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Der rumänische Präsident Klaus Johannis.

Rumänien

Proteste gegen die Regierung

50 000 Menschen haben in Bukarest gegen die sozialliberale Regierung demonstriert. Grund dafür sind neue Justizgesetze.

Trotz heftigen Schneetreibens haben Medienberichten zufolge etwa 50 000 Rumänen am Samstagabend in Bukarest eine Kundgebung gegen die Regierung begonnen. Die Menschen werfen der sozialliberalen Regierung vor, den Rechtsstaat aushöhlen zu wollen. Zahlreiche Demonstranten waren auch aus der Provinz angereist. Geplant war ein Marsch zum Parlament im Lauf des Abends. Die Polizei zog Medienberichten zufolge ein großes Aufgebot aus dem ganzen Land zur Überwachung der Demonstration zusammen.

Bereits in den ersten Minuten nach Beginn der Kundgebung kam es am Bukarester Universitätsplatz zu Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizei.

Grund des Bürgerzorns sind neue Justizgesetze, die das Parlament auf Betreiben der regierenden Sozialisten (PSD) und Liberalen (ALDE) im Dezember 2017 beschlossen hat. Die Gesetze, die die Macht der Staatsanwälte einschränken würden, sind noch nicht in Kraft, denn Staatspräsident Klaus Iohannis hat sie noch nicht gegengezeichnet. PSD und ALDE wollen zudem die für Korruptionsdelikte relevanten Strafrechtsparagrafen mildern.

Rumänien wird derzeit von Übergangspremier und Verteidigungsminister Mihai Fifor (PSD) regiert, nachdem sein Vorgänger Mihai Tudose (PSD) sechs Tage zuvor zurückgetreten war. Tudose war unter anderem wegen des Justizthemas mit seinem Parteichef Liviu Dragnea in Konflikt geraten. Dragnea ist vorbestraft und darf deswegen nicht Ministerpräsident werden. Auf Fifor dürfte Dragneas Verbündete, die EU-Parlamentarierin Viorica Dancila, folgen. Sie soll am 29. Januar auf Vorschlag Dragneas vom Parlament zur Regierungschefin gewählt werden. (dpa/rtr)

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