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Umringt von Bürgern und Kernkraftgegnern: Bundesumweltminister Röttgen vor dem Eingang zum maroden Atommülllager Asse.
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Umringt von Bürgern und Kernkraftgegnern: Bundesumweltminister Röttgen vor dem Eingang zum maroden Atommülllager Asse.

Atompolitik und Energiewende

Proteste gegen Röttgen am Atommülllager Asse

Bundesumweltminister Norbert Röttgen besucht erstmals seit seinem Amtsantritt das marode Atommülllager Asse. Vor der Anlage warten schon Dutzende Atomkraftgegner, die ihrem Ärger lauthals Luft machen.

Begleitet von lautstarkem Protest hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen erstmals seit seinem Amtsantritt das marode Atommülllager Asse besucht. Etwa 80 Atomkraftgegner begrüßten den CDU-Politiker mit lautstarkem Protest vor der Schachtanlage bei Wolfenbüttel. Röttgen setzte sich mit Demonstranten an einen Tisch, um eine halbe Stunde lang über die Atompolitik und die Energiewende zu diskutieren. In der Asse-Begleitgruppe sind Kommunen, Behörden, Vereine und Initiativen aus der Region vertreten. Einige Bürgerinitiativen hatten zuvor angekündigt, dem Minister Unterschriften überreichen zu wollen. Sie hatten lange auf einen Besuch Röttgens in der Asse gedrungen.

Den Atomkraftgegnern ging es dabei um zwei Dinge. Sie wollten - mit Blick auf das japanische Fukushima - wissen, wer die strafrechtlichen Konsequenzen der Pannen im Atommülllager Asse tragen wird. Außerdem beschäftigt die Umweltschützer die Sorge, dass das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) zerschlagen und durch ein neues, noch nicht weiter benanntes Bundesinstitut ersetzt werden könnte.

"Das BfS wird nicht zerschlagen"

Für genau dieses neue Bundesinstitut hatte es zuletzt auch harsche Kritik von Seiten der Grünen und der SPD gegeben. Sie hatten befürchtet, dass die Folge eine Zerschlagung des BfS sein könnte. Dieses wird von dem Grünen-Mitglied Wolfgang König geleitet und hat sich gerade bei den Anwohnern der Asse hohen Respekt erworben.

Auch Udo Dettmann vom Verein „Aufpassen“ hatte den Widerstand der Atomkraftgegner gegen das geplante neue Institut deutlich gemacht. Das bedeute „faktisch eine Entmachtung des Bundesamtes für Strahlenschutz in Salzgitter“.

Das dementierte Röttgen bei dem Treffen am Montag. Er betonte vielmehr, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) solle auch künftig in Endlagerfragen eine wichtige Rolle spielen. „Das BfS wird nicht geschwächt und nicht zerschlagen“, so der Umweltminister. „Da wird nichts ausgegliedert. Das BfS wird etwa bei der Sanierung der Asse weiter die Federführung haben."

Für den Neustart bei einer Endlagersache für hochradioaktiven Atommüll will Röttgen ein neues Bundesinstitut für Endlagerung gründen. Dieses werde eine neue Aufgabe übernehmen, „die es bislang noch nicht gibt“, sagte Röttgen. Eventuell könnte es eine Rolle bei der Koordination einer gemeinsamen Endlagersuche von Bund und Ländern spielen. Das neue Bundesinstitut soll vor allen Dingen die wissenschaftliche Expertise für die Endlagerung liefern.

Wer trägt die Verantwortung für Pannen?

Mit Blick auf das japanische Fukushima stellten Atomkraftgegner auch die Frage nach strafrechtlichen Konsequenzen aus den Pannen im Atommülllager Asse. Röttgen zufolge ist die mögliche strafrechtliche Verantwortung „noch nicht geklärt“. „Ich halte es nicht für akzeptabel, dass die Frage der Verantwortung in allen Facetten unbeantwortet bleibt“, sagte er. Auf Basis der Ermittlungsergebnisse des Asse-Untersuchungsausschusses müsse man hier zu Antworten kommen.

Täglich fließen Zehntausende Liter Lauge in die Asse

In der Asse lagern seit 1978 rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll. Weil das Bergwerk einzustürzen und voll Wasser zu laufen droht, soll der Abfall geborgen werden. Für die Rückholung der Fässer rechnet das Bundesumweltministerium mit einem Zeitraum von 30 bis 40 Jahren. Kritiker befürchten allerdings, dass es statt einer Rückholung des Atommülls aus dem Bergwerk doch noch zu einer Flutung der maroden Anlage kommen werde.

Jeden Tag fließen an verschiedenen Stellen rund 12.000 Liter Lauge in die Asse. Ein kleiner Teil der Zuflüsse ist radioaktiv kontaminiert. Die Standsicherheit des Grubengebäudes ist einem Gutachten zufolge nur bis 2020 gewährleistet. (dapd, dpa)

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