„Proteste für das Durchbrechen der Gewaltspirale“: Friedensbewegung plant Aktionen in Deutschland
Am 24. Februar jährt sich der russische Angriff auf die gesamte Ukraine. Rund um den Jahrestag wollen Aktive unter anderem in Frankfurt und Berlin für Diplomatie einstehen.
Große Teile der Friedensbewegung versammeln sich hinter der Forderung nach diplomatischen Initiativen zur Lösung des Ukraine-Konflikts, erkennen aber zugleich das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung an. Das geht aus dem Aufruf für Aktionen zum Jahrestag des Kriegsbeginns hervor, der am Montag veröffentlicht wurde.
Für den 24. Februar und das Wochenende bis zum 26. Februar seien „gewaltfreie und vielfältige Proteste für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine sowie gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung“ geplant, schreiben die Initiator:innen. Geplant seien Aktionen unter anderem in Frankfurt, Berlin, Bonn und Stuttgart.
16 Organisationen haben den Aufruf mit dem Titel „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen“ unterschrieben. Dazu zählen das Netzwerk Friedenskooperative, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Attac, der Bund für soziale Verteidigung und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN).
„Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit“, steht am Anfang ihres Texts. „Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt hat.“ Nun liege auch „der Schatten eines Atomkrieges“ über der Welt. Es sei „die Verantwortung und Pflicht der Staaten und Völker, der Gewalt Einhalt zu gebieten.
Die Friedensorganisationen erklären sich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Zugleich stellen sie sich an die Seite derer, „die die Logik des Krieges durchbrechen wollen, zum Beispiel durch zivilen Widerstand, gewaltfreie Aktionen, Desertion oder Kriegsdienstverweigerung“. Letzteren müsse Asyl gewährt werden.
In dem Aufruf wird „der Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine“ verlangt. Erforderlich seien diplomatische Initiativen der Bundesregierung, der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der OSZE und anderer, um Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu erreichen.
Daneben verlangen die Organisationen „den Ausstieg aus fossilen Energieträgern, um keine weitere Finanzierung des Krieges zu ermöglichen und die Klimakatastrophe abzuwenden“.
Nur kurz wird in dem Aufruf eine „viel zu oft konfrontative Politik der Nato“ erwähnt. In früheren Erklärungen hatten sich andere Teile der Friedensbewegung auf diesen Aspekt fokussiert und der Nato eine Hauptschuld an dem Krieg angelastet.