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Proteste gegen Abbas’ Absage

  • Inge Günther
    VonInge Günther
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Vertagung der palästinensischen Wahl wollen viele nicht hinnehmen

Eigentlich sollte am Wochenende der Wahlkampf in Gaza und dem Westjordanland starten. Doch am Freitag vertagte Präsident Mahmud Abbas die für den 22. Mai geplante palästinensische Parlamentswahl, die er selbst per Dekret im Januar angekündigt hatte. Zur Begründung verwies Abbas auf die Ungewissheit, ob Israel sie auch in Ost-Jerusalem zulasse. Man habe daher entschieden, die Wahlen zu verschieben, „bis eine Teilnahme unseres Volks in Jerusalem garantiert ist“, sagte Abbas.

Die Absage, über die er zuvor mit den Führungsgremien seiner Fatah in Ramallah beraten hatte, stieß nicht nur unter politischen Rivalen auf Widerspruch. Vor allem die junge Generation hatte sich von der Wahl, die erstmals wieder nach 15 Jahren stattfinden sollten, mehr politische Teilhabe erhofft.

Vielerorts war zu hören, Jerusalem diene Abbas als Vorwand. Tatsächlich habe der 85-Jährige den Wahltermin aus Angst vor einer drohenden Niederlage der alten Fatah-Garde gecancelt. Ihre Chancen, auf dem ersten Platz zu landen, galten angesichts zweier mit eigenen Kandidaten-Listen antretenden Fatah-Abspaltungen sowie der gut organisierten radikalislamischen Hamas als gering.

Zum palästinensischen Konsens gehört zwar, dass eine Stimmabgabe in Ost-Jerusalem, der antizipierten Hauptstadt eines eigenen Staates, unverzichtbar sei. Aber viele Vorschläge kursierten, wie dort ohne israelische Zustimmung Wahlen abgehalten werden könnten, etwa in Kirchen, Moscheen und UN-Schulen. „Wir sollten uns von unseren Besatzern nicht die Bedingungen unseres politischen Lebens diktieren lassen“, hieß es im Aufruf junger palästinensischer Aktivist:innen. Ihre Gruppe namens „Generation für demokratische Erneuerung“ will jetzt aus Protest im Internet virtuelle Wahlen organisieren.

„Tief enttäuscht“ zeigte sich auch EU-Außenpolitikchef Josep Borrell über die abgesetzte Wahl. Allerdings reiche es nicht, wenn Europa und USA Bedauern bekundeten, wandte die International Crisis Group ein. Sie sollten auch Israel Druck machen, palästinensische Wahlen nicht weiter zu behindern. Als erstes müsse aber Abbas, so der renommierte Thinktank, schnellstmöglich einen neuen Termin anzusetzen.

Die Biden-Administration hatte bislang die Wahl eine interne palästinensische Angelegenheit genannt, nicht zuletzt, um die Israelis im Hinblick auf den angestrebten neuen Atomdeal mit Iran nicht weiter zu verprellen. Laut den Osloer Abkommen ist Israel indes verpflichtet, die Abgabe von rund 6000 Wahlzettel in Ost-Jerusalemer Postämtern zu erlauben. 150 000 weitere Wahlberechtigte aus dem arabischen Teil der Stadt müssten demnach Wahllokale in Vororten aufsuchen. Eine Formel, die bei drei früheren palästinensischen Wahlgängen befolgt worden war. Diesmal jedoch hatte Israel eingewandt, als Übergangsregierung könne das Kabinett unter Benjamin Netanjahu darüber nicht entscheiden, was Abbas als „Nonsens“ bezeichnete.

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