicht klar aus, aber es schimmert durch, dass sich er und seine Mitstreiter von der Welt alleingelassen fühlen. „Die Handelsbeziehungen zu China sind den mächtigen Ländern wohl sehr wichtig“, sagt er. Und liegt damit nicht falsch: Im Laufe des vergangenen Jahrzehnts haben sich Chinas Im- und Exporte jeweils verdoppelt. Für jede der weltweit größten Volkswirtschaften zählt China, mittlerweile selbst die zweistärkste Wirtschaftsmacht der Welt, heute zu den wichtigsten Handelspartnern.

Joshua Wong, seit einigen Jahren einer der weltweit bekanntesten Demokratieaktivisten seiner Generation, fordert dennoch: „Die internationale Gemeinschaft sollte gegen Peking geschlossen mit Wirtschaftssanktionen vorgehen, damit das Regime endlich in seine Schranken gewiesen wird.“ So wie man schließlich auch andere Regierungen behandle, zum Beispiel jene des Iran oder Nordkoreas, müsse man auch mit der chinesischen umgehen. Zumindest, wenn man es mit dem Schutz der Demokratie ernstmeine.

Heiko Maas rät Deutschen von Hongkong-Reisen ab

US-Präsident Donald Trump hat China angesichts der neuen Massenproteste in Hongkong am Sonntag vor dem Einsatz von Gewalt gewarnt. Falls es zu Gewalt gegen die Demonstranten käme, wäre es „sehr schwierig“, sich mit China noch auf ein Handelsabkommen zu verständigen, sagte Trump am Sonntagnachmittag (Ortszeit).

Zu Protestkundgebungen waren wieder mehr als eine Million Menschen friedlich auf die Straßen gegangen. Die Veranstalter sprachen sogar von mehr als 1,7 Millionen Teilnehmern. Von der Polizei gab es keine Gesamtzahlen. Die Proteste für Freiheit und Demokratie dauern bereits seit mehr als zweieinhalb Monaten an. Anders als in den Wochen zuvor war es am Wochenende nicht zu Ausschreitungen gekommen. Die Demonstranten bauten keine Barrikaden, die Polizei verzichtete auf den Einsatz von Tränengas. „Hongkong gibt dem Frieden eine Chance“, schrieb die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ am Montag und machte Zeichen der Entspannung aus.

Die streng zensierten Staatsmedien auf dem chinesischen Festland erwähnten die friedlichen Proteste nicht. Stattdessen drehten sich die Berichte weiterhin um die Ausschreitungen der Vorwochen und Protestaktionen von chinesischen Bürgern in aller Welt, die ein Ende der Gewalt forderten. International geht die Sorge um, dass die Volksrepublik den Konflikt in der 7,5-Millionen-Einwohner-Stadt mit Gewalt lösen könnte.

Im Westen müsste die Forderung nach harten Maßnahmen gegenüber China für ein gewisses Unbehagen sorgen: Denn die Fotos und Videos, die seit zweieinhalb Monaten einen mitunter todesmutigen Kampf überwiegend junger Hongkonger Demokraten gegen ein womöglich übermächtiges chinesische Regime zeigen, lösen auf dem westlichen Erdteil zwar einerseits reichlich Bewunderung aus. Andererseits bleiben aber die Vertreter jener Regionen der Welt, die in der Regel als hehre Verfechter der Demokratie auftreten, seit Wochen auffällig kleinlaut.

Von den G7-Ländern, die gemeinhin als die mächtigsten Staaten der Welt gelten, ist bisher nicht viel Substanzielles zu hören. Jeremy Hunt, bis Ende Juli Außenminister Großbritanniens, hat gegenüber Peking nur vage „ernsthafte Konsequenzen“ angemahnt, falls der harte Umgang mit den Aufständischen in Hongkong nicht aufhöre. China wies die Äußerung prompt als Fantasien einer alten Kolonialmacht zurück. Daraufhin schlug Hunts Amtsnachfolger Dominic Raab in einem Treffen mit Hongkongs pekingtreuer Gouverneurin Carrie Lam nur noch vor, diese solle doch in Dialog mit der Gesellschaft treten.

Aus den G7-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada und Japan ist noch weniger zu vernehmen. Die EU und Kanada veröffentlichten am Samstag ein gemeinsames Statement, in dem sie fordern, dass im aktuellen Konflikt „Gewalt abgelehnt werde und dringend Schritte unternommen werden, um die Situation zu deeskalieren.“ Deutschlands Außenminister Heiko Maas indes rät seinen Landsfrauen und -männern von Reisen nach Hongkong ab und gibt kund, er sei „sehr besorgt.“ Viel mehr sagt er aber auch nicht.

Nur US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass sich sein laufender Handelskrieg mit China kaum beilegen ließe, falls Peking in Hongkong Gewalt anwende. Allerdings ist Trump wiederum kaum an Bürgerrechten in Hongkong gelegen. Eher benutzt er die Proteste als weiteres Instrument, um in seinem ohnehin schon seit Monaten schwelenden Konflikt mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping weiter Druck aufzubauen.

So zeigen sich die westlichen Länder wie so oft etwas widersprüchlich: Zwar pochen sie, wie etwa bei der Vergabe von Entwicklungshilfegeldern an arme Länder, gern auf die Einhaltung demokratischer Prinzipien. Auch wo es in Wahrheit eher um wirtschaftliche Interessen geht, wie für die USA im Irakkrieg oder jetzt im Handelskonflikt mit China, wird für die Legitimation der eigenen Maßnahmen gern die Verteidigung demokratischer Werte vorgeschoben. Wenn es aber darum geht, für die eigens immerzu propagierten Werte auch dort einzutreten, wo es zugleich ökonomisch viel zu verlieren gäbe, dann bleibt es meist bei oberflächlicher Rhetorik.

Dabei liegt die Demokratie in Hongkong, die eigentlich auch für das aufstrebende China als Vorbild dienen könnte, gerade im Sterben. Im Frühjahr brachte die pekingtreue Hongkonger Stadtregierung unter Gouverneurin Carrie Lam ein Gesetz auf den Weg, durch das der Kriminalität verdächtigte Personen an chinesische Behörden ausgeliefert werden könnten. In Hongkong, das laut einem chinesisch-britischen Vertrag für 99 Jahre bis 1997 britische Kolonie war, hat man sich über die Jahrzehnte allerdings an einige liberale Rechte wie Presse- und Versammlungsfreiheit sowie freie Gerichte längst gewöhnt.

In dem Gesetzentwurf vom Frühjahr fürchten die Oppositionellen um Joshua Wong einen klaren Einschnitt in die politische Unabhängigkeit von Peking. Und auch wenn die Hongkonger Regierung von dem Auslieferungsgesetz mittlerweile Abstand genommen hat, geben sich die Aufständischen nicht zufrieden. Denn das seit dem Wiederanschluss Hongkongs an China offiziell geltende Prinzip „Ein Land, zwei Syteme“, das Hongkong eben einen Autonomiestatus zusichern soll, wird in den Augen der Protestierenden seit Jahren immer weiter ausgehöhlt.

Friede den Schirmen: Für Ende August haben die Aktivisten eine weitere Kundgebung ausgerufen. 

2014 wurden die so genannten Umbrella-Proteste losgetreten, nachdem sich offenbart hatte, dass die Hongkonger Bürger entgegen voriger Versprechen auch künftig nicht ihre Regierung demokratisch werden wählen könnten. Stattdessen herrscht ein Wahlrecht, das es China de facto erlaubt, nur von Peking gewünschte Politiker zur Wahl zur stellen. Eine Parallele zwischen den Protesten von 2014 und 2019 ist das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten. Dieser Tage gehen Journalisten nur noch in Gasmasken auf die Straße. Aktivisten laden online Videos davon hoch, wie ihre Kollegen von der Polizei verprügelt oder durch den Einsatz von Tränengas außer Gefecht gesetzt wurden.

Einer von ihnen ist Brandon Yau. Der ehemalige Parlamentsmitarbeiter der mittlerweile abgesetzten demokratischen Abgeordneten Siu-lai Lau geht seit Wochen täglich auf die Straße, um zu demonstrieren. Auch Brandon hat schon Tränengas in die Augen bekommen und nicht nur körperlich unter dem Angriff gelitten. „Ich kann nachts nicht mehr richtig schlafen, wenn ich daran denke, wie unsere Kameraden von der Polizei niedergeschlagen werden.“ Yau glaubt nicht, dass die Hongkonger auf lange Sicht dem Druck Pekings standhalten können. „Die Welt muss verstehen, dass Hongkong das Bollwerk gegen die rücksichtslose Expansion Chinas ist. Deswegen muss sie uns unterstützen, auch gegen ihre eigenen kurzfristigen Wirtschaftsinteressen.“

Wer kann, orientiert sich unterdessen anderswohin. Eine Akademikerin aus dem asiatischen Ausland sagt am Telefon unter der Bedingung der Anonymität: „Hongkong galt immer als Ort, an dem vieles möglich ist, der frei ist.“ Seit Kurzem aber habe sie das Gefühl, dass Leute wie sie, die sich auf sozialen Medien und in der Lehre für Menschenrechte und Demokratie eingesetzt haben, nicht mehr willkommen sind. „Falls ich einen Job in einem anderen Land finde, werde ich Hongkong verlassen. Viele meiner ausländischen Bekannten fühlen sich genauso.“

Die Lage

US-Präsident Donald Trump hat China angesichts der neuen Massenproteste in Hongkong am Sonntag vor dem Einsatz von Gewalt gewarnt. Falls es zu Gewalt gegen die Demonstranten käme, wäre es „sehr schwierig“, sich mit China noch auf ein Handelsabkommen zu verständigen, sagte Trump am Sonntagnachmittag (Ortszeit).

Zu Protestkundgebungen waren wieder mehr als eine Million Menschen friedlich auf die Straßen gegangen. Die Veranstalter sprachen sogar von mehr als 1,7 Millionen Teilnehmern. Von der Polizei gab es keine Gesamtzahlen. Die Proteste für Freiheit und Demokratie dauern bereits seit mehr als zweieinhalb Monaten an. Anders als in den Wochen zuvor war es am Wochenende nicht zu Ausschreitungen gekommen. Die Demonstranten bauten keine Barrikaden, die Polizei verzichtete auf den Einsatz von Tränengas. „Hongkong gibt dem Frieden eine Chance“, schrieb die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ am Montag und machte Zeichen der Entspannung aus.

Die streng zensierten Staatsmedien auf dem chinesischen Festland erwähnten die friedlichen Proteste nicht. Stattdessen drehten sich die Berichte weiterhin um die Ausschreitungen der Vorwochen und Protestaktionen von chinesischen Bürgern in aller Welt, die ein Ende der Gewalt forderten. International geht die Sorge um, dass die Volksrepublik den Konflikt in der 7,5-Millionen-Einwohner-Stadt mit Gewalt lösen könnte.

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